11 RLP-Kommunen unter den 20 Höchstverschuldeten: Spitzenverbände warnen

0
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Nach einem SWR-Bericht über die Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben Städte, Gemeinden und Landkreise das Land zum Handeln aufgefordert. Wegen der Corona-Situation sei „dringender denn je eine aufgabenangemessene Finanzausstattung“ nötig, erklärten die drei kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ebenso dringlich sei „eine umfassende Entschuldung, um endlich wieder den Spielraum gewinnen zu können, der notwendig ist, um den vielfältigen Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden zu können“.

Laut SWR zeigt eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung, dass aufgrund von amtlichen Statistiken des Jahres 2018 elf der 20 höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland in Rheinland-Pfalz liegen. So ist die höchst verschuldete Kommune Deutschlands weiterhin die Stadt Pirmasens. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dort bei fast 8.300 Euro. Auf Platz 3 folgt Kaiserslautern. Aber auch die Städte Zweibrücken, Ludwigshafen, Trier, Frankenthal, Worms und Mainz schaffen es mit ihrer Verschuldung in die deutsche Top-20. Ebenfalls in das deutsche Top-20-Schuldenranking kamen die Landkreise Kusel, Birkenfeld und Kaiserslautern.

Im vergangenen Jahr hatte die Stiftung in ihrem „Finanzreport 2019“ mitgeteilt, dass von den bundesweit 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden zehn in Rheinland-Pfalz sind. Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung erscheint alle zwei Jahre, nach Angaben eines Sprechers das nächste Mal 2021.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, warf der Landesregierung vor, „die rheinland-pfälzischen Kommunen im Regen stehen“ zu lassen. „Wenn die Landesregierung nicht bald ein eigenes Konzept zur Lösung der kommunalen Altschulden erarbeitet und vorstellt, werden wir nicht nur alleiniger Spitzenreiter sein, sondern im bundesweiten Vergleich auch noch weiter abfallen.“ Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, bezeichnete die Zahlen als erschreckend. „Sie zeigen eindeutig, dass sich die ohnehin schon desolate Finanzlage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen im Bundesvergleich weiter verschlechtert hat.“

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.