Eskalationen: Ordnungskräfte stoßen an ihre Grenzen

Die Kontrolle der zahlreichen Corona-Regeln stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Zu Eskalationen kommt es insbesondere bei Treffen mit Alkohol im Freien. Der Städtetag will eine bessere Ausstattung der Ordnungskräfte. Kaiserslautern hat noch eine andere Idee.

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TRIER/MAINZ. Feier- und Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen unter Missachtung der Corona-Abstandsregeln: Die Ordnungskräfte in den Städten sind bei schönem Sommerwetter vor allem an Wochenenden ständig gefragt. «Die Kommunalen Ordnungsdienste sind an der Grenze der Belastbarkeit», sagte der Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Seit Beginn der Corona-Krise werde mit den Kontrollen viel von ihnen gefordert. Inzwischen habe sich dabei der Fokus auf Feiern im öffentlichen Raum mit Alkohol verschoben.

Einige Städte wie KOBLENZ setzen zwischenzeitlich mehr Ordnungskräfte ein: Die Gruppenstärke im Kommunalen Vollzugsdienst wurde aufgestockt und ein Vier-Schicht-System eingeführt, wie Stadtsprecher Thomas Knaak mitteilte. «Die Aufstockung wurde durch Kräfte des Innendienstes im Außendiensteinsatz – wenn es nötig war – erreicht.» In Zahlen lasse sich das aber nicht ausdrücken.

Der MAINZer Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr stellt fest: «Es kann nicht flächendeckend und allumfassend kontrolliert werden.» Um die vielfältigen ergänzenden Aufgaben – zusätzlich zu dem üblichen Dienstgeschäft – wahrzunehmen, gebe es derzeit einfach nicht genügend Kräfte, sagte er.

In TRIER heißt es ebenfalls, trotz des großen Engagements der Beschäftigten seien flächendeckende und dauerhafte Kontrollen aller in den Corona-Verordneten geregelten Bereiche nicht möglich. «Es geht vielmehr darum, Stichproben-Kontrollen zu machen, auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zu reagieren und von Regelungen betroffene Unternehmen zu informieren», sagte Stadtsprecher Michael Schmitz. Von 22 Stellen im Vollzugsdienst seien derzeit vier auch gar nicht besetzt.

Auf eine große Menschengruppe, die möglicherweise alkoholisiert ist, zuzugehen, sei grundsätzlich gefährlicher als jemanden zu bitten, leiser zu sein, betonte Kirsch. Die Polizei habe ihre Präsenz an den neuralgischen Punkten und Plätzen verstärkt und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ordnungskräften funktioniere gut. Zudem seien Gewaltexzesse wie in Stuttgart oder Frankfurt in Rheinland-Pfalz bislang ausgeblieben.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, berichtet von vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen gegen Polizisten und Ordnungskräfte. «Viele Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene wissen im Moment nichts mit sich anzufangen, verfügen nur über eingeschränkte finanzielle Mittel und sind frustriert.» Diskotheken und Clubs seien zudem geschlossen.

Die kommunalen Vollzugsdienste seien personell oftmals nur unzureichend ausgestattet, um diesem Szenario mit Blick auf die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Bekämpfungsverordnung auch nur ansatzweise Rechnung zu tragen, sagte Kunz. Schnell schaukelten sich beim Einschreiten dieser Kräfte – mit oder ohne Unterstützung der Polizei – gruppendynamische Prozesse hoch. «Man bekommt den Eindruck, dass Ordnungsdienste und Polizeikräfte den Unmut und die Gesamtunzufriedenheit im Kontext «Corona» und insgesamt zu spüren bekommen.»

Kirsch sagte, die Lage zeige, dass die Ordnungskräfte endlich besser ausgestattet werden müssten. Der Städtetag fordert seit langem eine Ausstattung mit Tasern (Elektrodistanzgeräten), Bodycams, Blaulicht und Martinshorn sowie den sogenannten BOS-Funk (Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) für die kommunalen Ordnungsdienste.

«Wenn wir den bereits sehr lange geforderten Zugang zum BOS-Funk bekämen und die Nutzung von Blaulicht und Sondersignal gewährt werden würden, wäre das überaus hilfreich für unsere Einsatzkräfte», sagt eine Sprecherin der Stadt KAISERSLAUTERN.

«Die Möglichkeit für die Kommunen, ihre professionell auftretenden Vollzugskräfte wie in anderen Bundesländer als «Ortspolizeibehörde» zu bezeichnen, würde diese Problematik ganz einfach lösen und die Kräfte der Polizei deutlich entlasten», heißt es in LUDWIGSHAFEN. Die Stadt unterstützt die Forderungen des kommunalen Spitzenverbands ebenfalls. «Da der Kommunale Vollzugsdienst in den vergangenen Jahren allerdings zunehmend Aufgabenfelder übernahm und die Landespolizei damit entlastet, sollte auch die Ausrüstung des Vollzugsdienstes an den erfolgten Aufgabenzuwachs angepasst werden.»

KAISERSLAUTERN hat noch einen anderen Vorschlag: Die Einführung eines eigenen Ausbildungsberufs für den Vollzugsdienst. «Derzeit werde aber nur darüber diskutiert, einige Ausbildungsinhalte der Vollzugsbediensteten zu vertiefen.»

Die Ausbildung bestehe derzeit aus einem zehnwöchigen Lehrgang an der Hochschule der Polizei. Mit Schlagstöcken, Handfesseln, Reizstoffsprühgeräten und Diensthunden können die Ordnungskräfte bereits jetzt ausgestattet werden. Die Kräfte des Kommunalen Vollzugsdienst müssten für ihre Arbeit über Kenntnisse in mehr als 40 Rechtsgebieten verfügen, erklärt die Stadt Ludwigshafen.

1 KOMMENTAR

  1. Eigentlich sollten die Corona-Maßnahmen verhindern, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt und nicht die Ordnungsbehörden. Aber so ist das nun mal in einem Land, dem die Einhaltung aller noch so unwichtigen Regeln wichtiger ist als alles andere.

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