Ministerpräsidentin Malu Dreyer: «Ich lasse mich nicht einschüchtern»

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Andreas Arnold / dpa-Archiv

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach Berichten über Drohungen gegen ihre Person ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich weiter gegen Extremismus, Hass und Hetze zu engagieren.

In einer Mitteilung der Staatskanzlei in Mainz äußerte sich Dreyer am Dienstag zu Berichten, «wonach ihr Name auf einer Liste stehe, die bei einer Durchsuchung eines als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten gefunden worden sei». Das Ziel solcher Listen sei es, Angst und Unsicherheit zu verbreiten. «Ich werde mich nicht von solchen Listen einschüchtern lassen», betonte Dreyer.

Die Landesregierung nehme die Warnung der Geheimdienste sehr ernst, wonach Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland eingestuft werden. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) den Verdachtsfällen von Rechtextremismus und fehlender Verfassungstreue in der Bundeswehr und im Kommando Spezialkräfte (KSK) konsequent nachgehe.

Immer wieder stünden Politiker im Fokus von Rechtsextremen, erklärte die Ministerpräsidentin. Davon betroffen seien zunehmend auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte. «Wir stehen an der Seite aller, die bedroht werden und handeln entschlossen», erklärte Dreyer.

26 KOMMENTARE

  1. Ja ja. Jammer jammer …. Die armen edlen Politiker die sich für uns aufopfern….

    Wir kommen ja bald dahin (oder sind da schon angekommen), dass sachliche Kritik oder beharrliches Hinweisen auf das grundgesetzwidrige Verhalten von Politikern im Rahmen des Coronahypes (in RHL.Pfalz unter der Leitung von Frau Dreyer) als Bedrohung oder gar „Hetze“ angesehen wird.

    Ich und viele andere Bürger empfinden sämtliche Corona Massnahmen, wie z.B. die gesundheitsgefährdende Maskenpflicht oder die groteske Desinformation der Bevölkerung als Bedrohung. Schön wäre es wenn die zuständigen Behörden sich einmal um die Verfassungstreue der Regierenden und die Rechtsmässigkeit der aktuell angeordneten Massnahmen kümmern würden. Die SPD bekennt sich ja mittlerweile genau wie die Grünen unverhohlen zur verfassungsfeindlichen Antifa.

    Leider sind hierzulande Staatsanwälte weisungsgebunden und können gar nicht frei und unabhängig ermitteln.

    • Leider alles zutreffend. Behörden und Geheimdienste schützen nicht mehr die Verfassung, sondern sie schützen die Politiker vor der Verfassung. Der Verfassungsschutz hat zwar eine neue „Abteilung Rechtsextremismus“, jedoch NICHTS für Linksextreme, obwohl es genauso viele Linksextremisten wie Rechtsextremisten gibt (R: 32.000 Personen, davon 13.000 gewaltorientiert; L: 33.500 Personen, davon 9.200 gewaltorientiert. Haldenwang, offizielles Gremium diese Woche.)
      Die Linksextremen werden nicht ermittlerisch bedrängt, sondern vom Staat gesponsert über den Kampf gegen Rechts. Spätestens seit Eskens Antifa (mit deren ‚internationalen‘ Kumpels) z. B. die Stuttgarter Innenstadt verwüstet, müsste der Verfassungsschutz normalerweise gegen einige Politiker ermitteln. Aber es gab ja u. a. das Exempel „Chemnitz und Maaßen“.
      Dreyer war übrigens selbst Staatsanwältin, kam also von der Exekutive in die Legislative. DDR 4.0 – Gewaltenteilung war einmal.

  2. Frau Dreyer: vielleicht sollten Sie einmal darauf hören, was Beamte in öffentlichen Einrichtungen sagen. Die trauen sich ja gar nicht mehr, das offen anzusprechen. Woran liegt das denn? Vielleicht an der infamen Einstellung der verantwortlichen Politiker gegenüber Rechtsstaatlichkeit und mangeldem Demokratieverständnis?

