Anspruch bekräftigt: Grüne in Rheinland-Pfalz wollen weiter mitregieren

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Misbah Khan (29) von den rheinland-pfälzischen Grünen. Foto: Sascha Ditscher/dpa/Archivbild

IDAR-OBERSTEIN/MAINZ. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben vor einem Parteitag in Idar-Oberstein ihren Anspruch auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit bekräftigt. „Wir wollen regieren – und in welcher Konstellation zeigt sich, wenn die Wahl vorbei ist“, sagte die Landesvorsitzende Misbah Khan am Mittwoch in Mainz. Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU wandte sie sich gegen vorzeitige „Farbdebatten“.

Nicht tiefstapeln

Mitvorsitzender Josef Winkler fügte hinzu: „Wir sollten nicht tiefstapeln.“ Der Anspruch der Partei gehe deutlich über das Wahlergebnis von 2016 hinaus – damals kamen die Grünen mit 5,3 Prozent gerade so über die Fünfprozenthürde. Da die Zahl der Mitglieder inzwischen auf 4650 gestiegen sei und viele Grüne auch in den Kommunen politische Arbeit leisteten, sei er optimistisch, dass ein zweistelliges Ergebnis möglich ist. Bei der Landtagswahl 2011 waren die Grünen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf 15,4 Prozent gekommen und hatten damit 18 Sitze im Landtag.

Lebhafte Listen-Aufstellung für Landtagswahl erwartet

Entsprechend lebhaft dürfte auf dem Parteitag am Samstag und Sonntag die Aufstellung der Liste für die Landtagswahl ausfallen. Nur für die ersten drei Plätze werden keine Kampfkandidaturen erwartet – darum bewerben sich Integrationsministerin Anne Spiegel, der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun und die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer. Listenplatz 8 dürfte Fabian Ehmann als Vertreter der Grünen Jugend sicher sein. Aber schon für den Listenplatz 4 gibt es drei Bewerber: Neben den beiden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels und Daniel Köbler gehört auch Landesvorsitzender Winkler dazu. Er wolle nach vier Jahren im Landesvorstand in den Landtag wechseln, um sich verstärkt der Fachpolitik zu widmen, sagte Winkler.

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