Sommerpause vorbei: RLP-Ministerpräsidentin äußert sich!

Die Sommerpause in Rheinland-Pfalz neigt sich dem Ende zu. Sie sei «ganz anders als sonst» gewesen, sagt die Ministerpräsidentin. Bis Ende des Monats soll es eine neue Corona-Verordnung geben. Innenminister Lewentz gibt den Rheinland-Pfälzern gute Noten.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Eine Woche vor dem Ende der Sommerferien bereitet die Landesregierung Rheinland-Pfalz die nächsten Schritte im Corona-Krisenmanagement vor. Dazu gehören ein zweiter Nachtragshaushalt und eine neue Landesverordnung zur Eindämmung der Pandemie. «Die Sommerpause war ganz anders als sonst», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. «Wegen Corona leben wir immer noch in einer extrem angespannten Zeit.» Über Telefon oder in Videokonferenzen habe sich das Corona-Kabinett jede Woche ausgetauscht.

Die Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes wurde bereits am 19. Juni erlassen; sie läuft am 31. August aus. Sie enthält alle wesentlichen Vorgaben wie Abstandsgebot, Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Im Blickpunkt sind inzwischen besonders die Regeln zu Veranstaltungen – zurzeit sind diese im Freien mit höchstens 350 gleichzeitig anwesenden Menschen zugelassen, in geschlossenen Räumen dürfen bis zu 150 Menschen gleichzeitig anwesend sein.

Als Leitlinie für die nächste Verordnung nannte Dreyer «eine Balance zwischen notwendigem Infektionsschutz und den damit verbundenen notwendigen Eingriffen in Freiheitsrechte und Vorkehrungen gegen mögliche Ausbrüche von Infektionen, die wir nicht mehr kontrollieren können». Diese Balance sei nach den Sommerferien nicht weniger anstrengend geworden als vorher, fügte Dreyer mit Blick auf die Anfang August gestiegenen Infektionszahlen hinzu. Die Corona-Pandemie hat sich in der zurückliegenden Woche in Rheinland-Pfalz so stark ausgebreitet wie zuletzt im Mai.

«Wir sind jetzt alle in einer Phase, in der wir sehr aufpassen müssen, dass wir nicht leichtsinnig werden», sagte Dreyer. «Es kommt weiterhin auf jeden und jede Einzelne an. Aber wenn es klare Hygienevorgaben gibt, die Menschen sich daran halten und wir keinen rasanten Anstieg der Infektionszahlen erleben, kann man auch weitere Dinge ermöglichen.»

Sie hoffe, dass die neue Verordnung auf einer bundesweiten Verständigung zu wesentlichen Fragen aufbauen könne, sagte die Regierungschefin und nannte als Beispiel: «Wir brauchen eine gemeinsame Linie, wie es mit Fußballspielen und großen Sportereignissen weitergehen kann.

«Wir haben im Frühjahr im Umgang mit der Pandemie viel gelernt» sagte Dreyer. «Wir können Infektionsketten schneller unterbrechen, haben mehr Schutzausrüstung und Testkapazitäten und wissen, dass wir schnell viele Intensivbetten bereitstellen können.» Diese Erfahrungen seien sehr hilfreich, wenn es darum gehe, die Ausbreitung der Pandemie unter Kontrolle zu halten.

Um möglichst viele Reiserückkehrer über die Corona-Testpflicht zu informieren, ist die Landesregierung auf 15 Konsulate zugegangen. Aus diesen Ländern stammten viele Bürger in Rheinland-Pfalz, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Diese Vertretungen haben guten Kontakt zu ihren Landsleuten in Rheinland-Pfalz und informieren diese zusätzlich zu den Informationen der Landesregierung über die Teststationen und Quarantänebestimmungen.» Zu diesen Ländern gehören unter anderem Ägypten, Albanien, Georgien, das Kosovo, Marokko, Montenegro, Nordmazedonien, Russland, Serbien, die Türkei und die Ukraine.

Ein insgesamt gutes Zeugnis stellt Innenminister Roger Lewentz der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Beachtung der Corona-Regeln aus. «Das Verhalten ist immer noch sehr diszipliniert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Sommerwochenenden machten es zwar gerade auch in Mainz und Koblenz notwendig, die Polizeipräsenz etwa am Rhein und am Deutschen Eck zu verstärken. «An und für sich wird aber gut auf die Ansagen der Polizei reagiert.»

In Bussen und Bahnen seien «bewusste Regelbrechungen» der Maskenpflicht auch nicht an der Tagesordnung. «Würde das nicht so sein, gäbe es sicherlich auch die Notwendigkeit, über höhere Strafen zu diskutieren.»

In der ersten Kabinettssitzung nach den Sommerferien will Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) voraussichtlich den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorstellen. Dieser soll den erwarteten Mindereinnahmen von Steuern aufgrund der Corona-Krise mit der Aufnahme von Krediten begegnen. Rheinland-Pfalz wird nach Ergebnissen der Steuerschätzung in diesem Jahr voraussichtlich zwei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet.

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