    Hören Sie doch mal hier zu was eine leitende Beamtin meint. Könnte das ein Grund für die zunehmende „Hetze“ sein ?????

    https://www.youtube.com/watch?v=T89ly1m8xEI

    Warum hören Sie nicht auf erfahrene Mediziner wie z.B. auf Dr. Bodo Schiffmann aus dem schönen Sinsheim???

    https://www.youtube.com/watch?v=Ov24EGHQNv8

  3. Oje, die Frau Dreyer mal wieder.
    Erstmal hat die Frau Dreyer noch nie entschlossen gehandelt sondern macht immer nur das nach, was die anderen Politiker machen, z.B. in der Coronakriese, weil sie so hofft im Zickzack zwischen allen Problemen durchzumanövrieren und nirgends anzuecken um so wiedergewählt zu werden.
    Zweitens mal schreibt der Spiegel zu der Liste:
    „Bisher wissen die Fahnder nicht, zu welchem Zweck die Liste erstellt wurde.“
    Es ist allerdings erstaunlich dass die Frau Dreyer auf so einer Liste auftaucht, denn damit gesteht man ihr eine Wichtigkeit zu, die sie gar nicht hat.
    Ausserdem scheint der Reservist der die Liste erstellt hat ja nicht gerade die hellste Kerze auf der Bundeswehrtorte zu sein wenn er seine Kontakte über whatsapp geknüpft hat. Die grösste Gefahr bei dem ist vermutlich dass er die Pistole verkehrt herum hält und sich die Birne wegbläst.
    Unpassend der Verweis zum KSK, dazu gibts ja vom Listenfall keine Verbindung (ich bin kein Freund der Bundeswehr, aber wenn man bedenkt dass die Leute vom KSK tatsächlich im Einsatz den Kopf hinhalten, für uns und für dämliche Entscheidungen inkompetenter Politiker, finde ich es unangemessen das KSK so zu verunglimpfen.. Ich persönlich würde für Deutschland und seine Politiker keinen kleinen Finger krummachen und in einem Elitekorps braucht man eben mal Leute die härter drauf sind und keine Ich-hab-dich-lieb-Gutmenschen die selber Meinungsdiktatur ausüben und jeden als Nazi verunglimpfen der was sagt was ihnen nicht genehm ist.
    Wenn ich mir vorstelle, ich wäre bei einer Eliteeinheit, soll jetzt in Afghanistan meinen Kopf hinhalten und werde dann noch pauschal in die rechte Ecke gestellt, ich würde mir nen anderen Job suchen). Demnächst wird sicher auch noch der Ausdruck „Gulaschkanone“ verboten.
    Was das Thema Einschüchterung angeht, kennt sich Frau Dreyer ja aus, die Demos des kunterbunten Trier arteten ja regelmässig in Gewalt gegen Sachen und teilweise Personen aus und es gab mehrmals verletzte Polizisten oder Unbeteiligte, z.b. durch Flaschenwürfe, oder auch mal abgetretene Spiegel.

  4. „Ich und viele andere Bürger empfinden sämtliche Corona Massnahmen, wie z.B. die gesundheitsgefährdende Maskenpflicht oder die groteske Desinformation der Bevölkerung als Bedrohung.“

    Ich nicht. Und jetzt?

    Kleiner Tipp: nicht immer die eigene Meinung als einzig universelle Sicht der Dinge hinstellen. Vor allem nicht, wenn es ganz offensichtlich an intellektuellen Kapazitäten mangelt. Danke!

  5. @ jottpee, der echte

    Du könne lese ??? Ich habe „vielen anderen Bürgern“ geschrieben, nicht von ALLEN!

    “ wenn es ganz offensichtlich an intellektuellen Kapazitäten mangelt “

    Ja diese Masche kennen wir auch schon. Keine plausiblen Argumente, also diffamieren. Bist Du vom Verein „Buntes Trier“?

