Gekippter Bußgeldkatalog: Rheinland-Pfalz will Fahrverbote nun doch nicht vollstrecken

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat beschlossen, keine Fahrverbote gegen Autofahrer nach dem neuen Bußgeldkatalog zu verhängen. Auf die Vollstreckung eines Fahrverbots soll dann verzichtet werden, «wenn das Fahrverbot nach alter Rechtslage nicht angeordnet worden wäre», erklärte die Staatssekretärin im Innenministerium, Nicole Steingaß, am Freitag in Mainz. «Bereits in Verwahrung genommene Führerscheine werden in diesen Fällen zurückgegeben.» Dies soll von Amts wegen veranlasst werden, so dass Betroffene keinen Antrag stellen müssen.

Rheinland-Pfalz sehe zwar keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Fahrverbote, teilte das Ministerium mit. Die Verfassung sehe aber die Möglichkeit eines Gnadenweges vor, mit dem besondere Umstände berücksichtigt werden könnten. Denn «die Vollstreckung eines auf der Grundlage einer nichtigen Norm erlassenen Fahrverbots würde für die Betroffenen eine besondere Härte darstellen, wenn das Fahrverbot auf der Grundlage des alten Bußgeldkatalogs nicht angeordnet worden wäre».

Zuvor hatten die beiden Oppositionsparteien CDU und AfD kritisiert, dass Führerscheine, die im Zusammenhang mit dem Debakel um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr eingezogen wurden, nicht zurückgegeben werden sollen. CDU und AfD forderten die Ampel-Regierung auf, sich dem saarländischen Vorbild anschließen und die Führerscheine zurückzugeben.

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