Polizisten greifen auf „Corona-Gästelisten“ zu – Datenschützer fordert Hürden!

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Foto: dpa

Für den Zugriff der Polizei auf die zum Schutz vor Corona angelegten Gästelisten von Restaurants sollte es nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann hohe Hürden geben.

«Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen», erklärte Kugelmann am Mittwoch in Mainz. Auch ein rheinland-pfälzisches Polizeipräsidium habe eine Anfrage an das Büro des Datenschutzbeauftragten in Mainz gerichtet, inwieweit solche Listen ausgewertet werden dürften. Darüber berichtete am Mittwoch zunächst der SWR.

Die Anfrage des Polizeipräsidiums habe keine Angaben zur Art der gewünschten Ermittlungen enthalten, sagte ein Sprecher Kugelmanns. «Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht.»

«Aus Datenschutz-Sicht sollte es eine hohe Hürde zur Herausgabe der Listen an die Polizei geben», erklärte Kugelmann. «Die Ausnahme darf eben nicht zur Regel werden.» Wenn die Polizei die Gästelisten etwa bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag wirklich für ihre Arbeit brauche, dann biete ein richterlicher Beschluss Rechtssicherheit.

14 KOMMENTARE

  1. Das ist nur eine von vielen Varianten, um an Daten zu gelangen. Obwohl wir durch Kreditkarten schon durchleuchtet werden.

  2. Die Meckerer haben ebenso wie die Verschwörungstheoretiker alle möglichen grenzwertigen Datenschleudern dabei
    1) jedes Mobiltelefon sendet ununterbrochenStandpunkt und Nutzung an den Provider, somit auch für evtl notwendige Strafverfolgung durch Behörden,
    2) haben 90% aller Mobiltelefonnutzer WHATSAPP, bei dieser Software wird ALLES!!!!!! mitgelesen, analysiert und ausgewertet, halt NUR von einem Privatunternehmer namens Zuckerberg, aber das interessiert kein Mensch.
    Nebenbei, die Polizei könnte bei schweren Straftaten auch auf Providerdaten zugreifen und schauen wer wann, wo, wie lange war.

    Also,verbreitet keine schwachsinnigen Verschwörungstheorien, bezieht Eure Infos nicht von russischen.xxx und von YouTube…. sondern informiert euch mal richtig…

    Sonst bleibt nur zu sagen, je dümmer der Mensch umso einseitiger seine Nachrichtenbeschaffung !!!!

    Ist wie beim Essen……nur viel schlimmer……

    Dumm sein wäre nicht schlimm, wenn von Geburt an, aber dumm werden durch Faulheit????????

    Jedem steht frei Kreditkarten , Handy, Computer, etc…. zunutzen, aber wer sich dann über sinnvolle Datensammlungen beschwert ist meiner Meinung nach Saublöd und schadet allen die nicht Corona bekommen wollen.

      • dann sollte man mal bisschen Verwirrung stiften … 911, Bombenstimmung , Urlaub in Afghanistan ….dann haben sie was zu lauschen …..

    • @ Frank und Frei
      Ein Esel schimpft den anderen Langohr. Sind nicht auch Sie ein kleiner Verschwörungstheoretiker? Zumindest ist es amüsant, wie Sie mit angeblichen Überwachungsmethoden von Smartphones versuchen, Unsicherheit in diesem Forum zu verbreiten. Denn genau das, was Sie hier wiedergegeben haben sind häufig genannte Verschwörungstheorien, nur dass diese eben von einer anderen Klientel verbreitet werden. Klar, „Man kann….“ Aber das würde in 99,9% der Fälle den Aufwand nicht lohnen. Nur ein paar kurze Infos:

