SPD-Politiker weist Angriffe auf den Mindestlohn durch Union zurück

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Symbolbild // dpa

Angesichts der Corona-Krise fordern Abgeordnete der Union im Bundestag, den Mindestlohn abzusenken oder seine planmäßige Anhebung auszusetzen.

Diesen Vorstoß weist Daniel Stich, Generalsekretär der SPD-Rheinland-Pfalz, entschieden zurück: „Die Forderung einiger Unionspolitiker ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt zu den prekären Bedingungen des Mindestlohns arbeiten müssen. Die aktuelle Krise trifft besonders Geringverdienerinnen und Geringverdiener extrem hart. Sie sind es meist, die in systemrelevanten Berufen, wie dem Einzelhandel oder der Gebäudereinigung, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Deshalb ist klar: Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt. Stattdessen muss er stetig erhöht werden, damit er mittelfristig auch vor Altersarmut schützt.“

Stich weiter: „Mit ihrem Vorstoß beweist die Union, dass sie die Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden will. Die Absenkung des Mindestlohns wäre nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist Klientelpolitik und zeigt, dass die Union für soziale Kälte steht. Für uns als SPD hingegen ist klar: Die stärksten Schultern müssen bei den Kosten der Krise auch am meisten tragen.“

Wiederholt sei von CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf keine Stellungnahme zu aktuellen Themen zu hören, meint Stich. So auch im Falle der Angriffe auf den Mindestlohn: „Mal wieder zeigt sich hier die Sprachlosigkeit von Christian Baldauf und seiner Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Nach den Kommunen sollen nun auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich gelassen werden. Das ist Hohn und Spott für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Corona-Krise. Herr Baldauf, tauchen Sie nicht weiter ab! Setzen Sie sich in der CDU für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein und erteilen Sie den unsozialen Angriffen auf den Mindestlohn eine klare Absage. Es reicht nicht, für die Beschäftigten im Einzelhandel zu klatschen und hinterrücks zuzulassen, dass ihnen durch die eigene Partei die Existenzgrundlage genommen wird.“

2 KOMMENTARE

  1. auch wenn es den Betrieben Personalkosten ersparen würde und der ein oder andere dieses benötigen könnte wäre es unfair und unsozial gegenüber den Geringverdienern, es sollte nicht der Eindruck entstehen das die Krise auch genutzt werden kann um Gehälter und Löhne zu drücken durch eine Gesetzesänderung.

  2. Unserer Bundes-Groko geht es darum, bewusst das Land zu einer sozialistisch-grünen Diktatur samt Mangelwirtschaft und damit massiver Reglementierung umzubauen. Inklusive einträglicher Lobby-Pöstchen für auserwählte bessergestellte Genossen, versteht sich.
    Wohlergehen des Fußvolks, Zukunftsträchtigkeit, Standortsicherheit, bestehende Kultur und Zusammengehörigkeitsempfinden sind dabei nicht nur uninteressant, sondern sogar Gegner.
    In diesem Sinne hat Herr Baldauf gute Chancen für Karriere auf Bundesebene (oder sogar EU), im Gegensatz zu Herrn Stich.

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