Wie wird das Milliardenpaket des Landes gegen die Corona-Pandemie genutzt?

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Foto: dpa-Archiv

RLP.Wie wird das Milliardenpaket des Landes gegen die Corona-Pandemie genutzt? «Es ist gut, dass noch Reserven bestehen», erklärt Grünen-Fraktionschef Braun zu einer Antwort aus dem Finanzministerium.

Rheinland-Pfalz hat seit Beginn der Corona-Pandemie mindestens 177 Millionen Euro für damit zusammenhängende Maßnahmen im Gesundheitsschutz ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums in Mainz auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktion zum Abfluss der Mittel aus dem im März verabschiedeten Nachtragshaushalt hervor.

Die zum Einzelplan 06 für das Gesundheitsressort gehörenden Auszahlungen stehen damit an der Spitze der Zahlungen aus dem Nachtragshaushalt. Dazu gehören auch 102,4 Millionen Euro an Sonderzahlungen für Landkreise und kreisfreie Städte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. An zweiter Stelle der Gesamtausgaben folgen Kredite zu insgesamt 2009 Anträgen von Kleinunternehmen aus dem Soforthilfeprogramm des Landes in Höhe von 27,1 Millionen Euro. An dritter Stelle stehen die Ausgaben für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb – darunter auch Jugendherbergen – von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Berücksichtigt wurden jeweils die Zahlungen bis zum Stichtag 30. Juni.

Der Nachtragshaushalt des Landes im Umfang von 3,3 Milliarden Euro wurde am 27. März verabschiedet. Davon sind 800 Millionen als direkte Ausgaben vor allem für Maßnahmen im Gesundheitswesen und für Hilfszahlungen an Unternehmen vorgesehen, jeweils 100 Millionen für die Kommunen und für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Corona-Virus, 2,2 Milliarden für die Erhöhung von Landesbürgschaften und 53 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz des Waldes.

Die Antwort des Finanzministeriums auf die parlamentarische Anfrage zeige, «dass die Gelder ankommen», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. «Bisher sind aber bei weitem noch nicht alle Mittel aus dem Nachtragshaushalt abgeflossen. Es ist gut, dass offensichtlich noch Reserven bestehen für die weitere Abmilderung der Pandemiefolgen.»

9 KOMMENTARE

  1. Wer glaubt denn ernsthaft dass dieses Geld von unseren Obrigen sinnvoll genutzt wird? Glaubt ihr im Ernst dass die kleinen Unternehmen oder Bürgern helfen, die ihren Job wegen der überzogenen Corona Massnahmen bekommen??? Oder Rentnern die viel zu wenig Rente bekommen?

    Das Geld wird in erster Linie für die Alimentierung von Leuten genutzt, die hier unter Umgehung der Rechtslage widerrechtlich mit Unterstützung von Dreyer&Co neu angesiedelt werden. Auch Gelder für Vereine wie „Buntes Trier“ oder neue Pflanzaktionen der Ministerpräsidentin werden sicher lockergemacht.

    • Junge, du bist auch echt durch mit der Welt….

      Ist halt wirklich gefährlich, wenn man mit dem Aluhut zu lange in der Sonne steht! alternativ könntest du dir vielleicht mal einen Job suchen. Dann hättest du weniger Zeit, um Dünnschiss im Internet zu schreiben und Leute zu beleidigen, die dir dein Hartz-IV-Leben finanzieren…

  2. hier probiert doch glatt jmd meine Einstellung zu untergraben.
    @ jottpee , der echte .. F… y..
    anscheinend hast DU ja genausoviel Zeit um den Kommentar zu lesen ?
    also , jottpee der echte Fake , lass´jedem , und ich betone jedem, seine eigene Meinung und hör´bitte auf meinen hart erarbeiteten Nickname zu benuzten.

    • Der „hart erarbeitete Nickname“ hahaha wie lost muss man sein, wie erbärmlich langweilig muss das eigene Leben sein, wenn man seinen Namen in einem Internetforum als „hart erarbeitet“ bezeichnet und das alles hier so bierernst nimmt?

      Junge, tust du mir Leid….keine Freunde, keine Mädchen, keinen Job…

      • Ach Wolle , 3 Freunde im Leben reichen mir vollkommen , Mädchen ? Wer will Mädchen? DU ? Ich stehe auf FRAUEN. Den Mädchen irgendeinen Bullshit erzählen wie toll man ist überalsse ich gerne dir ! Job, hatte ich wenigstens einen der mir Spaß gemacht hat und meine Luxemburger Rente verprasse ich hier ……
        und nun zu Dir Wolle , erzähl mal …….
        übrigens war mein Leben nicht so lanweilig wie dein Name , glaub mir ……..

  3. @ jottpee der wirklich echte

    Ich kann das mittlerweile gut unterscheiden. Ihre Beiträge sind inhaltlich seriös, dieser Faker (vermutlich ein Grüner oder von Buntes Trier, die für solche niveauvollen Beiträge Leute auf Kosten des Steuerzahlers bezahlen), das kann ich schon unterscheiden.

    Vielleicht ist es auch ein Mitarbeiter unserer Ministerpräsidentin, die hier deeskalierend einwirken will 😉

    • bei dir brennts aber wirklich unterm Aluhut, was?

      sowas gestörtes wie du gehört in die Geschlossene….

      • Tippe auf ca 16jährigen idealistischen Weltverbesserer aus dem Umfeld des Bunten Trier, de für die gute Sache anderer Leute Eigentum mit geistlosen Graphitis beschmiert, nebenher eine Facebookkampagne zur Umbenennung des Cafes Mohrenkopf startet und überlegt wie er Autos von Politikern die nicht in seine Weltsicht passen, gefahrlos zerkratzen kann.

  4. Nervig, dass so ein Spinner einen lange genutzten Namen nimmt. Nenn dich einfach um, dann kannst du ebensoviele miese Beiträge loslassen. Ich kann zum Glück auch die guten Beiträge vom echten erkennen.
    Anmerkung zum Thema: das Geld wird nicht dort ankommen, wo es benötigt wird.

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