      1. Um die Positionsdaten eines Smartphones über IMEI nutzen zu können ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Wenn GPS ausgeschaltet wird (schont zusätzlich die Akku- Leistung) gibt es kaum Möglichkeiten für andere Dienstleister, den Standort zu bestimmen
      2. WhatsApp sendet verschlüsselt. Es ist für staatliche Stellen, wahrscheinlich auch für die Zuckerberg- Beschäftigten, zwar möglich, dieses zu umgehen, aber mal ein paar Zahlen: Anfang des Jahres hatte WhatsApp etwa 2.000.000.000 Nutzer/ Monat. Bei, vorsichtig geschätzt, 10 Nachriten pro Tag pro Nutzer ergibt das 10x30x2.000.000.000 etwa 600.000.000.000 Nachrichten im Monat oder 20.000.000.000 pro Tag oder 833.333.333 Nachrichten pro Stunde oder 13.888.889 Nachrichten pro Minute. Und wenn Sie jetzt behaupten, da sitzen irgendwo irgendwelche Mitarbeiter*innen die nix anderes machen als diese Nachrichten lesen… Kann es sein dass Sie ein wenig paranoid sind???

      Wenn Sie jetzt Kritiker mit „Dumm“ bezeichnen und sich selber für der Weisheit letzten Schluss halten, sollten Sie sich einmal fragen, ob es nicht auch eine entgegengesetzte Möglichkeit gibt. Fest steht jedenfalls, dass bei Einführung der Dokumentationspflicht behauptet wurde dass diese Daten aus der Gastronomie nur dazu dienen evtl. Ausgangspunkte von Infektionsherden zu ermitteln. Wenn jetzt die Polizei in den Daten rumschnüffelt ist das eindeutig ein Verstoß gegen die DSGVO. Und da Europarecht über Bundesrecht, und somit auch über Landesrecht steht, ist das eine strafbare Handlung die zumindest Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen müsste.

  3. Somit ist genau das eingetreten was alle befürchtet haben !
    Gästelisten die ursprünglich ausschließlich zur Eindämmung des Virus genutzt werden sollten , werden nun für alles mögliche eingesetzt . Bin mal gespannt wann ich die ersten Werbungen oder Einladungen für Kaffeefahrten im Briefkasten habe .

  4. Die Daten sollten dazu dienen, bei evtl. Coronainfektionen die Kontaktpersonen festzustellen.
    Jetzt auch um „Straftaten“aufzuklären, wie gestern ein Sprecher der Polizeigewerkschaft im Radio sagte.
    Wenn wundert es, wenn Gäste in Zukunft im Restaurant falsche Angaben machen oder noch wahrscheinlicher, ganz wegbleiben !!
    Die Leidtragenden werden die Gastronomen sein. Sie kommen bei Herausgabe der Personalien in Erklärungsnot bei ihren eigenen zahlenden Gästen

  5. GPS ausschalten ist wie Augen zu machen, Sorry, aber das Telefon wird über Funk geortet. A-GPS
    also Deuchbuddler sollte weiter in den Deich buddeln… da sieht niemad seinen Schwachsinn.

    Richterliche Genehmigung ? Schwachsinn…. mit einem RASPBERRY für 50 und Material für weiter 100€ lässt sich ein IMSI-Catcher bauen…. Erst informieren ,dann dummes Zeug schreiben

    WhatsAPP überträgt im Klartext, zumindest für die Firma WHATSAPP, wieso kann sonst zielgenaue Werbung ( so die Website für Werbekunden) geschaltet werden ?

    Wieso warnt das Bundesamt und Datenschützer vor WHATS APP.. auch hier wieder dümmliches Halbwissen
    verbreitet.

    und falls Deichbuddler es noch nicht weiss… DIE NSA hat Milliarden von Telefongesprächen gleichzeitg abgehört und ausgewertet, ( sobald Schlüsselwörter fallen….wird mitgeschnitten)

    UND.. ich finde es gut dass eine gewisse Überwachung stattfindet….. vor allen Dingen bei Personen die wirre Verschwörungstheorien verbreiten, Unwissenheit für Weisheit verkaufen, und sagen es sei alles nicht möglich.

    Die Datenschutzverordnung ist SEHR WICHTIG, Wichtiger ist aber der Schutz der Bevölkerung.

    Und wenn im Rahmen von STRAFTATEN ( nicht Vergehen wie Parknöllchen) die Gästelisten angeschaut werden, was solls, der Richter würde auch die IMSEI Nummer freischalten lassen zur Aswertung.

