Spenden an CDU-Kreisverband Cochem-Zell: Ermittlungen ausgeweitet

Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit Spenden beschäftigen Ermittler und die CDU Rheinland-Pfalz. Neue Fragen stellen sich zu zwei Spenden über insgesamt 19 000 Euro aus dem Jahr 2015.

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Foto: dpa-Archiv

KOBLENZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Es gehe um drei weitere Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell aus dem Jahr 2015, bei denen sich «der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben» habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen vier weitere Beschuldigte.

Einer von ihnen soll nach Angaben der Ermittler im Verdacht stehen, insgesamt 19 000 Euro in bar an die drei Mitbeschuldigten übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge in ihrem Namen an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Diese sollen dann auch so gehandelt haben. Damit bestehe der Anfangsverdacht unzulässiger Spenden nach dem Parteiengesetz, erklärte die Staatsanwaltschaft. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen sei «die Namensnennung des tatsächlichen Spenders … unterblieben». Weitere Angaben zu den Ermittlungen seien wegen der fortdauernden Ermittlungen und wegen der «zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigenden Unschuldsvermutung» nicht möglich, teilte die Behörde mit.

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte 2017 eine Strafzahlung für die Annahme illegaler Spenden akzeptiert, die dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet wurden. Der wahre Spender war bei diesen Zuwendungen nicht angegeben worden, anonyme Spenden dürfen Parteien aber nur bis zu einem Wert von 500 Euro annehmen. Für sechs Spenden musste die CDU eine Strafe in doppelter Höhe zahlen, insgesamt 112 000 Euro. Zusammen mit zurücküberwiesenen Spenden ergab sich ein Betrag von 247 282 Euro. «Wir hätten das nie annehmen dürfen», sagte der damalige Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder.

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