RLP-Justizminister hat rechtliche Bedenken gegen Corona-Test-Pflicht

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat rechtliche Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Corona-Testpflicht.

«Verfassungsrechtlich nicht unproblematisch dürfte die Einführung solcher Tests durch eine bloße Rechtsverordnung sein, wie sie offenbar Jens Spahn vorschwebt», sagte Mertin am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz. «Denn Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit bedürfen einer Grundlage durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz.»

«Sollte der Bund, wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, im Infektionsschutzgesetz eine gesetzliche Rechtsgrundlage für verpflichtende Corona-Tests schaffen, stieße das nicht auf meinen Widerspruch», sagte Mertin. «Insbesondere nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken.»

Es müsse auch sichergestellt werden, dass sich die verpflichtenden Tests auf Rückkehrer aus Risikogebieten beschränkten, betonte Mertin. «Geprüft werden müsste zudem, ob nicht auch ein zweiter Bestätigungstest nach einigen Tagen durchgeführt wird, um falsch-negative Ergebnisse etwa bei noch frischen Infektionen auszuschließen.» Mertin hält eine staatliche Finanzierung der Tests für wichtig. «Infektionsschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sollten die Tests auch aus Steuermitteln bezahlt werden.»

2 KOMMENTARE

  1. Witzig, dass das Recht keine Menschen sondern nur jur. und nat. Personen kennt. Dennoch möchten die „Volksvertreter“ in die körperliche Unversehrtheit des Menschen eingreifen.. auf Basis von Statuten die ausschließlich für Personen gelten. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass der Mensch unveränderliche Gesetze macht ? – “Die politsche Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen indem sie etwas macht.
    Weil aber alles was sie macht alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, dass heißt sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat.
    Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte.
    Wenn man nur wissen könnte was man macht, damit sie nichts mehr macht” – Roland Bader

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