A.R.T: Einführung von Windelsack und Windeltonne

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Foto: A.R.T. Trier

TRIER. Im Rahmen der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) am heutigen Donnerstag, den 4. Juni 2020, wurden die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Windeltonne und Windelsack im gesamten Verbandsgebiet des A.R.T. geschaffen. Familien mit Kleinkindern sowie pflegende Haushalte sollen damit eine günstige Möglichkeit zur Entsorgung von Windeln und anderem Pflegematerial erhalten. Optisch sind diese von normalen Abfallbehältern und amtlichen Abfallsäcken nicht zu unterscheiden.

Beantragen kann man die Windeltonne ab dem 15.07.2020 im Landkreis Trier-Saarburg, im Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie in der Stadt Trier. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich befasst sich erst am 22.06.2020 mit diesem Thema, im Landkreis Vulkaneifel gibt es heute schon Windelsäcke.

Lösungen für betroffene Haushalte
Bereits vor Einführung des neuen Gebührensystems sah sich der Zweckverband A.R.T. mit der Frage konfrontiert, wie Haushalte mit nicht vermeidbarem erhöhtem Abfallaufkommen entlastet werden können. Durch die Mehrmengen an Abfall bei Familien mit Kleinkindern und in pflegenden Haushalten müssen meist mehr als die 13 in der Jahresgrundgebühr enthaltenen Leerungen in Anspruch genommen werden, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Leider lässt das Gebührenrecht hier nur sehr wenig Spielraum zu, so dass diese Entlastung zunächst mit Blick auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden musste.

Familien mit Kleinkindern bis 3 Jahren ebenso wie Haushalte, in denen Inkontinenzartikel durch Pflegebedarf anfallen, sollen nun entlastet werden, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen.

Ab dem 15. Juli steht auf der Webseite des A.R.T. ein Bestellsystem für Windelsäcke zur Verfügung. Dort muss ein Nachweis der Berechtigung (Geburtsurkunde bzw. ärztliche Bescheinigung) hochgeladen werden, um die speziellen Abfallsäcke bestellen zu können. Die 40 l-Windelsäcke sind optisch kaum von den etwas größeren Säcken für Restabfall zu unterscheiden.

Ebenfalls auf der Homepage des A.R.T. sollen Windeltonnen in zwei verschiedenen Größen (80 oder 120 Liter) angeboten werden. Da zusätzliche Behälter nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgestellt werden dürfen, muss dieser hierzu seine schriftliche Einwilligung erteilen. Entsprechende Vordrucke werden auf der Webseite des A.R.T. ab dem 15. Juli zur Verfügung stehen. Die Gebühren sind abhängig von der gewählten Behältergröße und der Anzahl der Leerungen. Die Abrechnung erfolgt mit dem jährlichen Gebührenbescheid im Folgejahr. Mit der Auslieferung des Behälters wird ein Clipschloss zur Verfügung gestellt, wodurch der Nutzer die Möglichkeit hat, den Behälter vor unzulässiger Befüllung durch Dritte zu schützen.

Günstigere Alternative
„Durch den Wegfall der Lenkungsgebühr können die Windeltonnen günstiger angeboten werden. So wird eine Entlastung für bedürftige Haushalte geschaffen“, so Verbandsdirektor Dr. Monzel. Die Leerungsgebühren werden für das 80 l-Gefäß je nach Landkreis bzw. Stadt zwischen 4,25 Euro und 4,76 Euro und für das 120 l-Gefäß zwischen 5,59 Euro und 5,96 Euro je Leerung betragen. Hinzu kommt die Gebühr für die Lieferung der Tonne.

Ordnungsgemäße Bereitstellung
Außer den Änderungen zur Windeltonne hat die Verbandsversammlung auch noch einmal die Regeln für die Bereitstellung von Behältern zur Leerung konkretisiert. So sollen die Abfallbehälter an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder – soweit kein Gehweg vorhanden ist – unmittelbar neben dem Fahrbahnrand mit den Griffen zur Straße bereitgestellt werden, damit die Müllwerker eindeutig erkennen können, dass der Restabfallbehälter tatsächlich geleert werden soll.

Beim Sperrabfall sind bereits heute großzügig 5 m³ je Abholung erlaubt. In Ausnahmefällen kam es vor, dass Bürger ganze Hausstände entsorgt haben. Da dem Müllwerker aber eine Aussortierung bis zu 5 m³ nicht zuzumuten ist, dürfen die Werker solche unzulässig großen Abfallmengen künftig ganz stehen lassen.

