Testpflicht nicht für «kleinen Grenzverkehr» zu Luxemburg

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Foto: dpa-Archiv

TRIER/LUXEMBURG. Die im Laufe der Woche in Kraft tretende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird in Rheinland-Pfalz den «kleinen Grenzverkehr» zu Luxemburg nicht betreffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Trier, Luxemburg sei zwar als Risikogebiet betroffen, für viele Luxemburger werde es aber weiterhin Ausnahmen geben. «Wer beruflich pendelt, wird nicht betroffen sein von den neuen Regelungen im Bezug auf das Testen beim Einreisen.»

Bei der Anordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die am Mittwoch veröffentlicht werde, solle ein «ganz klarer Passus» enthalten sein, «nämlich, dass die Regelungen der Bundesländer darin berücksichtigt werden und Vorrang haben», sagte Dreyer. Das bedeute, dass die jetzt geltende Rechtslage in Rheinland-Pfalz auch so bleiben werde und die bisherigen Ausnahmeregelungen für Quarantänemaßnahmen bestehen bleiben.

So unterliegen etwa Pendler weder einer Absonderungs- noch einer Testpflicht. Ausnahmen gibt es auch für Einreisen aus medizinischen Gründen oder einem sonstigen triftigen Reisegrund. Luxemburg war Mitte Juli vom Robert Koch-Institut zum Risikogebiet deklariert worden.

Die angekündigte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sei gut, sagte Dreyer. «Da haben wir echt Bedarf, etwas zu tun.» So könnten sich auch rheinland-pfälzische Urlauber aus Risikogebieten, die über den Flughafen in Luxemburg nach Hause reisten, direkt dort am Airport testen lassen. Andernfalls sehe die neue Regelung des Bundes vor, dass ein Test innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr erfolgen müsse.

Die Landesregierung will noch in dieser Woche Teststationen für Reiserückkehrer einrichten, kündigte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Stefanie Schneider, an. Diese soll es sowohl am Flughafen Hahn als auch für Individualreisende in Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und Frankreich geben. Wie viele Stationen es geben werde, sei noch unklar.

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