    Also Ball flach halten, FAKTEN statt Alternativen Fakten aufzeigen… MR. TUMP Deichbuddler.

    Alle Provider wissen jederzeit wo das Telefon sich befindet, ALLE , da sonst ekin geregleter Funkverkehr von Funkzelle zu Funkzelle möglich wäre.

    Technisches wissen ist essentiell, unsicherheit ist ein Wort was Deichbuddler verwendet…. das gibt mir zu denken.

    Ich zeige nur die Möglichkeiten auf und weise darauf hin dass der gläserne Mensch ALLTAG ist.

    das mag manchmal befremdlich wirken aber alle die
    Paypal,
    ALEXA
    Siri
    Whatsapp
    Facebook
    Kreditkarten
    Firmenkarten
    Amazon
    usw… nutzen…

    gegen freiwillig, mit vollem Einverständnis ihre privatesten Daten weiter……

    Übrigens wer Whatsapp nutzt, macht sich in 99,9% strafbar, weil ohne Freischaltung aller Einträge im Handy-Telefonbuch Whatsapp nicht funktioniert wie es sollte.
    Jeder der da seine Erlaubnis gibt….hat Whatsapp schriftlich versichert …das alle Teilnehmer im Telefonbuch mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind….

    Einfach mal die Bedingungen durchlesen…..

    und wegen einer APP und Schutzmassnahmen gegen Corona scheissen sich die Leute in die Hose.

    Achso.. wer Straftaten weniger schwerwiegend wie einen zarten Datennutzungsskandal bewertet….
    der ein ein seltsames Rechtsverständnis…..

    Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten…. sind heute kostenlos

    • Lieber Frank und Frei,

      Punkt 1: Sie mögen über eine Menge technisches Halbwissen verfügen aber anscheinend leiden Sie unter einer Leseschwäche. Sonst hätten Sie vielleicht Feinheiten meines Posts verstanden, zumindest meine Aussage „Man Kann….“. Aber machen Sie sich nichts daraus. Es gibt viele Menschen, die mit dem gleichen Leid beschlagen sind. Vielleicht buddeln auch Sie mal ein bisschen in Deichen rum. Die frische Luft tut gut und erweitert den geistigen Horizont. Für Sie sehr empfehlenswert.

      Aber nun zu Punkt 2: Das von Ihnen hervorgehobene A- GPS ist nichts anderes als ein schon länger angewandtes Verfahren um einen schnelleren Empfang von GPS- Daten zu ermöglichen. Die Chips stecken in fast allen Mobilfunkgeräten, auf alle Fälle den neueren. Weiterhin ist eine sinnvolle Nutzung nur in Verbindung mit GSM möglich. Diese Datenbanken werden von den Providern unterhalten. Womit wir wieder beim richterlichen Beschluss wären. Aber dazu später. Übrigens, wenn ich GPS abschalte, schalte ich auch A- GPS ab. Und fangen Sie jetzt bitte nicht mit der Übertragung der IMSI per A-GPS an.

      Es freut mich wirklich für Sie, dass Sie technisch in der Lage sind, sich einen IMSI- Catcher mit einem RASPBERRY zu bauen. Ich kenne nicht viele, die das könnten. Aber mal ehrlich, wozu? Ich kann solch ein Gerät auch fertig erwerben und hätte nicht die Mühe des Zusammenbaus. Und was soll mir so ein Ding in einer größeren Stadt bringen. Weil, erstens die Abschirmung durch Gebäude zu groß wäre und zweitens das Ding eh nur Mist liefert weil die Anzahl der Signale es einfach überfordern würde. Und mit so einem Ding durch Wald und Pampa latschen um zu hören was Jogger sich gerade in die Ohren blasen… Ne, danke. Da buddel ich lieber weiter meine Löcher in den Deich.

