Kommunen: Können uns keinen «zweiten Lockdown» in Rheinland-Pfalz leisten

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Beamte der Bundespolizei und Mitarbeiter der DB Sicherheit stehen in einem IC und kontrollieren, ob die coronabedingte Maskenpflicht eingehalten wird. Foto: dpa/Annette Riedl

MAINZ. Angesichts des neuerlichen Anstiegs der Zahl von Corona-Infektionen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Nachlassen bei den Anstrengungen gegen die Ausbreitung der Pandemie gewarnt.

«Es ist eine gewisse Nachlässigkeit zu verzeichnen», sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler am Donnerstag in Mainz. Bei Verstößen gegen Auflagen wie zum Beispiel der Maskenpflicht und dem Abstandsgebot müssten die Ordnungsbehörden energisch eingreifen. «Über allem steht: Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten.»

Der Verband warf Teilnehmern einer Anti-Corona-Demonstration Anfang August in Berlin «unsolidarisches und verantwortungsloses Verhalten» vor. «Wir dürfen das nicht einfach laufen lassen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, was aber nicht bedeute, dass Ordnungsbehörden nicht berechtigt seien, klare Auflagen zu erteilen. In dem kommunalen Spitzenverband haben sich nach eigenen Angaben mehr als 11 000 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen.

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