Dreyer verteidigt Polizei-Zugriff auf Gästedaten

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den möglichen Zugriff der Polizei auf Gästelisten des Gastgewerbes in bestimmten Fällen verteidigt. Es sei völlig unstreitig, dass die Polizei bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auch auf diese Listen zugreifen könne, sagte sie am Dienstag in Mainz. «Nur um diesen Fall geht es letztendlich, und alles andere steht bei uns auch gar nicht zur Debatte.»

Wenn Gefahr im Verzug sei, werde der richterliche Beschluss nachgeholt, sonst werde er vorher eingeholt, erklärte Dreyer. «Das ist die Sachlage hier in Rheinland-Pfalz.» Sie gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden so handelten. Ohnehin bewege sich die Zahl der Zugriffe auf solche Listen durch die Polizei in Rheinland-Pfalz im niedrigen zweistelligen Bereich.

Zuletzt war eine Diskussion um solche Zugriffe auf die in der Corona-Krise im Gastgewerbe vorzuhaltenden Gästelisten entbrannt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, die Debatte verringere den Kundenzulauf in der gebeutelten Branche weiter und sei daher schädlich «für das zarte Pflänzchen Hoffnung in der Gastro».

Der Datenschutzbeauftragte im Land, Dieter Kugelmann mahnte, dass es für den Zugriff der Polizei auf die zum Schutz vor Corona angelegten Gästelisten hohe Hürden geben sollte. «Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht.» Wenn die Polizei die Listen etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag für ihre Arbeit brauche, biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz sagte, die Aussagen des Datenschutzbeauftragten seien ein Stück weit mit der Aufforderung an Gastronomen verbunden gewesen, Gästelisten möglicherweise nicht herauszugeben. Das habe von Beginn an im Widerspruch zur Rechtslage gestanden. «Ich finde es gut und richtig, dass sich die Landesregierung jetzt auch zu dem Thema positioniert.»

4 KOMMENTARE

  1. Lügnerin.
    Marie Luise Dreyer wie alle anderen Politiker der SPD hierzulande hatten gesagt dass die Coronalisten nur für Zwecke der Nachverfolgbarkeit einer Infektionskette dienten.
    Hier werden Falschangaben zur Pflicht des freien Bürgers und man muss jedem empfehlen bar zu zahlen, damit die Kreditkartenbuchungen nicht nachverfolgt werden können.

  2. Ja soviel zu den Zusagen unserer Obrigkeit. Frau Dreyer steht dafür exemplarisch. Zusagen werden nicht eingehalten und ihre Ausführungen zu den täglichen Übergriffen durch hilfesuchende Schutzsuchende auf „die länger Hierlebenden“ (wir erinnern uns an Mia aus Kandel) sprechen für sich.

    Typisch für die Situation in Deutschland die wir unfähigen Politikern wie Dreyer zu verdanken haben ist folgender Bericht:

    https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-triebtaeter-soll-zwei-maedchen-11-13-vergewaltigt-haben-72107926,view=amp.bildMobile.html

  3. Erinnert ihr Euch noch an den Grundsatz: vor dem Gesetz sind alle gleich?

    Warum darf Frau Dreyer die Bevölkerung – wie hier im Zusammenhang mit den Gästelisten – ungestraft anlügen oder mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Antifa kooperieren?

    Wohin diese krude Rechtsauffassung mittlerweile führt sieht man überall in Deutschland, das Dank solcher Politiker zum Irrenhaus verkommt.

    Ein schönes Beispiel für ungleiche Behandlung anhand von fast identischen kriminellen Fällen.

    Bei dem einen Fall ist der Täter Ausländer und das Opfer Deutsche und beim zweiten Fall sind die Täter Deutsche und die Opfer Ausländer.

    Beispiel1:

    https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/landgericht-rostock-messerstecker-kommt-mit-bewaehrung-davon-72086188.bild.html?wtmc=fb.shr&fbclid=IwAR1serw5c8H0P4TjBDelRPjQS6WCmFVnpns92PuF4DzX4fAtmpwZxDYeRUo

    Hier sagt das deutsche Opfer Doreen T., das selbst in der Flüchtlingsarbeit aktiv war “ „Gerecht wäre eine Haftstrafe gewesen. Ich bin wütend und fühle mich so, als ob man an mich und meine Folgeschäden gar nicht gedacht hat. Seit anderthalb Jahren bin ich in psychologischer Behandlung. Die Tat kommt immer wieder hoch. Das Urteil ist eher negativ für meinen Behandlungsverlauf und hilft mir nicht wirklich in der Verarbeitung des Geschehens.“ Der Täter leugnet die Tat und erst am Ende gibt er sie zu. Er bekommt Bewährungsstrafe und kann das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen!!!!!!!

    Im zweiten Fall mit den beiden deutschen Kriminellen

    https://de.nachrichten.yahoo.com/sieben-jahre-haft-f%C3%BCr-raub-90-euro-smartphone-133646108.html?guccounter=1

    geben die Täter von Anfang an, ein Geständnis ab, zeigen Reue und entschuldigen sich bei den Opfern für ihre alkoholbedingte Enthemmung am Tattag. Dennoch bekommen sie SIEBEN JAHRE Haft und ihr Leben ruiniert.

    Auch diese irren Zustände bei der Justiz verdanken wir Leuten wie Frau Dreyer. Wo leben wir hier mittlerweile?

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