Ziele bei Wiederwahl: Dreyer für Solarzellenpflicht in Gewerbe- und Neubaugebieten

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Foto: Andreas Arnold / dpa-Archiv

Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sind soziale und ökologische Nachhaltigkeit die größten Herausforderungen der Zukunft.

«Solarzellen auf Gewerbe- und in Baugebieten zur verpflichtenden Aufgabe zu machen, kann ich mir in der nächsten Legislaturperiode sehr gut vorstellen», sagte Dreyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Einige Bundesländer machten dies auch bereits vor. «Wenn eine Gemeinde Solarzellen für ein neues Baugebiet verpflichtend macht, ist das auch sinnvoll.» Dreyer gab aber auch zu Bedenken: Es gebe auch sensible Bereiche, wie denkmalgeschützte Gebäude.

Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Spiegel, hatte verbindliche Solaranlagen auf privaten Hausdächern gefordert. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hatte dagegen gesagt: «Ein Solarzellenzwang ist kontraproduktiv. Die Grünen setzen nicht auf die Kraft der Argumente, sondern auf den Obrigkeitsstaat. Damit erweisen sie der Energiewende einen Bärendienst.» Die drei Parteien bilden derzeit die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz.

«Wir brauchen unbedingt einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien», forderte die Ministerpräsidentin. «Die Solarinitiative für Private in Rheinland-Pfalz wird extrem gut angenommen. Das ist total erfreulich und ich kann mir da noch mehr Initiativen vorstellen.» Die Sozialdemokratin sagte auch: «Wir sind stolz, dass in Rheinland-Pfalz jede zweite Kilowattstunde selbst produzierten Stroms schon aus erneuerbaren Energien kommt.» Es solle aber noch mehr werden. «Die CDU tut sich auf Bundesebene sehr schwer bei den Erneuerbaren Energien voran zu kommen», kritisierte Dreyer. «Das behindert vieles, auch landespolitisch.»

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