Kämpferisch: Grüne bereiten Sprung in nächste Landesregierung vor

Mit Frontfrau Anne Spiegel und einigen neuen Gesichtern in der Landesliste zeigt sich die Partei selbstbewusst und kämpferisch. Auf einem Parteitag in Idar-Oberstein setzen sich die Grünen auch von ihrem Koalitionspartner SPD ab.

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Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf der Landesdelegiertenversammlung. Foto: Harald Tittel/dpa

IDAR-OBERSTEIN. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereiten die Grünen den Sprung in eine dritte Regierungsbeteiligung seit 2011 vor. Gut 200 Delegierte bestimmten am Wochenende auf einem Parteitag in Idar-Oberstein ihre Landesliste für die Wahl am 14. März 2021, die wie erwartet von Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel angeführt wird.

Für die 39-jährige Politikerin entschieden sich am Samstag in Idar-Oberstein 192 von 202 Delegierten, bei jeweils fünf Nein-Stimmen und Enthaltungen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste gab es keine Gegenkandidatur. Auf Platz zwei und drei folgen Fraktionschef Bernhard Braun und die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer

«Ich erhoffe mir ein starkes grünes Wahlergebnis, so dass niemand bei einer Regierungsbildung an uns vorbei kommt und wir viele grüne Inhalte in ein Regierungsprogramm bringen können», sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin hochmotiviert.» Eine Agentur für den Wahlkampf sei schon beauftragt. «Es wird mehr digitale Formate geben. Aber im Rahmen dessen, was in Corona-Zeiten möglich ist, werde ich auch auf Marktplätzen mit Menschen ins Gespräch kommen.»

Der Landesvorstand der Partei schenkte der Spitzenkandidatin nach ihrer Wahl eine junge Moorbirke – mit dem Wunsch, dass am Wahltag «dieser Baum Blüten tragen» möge. Die Grünen in Rheinland-Pfalz hatten 2016 nur 5,3 Prozent der Stimmen erzielt – eine herbe Enttäuschung, die bis heute nachwirkt.

Dies bekam der Landtagsabgeordnete Daniel Köbler zu spüren, der 2016 zusammen mit der früheren Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Spitzenkandidat der Partei war. Er scheiterte am Samstag mit seiner Bewerbung für Listenplatz sechs am Landesvorsitzenden Josef Winkler, der das Parteiamt durch das Landtagsmandat ersetzen will. Auch für den 10., 12. und 14. der abwechselnd für Frauen und Männer vorgesehenen Listenplätze gab der Parteitag Köbler keine Mehrheit. Schließlich wurde er mit 50,5 Prozent auf den Listenplatz 16 gewählt. Das beste Abstimmungsergebnis nach dem Votum von 95,1 Prozent für Spiegel erreichte Fabian Ehmann von der Grünen Jugend mit 87,0 Prozent ohne Gegenkandidat auf Platz 8.

Die Partei zeigte sich auf ihrem ersten Parteitag im Corona-Jahr 2020 betont selbstbewusst, auch mit kritischen Seitenhieben in Richtung SPD. Während sich die Grünen für die Zukunft einsetzten, kämpfe «eine SPD von gestern» gegen «eine CDU von vorgestern», sagte Fraktionschef Braun. Es gebe die Chance, «Stimmen von unserer Ministerpräsidentin abzuziehen und damit unsere grüne Verhandlungsposition nach der Wahl zu verbessern», sagte die Triererin Anja Reinermann-Matatko über Malu Dreyer (SPD), die ebenfalls in Trier wohnt.

«Wir haben keine Sperre im Kopf, die Koalition mitdenkt», erklärte dazu die Landesvorsitzende Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei wolle jetzt vorrangig auf das schauen, was politisch verändert werden müsse. «Wenn man sich zuerst überlegt, mit wem, kommt man nicht weit.»

In ihrer Bewerbungsrede spannte Spiegel einen weiten Bogen vom Klimaschutz über Sozialpolitik, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bildungspolitik bis zur Corona-Pandemie und der Gesundheitspolitik. Bester Klimaschutz sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie ihn die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken in der Landesregierung mit SPD und FDP vorangetrieben habe. Spiegel forderte eine Verdoppelung der Windkraft- und eine Verdreifachung der Photovoltaik-Kapazitäten sowie mehr Tempo beim Radwege-Ausbau, mehr Geld für Pflegekräfte, mehr Ganztagsschulen und die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus der Ägäis in Deutschland.

Der Landesvorstand hatte Spiegel bereits im Oktober vergangenen Jahres für die Spitzenkandidatur nominiert. Bei der Annahme der Wahl dankte sie auf Englisch ihrem aus Schottland stammenden Mann und ihren vier Kindern. Umarmungen mit Parteifreunden waren diesmal tabu – der erste Parteitag im Corona-Jahr 2020 war von strikt beachteten Hygiene-Maßnahmen geprägt. Dennoch herrschte auf dem Messegelände in Idar-Oberstein eine lebendige Atmosphäre. Mitte November wollen die Grünen wiederkommen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.

Nach dem schlechten Ergebnis von 2016 sind die Grünen zurzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Dass es am 14. März 2021 mehr werden sollen, zeigt allein schon der Umstand, wie intensiv am Sonntag auch noch um Listenplatz 18 gekämpft wurde – im ersten Wahlgang traten neun Bewerber dafür an.

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