Nach Formfehler! Rheinland-Pfalz arbeitet wieder mit altem Bußgeldkatalog

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Auch Rheinland-Pfalz wendet die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser vorerst nicht an. Die Polizeibehörden und die Zentrale Bußgeldstelle arbeiteten wieder auf Basis der alten Rechtslage vor der Neufassung von Ende April, teilte am Freitag das Innenministerium in Mainz mit.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt habe, dass die neue Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Formfehlers nichtig sei, habe das Ministerium in Mainz am gleichen Tag die Behörden im Land darauf hingewiesen. «Eine direkte Reaktion war notwendig», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Nach den seit Ende April geltenden, umstrittenen neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell – zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Bayern und das Saarland haben schon mitgeteilt, die neuen Regeln vorerst auszusetzen. Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte indes: «Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.»

In Rheinland-Pfalz betonte Lewentz, Polizeibeamte müssten sich im Einsatz auf eine gültige rechtliche Regelung berufen können. «Allerdings hat uns der Bundesverkehrsminister einen Bärendienst erwiesen.» Bei den Hauptursachen für Unfälle mit Personenschaden sei in fast jedem fünften Fall zu hohe Geschwindigkeit ausschlaggebend. In Rheinland-Pfalz sind laut Ministerium seit der Verschärfung der Strafen bei Tempoverstößen am 28. April rund 5300 Bußgeldbescheide mit Fahrverbot aufgrund zu hoher Geschwindigkeit erlassen worden, davon seien auf Basis der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung 2200 schon rechtskräftig. Das Bundesverkehrministerium habe angekündigt, beim Innenministerium eine Stellungnahme einzuholen, wie mit solch abgeschlossenen Verfahren umzugehen ist.

4 KOMMENTARE

  1. dann hoffe ch auf zigtausende Formfehler wegen der bescheurten Idee der Sonn und Feiertagsfahrverbote für Motorräder.

  2. Keine Angst! Dem Bundesverkehrsminister wird zeitnah sicherlich eine noch weitaus mehr „bescheuerte“ Idee mit etwas noch sinnloserem einfallen. Z. B. die teure Einführung eines Mautsystems für eine kaum befahrene und überteuerte Brücke über die Mosel oder kostenpflichtige Parkplätze für Zweiräder.

  3. Ja Formfehler, knickt nur ein vor den Autofahrern die sich nicht ans Tempolimit halten, die neuen Bestimmungen sind gut, das sage ich als Autofahrer, Raser hätten empfindlich gespürt was es heisst Tempolimits zu ignorieren, die Aussetzung ist ein schlechtes Zeichen, das stärkt solche Leute doch in ihrer Fahrweise. Schaut euch doch mal in den 30 iger Zonen der Stadt um, das wird gerast auf Teufel komm rauss, Kontrolle eher selten bis gar nicht besonders in Wohnvierteln.

  4. Ich erlebe in Trier zur Zeit extreme hohe Präsenz der Polizie. Jedoch kann ich nicht nachvollziehen bei welchen Bagatellen ein Riesenaufgebot von Polizisten sichtbar ist. Auch sieht man die Polizisten viel herumfahren um die Stadt/Alleenbereich. Stets wird auf Fahrradfahrer geschaut und ständig werden sie gerügt. Statt auf die ignoranten „Raser“ von Autofahrern zu achten, holt man den Schwächeren Verkehrsteilnehmer und rügt diese wegen „Lächerlichkeiten“. Aber das scheint auch daran zu liegen, dass die meisten Bullen keine Fahrradfahrer sind. Auch das Benehmen vieler Polizisten ist geradezu lächerlich und teils sehr matchohaft, und das völlig unbegründet. Ich stamme aus Trier und habe früher solch ein Auftreten der Polizisten nie erlebt, wie das aktuell der Fall ist. Es ist daher richtig, dass auch Polizisten nun mehr durchleuchtet werden, wie sie sich verhalten. Auch ich werde beobachten, wie sich die Trierer Polizisten verhalten. Wenn ich einmal angehalten werden sollte, wegen einer Bagatelle, werde ich mir einen Zeugen, bevor überhaupt ein Gespräch zustande kommt hinzuholen. Denn die „Bullen“ sind meist zu zweit und man ist, wenn man alleine ist, deren ausgeliefert. Denn sie behaupten teils Dinge die garnicht der Realität entsprechen, aber Kollegen halten natürlich zusammen.
    Ich kann nur folgendes der Polizeidirektion in Trier empfehlen:

    “ Verhalten Sie sich als Polizisten angemessen!“ Denn sie sind die Polizei, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Die Polizei soll kein Zeigefinger-Verhalten an den Tag legen und erst recht nicht ein Machtverhalten. Denn dann ist es kein Wunder, dass solche Verhaltensweisen gerne in die Rechte Ecke gesetzt werden. Es provoziert die Menschen eher, wenn man sich so unangemessen mächtig benimmt.
    Ich habe Jahre in Hamburg und Köln gelebt, wo es viel extremere Probleme gibt, doch solch ein Macht-Auftreten, habe ich dort nie erlebt. Und wenn man Trier/Provinzstadt sich so als Polizei verhält, ist das geradezu lächerlich. Vielleicht hat sich das in Trier aber auch so entwickelt, weil die meisten „Bullen“ vom Land um Trier herum kommen und keine Städter sind. Daher oft unverhältnismäßiges Benehmen an den Tag legen. Ich beobachte das Verhalten weiterhin und wenn mir etwas nicht angemessen erscheint, werde ich mich auch für Andere einsetzen und wenn nötig Aufnahmen als Beweis machen. Eigentlich traurig, aber in Trier leider realistisch.

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