      Jetzt kommen wir mal zu WhatsApp. Ich muss Sie nun leider ganz, ganz schwer enttäuschen. Aber ich habe noch nie Werbung über WhatsAPP bekommen. Komme mir jetzt ganz klein und unbedeutend vor. Und noch einmal möchte ich auf ihre, hoffentlich nicht angeborene Leseschwäche verweisen denn es hat den Anschein dass Sie nicht so ganz verstanden haben was ich in meinem letzten Artikel geschrieben habe. Deshalb gehe ich hier auch nicht weiter auf ihre panischen Textausbrüche in Bezug auf WhatsApp ein und suche mir lieber eine neue Stelle für ein wunderschönes Loch im Deich.

      Erheiternd fand ich ihre Aussage bezüglich der DSGVO. „Die Datenschutzverordnung ist SEHR WICHTIG, Wichtiger ist aber der Schutz der Bevölkerung.“ Was glauben Sie, warum es die DSGVO gibt? Was soll denn, ihrer Meinung nach, dadurch geschützt werden wenn nicht die Interessen der europäischen Bevölkerung??? Interessant ist auch ihr Absatz über Straftaten. Der von der Polizei begangene Verstoß IST eine Straftat. Sie haben wirklich ein seltsames Rechtsverständnis.

      Zum Rest ihres Posts schreibe ich jetzt nichts mehr. Es hatte für mich den Eindruck, dass mit jedem Absatz der Alkoholspiegel in ihrem Blut gestiegen ist.

  6. eine strafbare (!) Handlung sollte nur mit Disziplinarmassnahmen geahndet werden ?
    Sowas kann nur ein Beamter schreiben.
    Straftat ist ein Verbrechen, kein Vergehen, kein Versehen, kein Flüchtigkeitsfehler,

    Stört euch am Geschriebenen….. überprüft aber bitte vorher euer Handy auf die von Euch freiwillig aufgespielten Schnüffelsoftwaren…..

    Übrigens… überall wo ALEXA oder SIRI an ist bestelle ich entweder lt. 100 Rollen Klopapier bei Amazon oder eine Musik bei APPLE , möglichst kostenpflichtig, denn das Abhören von privaten Gesprächen, also Leute die bei ALEXA/Siri Nutzern im Haus sind, ist ein strafbewehrter Vorgang.

    es ist immer lustig zu sehen wie die Leute aufsrpingen und schnell die Geräte ausschalten.

    Und die funktioniern nur… wenn dauern die Umgebeung abgehört wird, alles freiwillig durch den Nutzer ..

    nur bei den coronallisten…. da machen sie sich in die Hose…

    • Es tut mir leid, aber ich bin weder Beamter (war ich auch nie) noch habe ich etwas mit dem öffentlichen Dienst zu tun. Ich bin einfach nur ein kleiner Rentner der versucht irgendwie zu überleben.

      Disziplinarmaßnahmen können gemeiner sein als Strafurteile. Ich denke da z. B. an Entfernung aus dem Staatsdienst, Aberkennung des Beamtenstatus und Streichung sämtlicher Pensionsansprüche. Leider ist es immer wieder so dass es keine Rechtsverfolgung gibt weil entweder keine Zeugenaussagen verfügbar sind oder irgendwelche dubiosen Gesetze eine Verfolgung von Anfang an unmöglich machen.

      Übrigens, ihren ALEXA- Trick finde ich genial. Mich stören die Dinger auch immer wenn ich jemanden besuche und das Gerät sich im gleichen Raum befindet.

  7. Achso. wer Angst vor Einladungen und Kaffeefahrten hat, sollte bei jeder Gästeliste
    den Namen… sowie in Kurzform des NAme des Restaurants einschmuggeln…
    da weiss man wer von den Gastwirten die Adressen verkauft… was ich bezweifle dass sie das tun,
    für 100 adressen gibt es wohl höchsten 5€…

    Z.B. Egon M.K, Meyer MK steht für Mohrrübenkopf oder stattdessen Egon BG Meyer für Blumen Garten
    die beiden mögen mir verzeihen

  8. Deswegen ist Bargeld Freiheit, denn damit durchgeführte Zahlungen sind nicht nachverfolgbar, und wohin man in Urlaub fährt geht den Staat einen Dreck an.
    Es wird sicher noch soweit kommen dass der Staat Kreditkartenzahlungen filtert um herauszufinden wer wann wohin reist.

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