3,5 Milliarden: Rheinland-Pfalz nimmt wegen Corona-Krise Rekordkredite auf

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MAINZ. Wegen drastischer Steuerausfälle im Corona-Jahr 2020 nimmt Rheinland-Pfalz rund 3,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) stellten am Dienstag in Mainz einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der die Mindereinnahmen ausgleichen und die Konjunktur ankurbeln soll. Die Nettokreditaufnahme ist die höchste in der Geschichte des Bundeslands. Die Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen werden in einem Sondervermögen angelegt.

Ahnen hatte den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr bereits im Mai angekündigt. Damals wurde mit der Steuerschätzung deutlich, dass das Land zwei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen wird als geplant. Einen ersten coronabedingten Nachtragshaushalt hat der Landtag bereits Ende März verabschiedet. Dieser sah eine Kreditaufnahme von 638,5 Millionen Euro vor – nachdem der reguläre Haushalt für 2020 ursprünglich einen Schuldenabbau von 212,4 Millionen Euro vorgesehen hatte. Die Corona-Krise ist damit auch ein schwerer Schlag für den Kurs der finanziellen Konsolidierung des Landes.

Rheinland-Pfalz hat bereits 2018 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht – also unabhängig von Konjunktureinflüssen nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Das von der Verfassung vorgegebene Ziel der Schuldenbremse wurde damit zwei Jahre vorher erreicht. Die Aufnahme neuer Schulden wurde nun möglich, weil der Landtag bereits bei der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts feststellte, dass mit der Corona-Pandemie eine Naturkatastrophe im Sinne der Landesverfassung vorliegt.

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