    • Es gibt so einen Witzbold, der unter jottpees Profil schreibt, mutmasslich ein linker Gutmensch der Nazis jagt, kennt man schon am Inhalt dass das kein echter jottpee sein kann

  6. Mich wundert das nicht, der weiche Klausi und Frau 3er haben schon Spezielle, vor allem in Trier, die Bunten Trierer gefördert, vor allem der Klausi. Da ging Klausi voran und “ Nie wieder Deutschland“ hallte es durch Triers Strassen. Da bietet man sofort Angriffsfläche aber bei der Antifa ( gelle Manu und Klausi, die kennt ihr wohl besser oder? ) da ist das nicht so schlimm?. Ich bin gegen alles an Links und Rechts aber manch einer muss sich nicht wundern denn er lehnte sich ja aus dem Fenster weit raus, es wundert also nicht wenn Radikale reagieren

  7. Natürlich lassen sich die Genoss*innen nicht einschüchtern. Die lassen lieber die Anderen von Genossin Eskens Freund*innen einschüchtern.

  8. Also was hier wieder an rechter Hetze gegen eine tadellose Politkerin zu lesen ist schockiert mich. Das ist falsch verstandene Toleranz, liebe Redaktion, dass ihr diesen Leuten hier ein Forum bietet. Lasst sie sich doch in ihren Telegramm-Gruppen verkriechen und dort ihren Müll verbreiten, also ehrlich!!!

    • Genau, was geschrieben werden darf bestimmst Du, gell Bübchen. Und wer trotzdem was anderes sagt dem wird das Auto zerkratzt oder er wird im Internet bedroht.

        • Hatte ich schon, aber so liess sich prima das Gedankengebäude der Antifa herausstellen. Dank meines Transironiescanners bin ich in der Lage ironische Kommentare auf eine Distanz von mehreren Lichtjahren zu orten 🙂

    • Hallo Herr Jensen,
      von welcher tadellosen Politikerin sprechen Sie bitte?
      Die von König Kurt eingesetzte %#& mit dem natürlich echten Grinsen meinen Sie ja wohl nicht….!!

  9. Das sagt der Richtige, ein Unterstützer der Antifa, für mich ein feiges Pack welches sich an toten Gegenständen rächt, randaliert und keine Gegenmeinung duldet, sich mit der Polizei prügelt und diesen Staat ablehnt. Pfui

  10. Mal was zum Lachen.
    Hier seht ihr ein Foto des obersten Gurus aller Teutschen, ob Bio oder im Geiste:
    https://www.youtube.com/watch?v=WDrh8sWpeXE
    Ihr kennt es, er hät ein Sprüchlein und nimmt dann bei Sekunde 44 die Maske einfach ab.

    Schaltet mal auf stumm und stimmt mit ab:
    Welcher der folgenden Sätze würde am Besten zu Sekunde 44 passen:
    1. So, weg mit dem Scheiss
    2. Ah, das Essen von heute Mittag liegt mir wie Blei im Magen
    3. Wo ist die Toilette?

  11. @ Jürgen

    was empfinden Sie denn als diffamierend oder als Hetze? Soweit ich das hier überblicke, handelt es sich hier um individuelle Meinungen der Leser, die durchaus faktisch untermauert sind.

    Ich interpretiere Ihre Zuschrift dahingehend, dass Sie ganz offensichtlich ein mangelndes Demokratieverständnis haben. Gehen die Argumente aus oder gefällt die Meinung des anderen nicht, wird die andere Meinung als „rechte Hetze“ diffamiert und soll (MUSS) verboten werden. Typen mit ihrem Denkmuster wären gut in Nordkorea oder ähnlichen Diktaturen aufgehoben, da kann man gegen Andersdenkende richtig schön vorgehen. Da dürfen Typen mit ihrem Demokratieverständnis schön foltern, wegsperren, u.s.w.

    Sie sollten sich schämen.

  12. Ungeheuerlich, wie hier wieder gegen Andersdenkende gehetzt wird. Es ist längst fünf vor zwölf. Der Schoß ist furchtbar noch, aus dem das kroch (Bertolt Brecht). Wehrt den Anfängen! „Man muss sich durch die kleinen Gedanken, die einen ärgern, immer wieder hindurchfinden zu den großen Gedanken, die einen stärken.“ (Rainer Bonhoeffer)

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