Land soll «mehr Normalität wagen»: Infektionen gestiegen

Der Landtag diskutiert über das richtige Maß der Einschränkungen. Eine Enquete-Kommission soll Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Die Kommunen haben bislang Hunderte von Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Bestimmungen eingeleitet.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Landesregierung will weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufheben und sucht dabei die Abstimmung mit Städten und Landkreisen. «Wir können mehr Normalität wagen», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag, der aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals in der Rheingoldhalle in Mainz tagte. Die Entwicklungen zur Corona-Krise im Überblick:

LOCKERUNGEN – Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden will die Landesregierung nach Pfingsten entscheiden, «wie wir die nächsten Monate in Rheinland-Pfalz gestalten wollen und welche Lockerungen wir schon schneller als geplant umsetzen können». Ziel sei es, noch im Sommer wieder zu einem normalen Kitabetrieb und direkt nach den Sommerferien wieder zu einem regulären Unterricht in den Schulen zurückzukehren. Es sei wichtig, regional angepasst zu handeln, aber auch, dass die Länder in Absprache mit dem Bund gemeinsame Grundsätze hätten. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte die Politik der Ampel-Regierung als «bestenfalls holpriges Stückwerk» und Politik «auf den letzten Drücker». AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen in keinem Verhältnis mehr zum aktuellen Infektionsrisiko stünden.

NEUES GREMIUM – Der rheinland-pfälzische Landtag beschloss mit den Stimmen von vier seiner fünf Fraktionen eine Enquete-Kommission zum Umgang mit der Corona-Krise. Es gehe darum, von Juli bis Dezember mit Experten über die vergangenen Krisenwochen zu beraten, erklärte die FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. Die AfD stimmte gegen die Kommission.

TESTS – Rheinland-Pfalz will vor und nach den Sommerferien mindestens 1500 Schüler, Kita-Kinder und Mitarbeiter ohne Anlass auf eine Corona-Infektion testen. So solle erkundet werden, ob sich die derzeit entspannte epidemiologische Lage während der Sommerferien ändern könnte, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). «Wir wollen mehr Normalität an den Schulen, sobald wie möglich.» Dafür seien gute, valide Daten wichtig. An 30 bis 35 Schulen und Kitas im Land sollten jeweils 40 Jungen und Mädchen sowie 10 Mitarbeiter – Lehrer, Erzieher, Hausmeister – freiwillig getestet werden. Ziel sind möglichst repräsentative Ergebnisse für Rheinland-Pfalz.

APPELL – Mehr als 40 Verbände und Einzelpersonen fordern von der Landesregierung mehr Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, eine ökologische Verkehrs- und Ernährungswende sowie eine zukunftssichere Arbeitswelt und Wirtschaftsweise. «Die Corona-Maßnahmen haben uns gezeigt, dass Politik und Gesellschaft in der Krise zu entschlossenem Handeln fähig sind», sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Sabine Yacoub. «Ein ebenso konsequentes Handeln brauchen wir in der Biodiversitäts- und der Klimakrise.» Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, forderte Investition in moderne Schulen, schnelles Internet, einen attraktiven Personennahverkehr, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, mehr Personal im öffentlichen Dienst und ein gutes Gesundheitssystem.

SANKTIONEN – Kommunen in Rheinland-Pfalz haben Hunderte von Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen eingeleitet. In Mainz sind es bislang mehr als 350 mit einem Volumen von etwa 80 000 Euro. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen rechnet bisher mit 800 Bußgeldverfahren im Gesamtumfang von etwa 150 000 Euro. Der Landkreis Mayen-Koblenz registrierte 519 Verstöße, die mit Bußgeld-Bescheiden über insgesamt 72 090 Euro geahndet worden.

ANSTIEG – Nach mehr als zwei Wochen mit einem begrenzten Anstieg der Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der bestätigten Fälle wieder etwas stärker gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten 6644 Fälle (Stand 10.00 Uhr). Das sind 48 oder 0,7 Prozent mehr als am Dienstag. Die Zunahme entfällt vor allem auf die Stadt Mainz. Dort wurden in einer Flüchtlingsunterkunft 35 weitere Bewohner positiv auf das Virus Sars-Cov-2 getestet. Die Flüchtlingsunterkunft mit 113 Bewohnern steht schon seit dem 19. Mai unter Quarantäne.

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