Identsystem stärkt Abfallvermeidung
Im letzten Tagesordnungspunkt lieferte der A.R.T. einen Zwischenbericht zu den weitreichenden Systemumstellungen, die eine Harmonisierung aller Leistungen bis 2025 sicherstellen sollen. Neben einem Rückblick auf die flächendeckende Einführung des Identsystems und die weitestgehende Vereinheitlichung der Leistungen in allen Gebietskörperschaften wurden erste Zahlen präsentiert, um die Auswirkungen der Umstellungen aufzuzeigen und einen Abgleich mit den Planzahlen zu vollziehen.

Kumulierte Werte 1. Januar bis 30. April:*

Abfallmengen in Mg 2019 2020 Differenz Differenz in %
Bioabfall (Küchen-/Speisereste) 489 3.081 2.592 530,6%
Nachrichtlich:
LK Vulkaneifel (Biotonne) 1.205 0 -1.205 -100,0%
Grüngutsammelstellen 27.369 31.880 4.511 16,5%
LVP 4.634 5.135 501 10,8%
PPK 11.927 12.696 769 6,5%
Restabfall 35.834 30.368 -5.466 -15,3%
EK Bitburg-Prüm 7.218 6.266 -952 -13,2%
LK Bernkastel-Wittlich 6.098 6.136 38 0,6%
LK Vulkaneifel 3.760 2.816 -944 -25,1%
St. Trier + LK Trier-Saarburg 18.757 15.150 -3.607 -19,2%
*Auf die Sperrabfallmengen wird nicht eingegangen, da durch die Aussetzung der Sperrabfalleinsammlung die Aussage zum jetzigen Zeitpunkt beeinträchtigt ist.

Die vorliegenden Zahlen erlauben den Rückschluss, dass die mit dem neuen Gebührensystem gewollten Effekte zur Abfallver-meidung greifen. So trennen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend stärker ihre Abfälle, was zu einer –zum Teil deutlichen- Verringerung des zu entsorgenden Restabfallaufkommens führt.

Die Systemumstellung bei der Bioabfallerfassung stand im Zuge der Umstellungen durch das neue Logistikkonzept besonders im Fokus. Momentan zeigt die Behälterstatistik folgendes Bild
(Stand 15.05.2020):

Verbandsmitglieder Standorte Bio-Behälter
Stadt Trier* 110 191
LK Trier-Saarburg* 187 459
LK Bernkastel-Wittlich 127 178
LK Eifelkreis Bitburg-Prüm 136 211
LK Vulkaneifel 437 621
Gesamt 997 1.660

* im Bereich der Stadt Trier und in größeren Orten im LK Trier-Saarburg Leerungsintervall > 1x wöchentlich

Mit der Entwicklung der eingesammelten Mengen ist der A.R.T. sehr zufrieden. An vereinzelten Standorten kam es in der Vergangenheit zu Problemen mit Beschädigungen von Containern oder Fehlbefüllungen. Dabei handelt es sich häufig um Standorte abseits sogenannter sozialer Kontrolle. Bei wärmerer Witterung können auch hygienische Probleme (Maden, Geruch) auftreten, die aber generell ein Problem der getrennten Bioabfaller¬¬¬¬¬¬¬fassung darstellen. Umso wichtiger ist in den bevorstehenden Sommermonaten die wöchentlich bzw. zweiwöchentliche Reinigung.

Der A.R.T. hat angesichts der häufig geäußerten Kritik an der Höhe der Einfüllöffnungen mit Zugfederklappe kleinere Abfallsammelbehälter beschafft. Die Einfüllöffnungen dieser 660 l-Behälter sind mit einer Höhe von 123 cm niedriger als die der üblichen 770 l-Behältern (137 cm). Der A.R.T. wird künftig aus Inklusionsgründen nur noch 660 l-Behälter beschaffen.

Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, widerrechtliche Ablagerungen und volle Biogutcontainer per E-Mail oder über die A.R.T. App an den A.R.T. zu melden.

3 KOMMENTARE

  1. Um einen Windelsack zu bekommen müssen also hochsensible Daten (Geburtsurkunde, Arztbescheinigung) über das Internet an die A.R.T. weitergegeben werden. Wenn ich mir jetzt die EU- DSGVO anschaue, wird das echt kritisch für die Jungs. Bevor die A.R.T. das durchzieht sollte sie vielleicht erst einmal zu einer Rechtsberatung gehen denn Verstöße gegen die DSGVO sind echt nicht billig

  2. Ab Juli… Darf ich die Mehrkosten, die mir durch die aktuelle Situation entstehen von der Jahresrechnung abziehen? Die Gebührenänderung sowie Einführung der Biotonne führt zu mehr Problemen als vorher. Denker am Werk! Definitiv.
    Und was sagt die ART zur verspäteten Einführung der Windeltonne? Das ist die Stadt schuld! Zwei Denker am werkeln!

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