Nur noch 73 Flüchtlinge im April aufgenommen

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Symbolbild // dpa (Harald Trittel)

TRIER. Die Schließung von Grenzen wegen der Corona-Pandemie hat die Aufnahme von neu eintreffenden Flüchtlingen weitgehend gestoppt. Ministerin Anne Spiegel tritt dafür ein, die Begrenzungen beim Familiennachzug aufzuheben.

Die Zahl der neu eingetroffenen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist nach Beginn der Corona-Krise drastisch gesunken. Im April kamen bei weitgehend geschlossenen Grenzen nur noch 73 Geflüchtete an, wie das Integrationsministerium in Mainz mitteilte. Das waren lediglich 14,1 Prozent der Menschen, die dem Land ein Jahr zuvor über das bundesweite Verteilsystem EASY zugewiesen wurden. In den ersten vier Monaten insgesamt ging die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 35,3 Prozent auf 1381 zurück.

Die meisten Schutzsuchenden in den ersten vier Monaten kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien – der Anteil dieser Kriegsflüchtlinge lag bei 15 Prozent. Danach folgen Menschen aus Pakistan und Afghanistan mit 11 und 9 Prozent.

Angesichts der seit längerem zurückgehenden Asylantragszahlen sei die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen immer weniger gerechtfertigt, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Aus humanitären Gründen sei es nicht vertretbar, dass Familien zum Teil über Jahre hinweg voneinander getrennt blieben und nicht zusammenleben dürften. «Aber auch aus Gründen der Integration der in Deutschland bereits lebenden subsidiär geschützten Flüchtlingen ist es wichtig, dass die Familienangehörigen schnell zuziehen dürfen, da dies auch einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Integration darstellt.»

Für «subsidiär Schutzberechtigte» – vielfach sind dies Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit eingeschränktem Schutzstatus – ist der Familiennachzug seit dem 1. August 2018 bundesweit begrenzt. Damals trat eine Neuregelung in Kraft, wonach auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Allerdings gibt es eine monatliche Obergrenze von 1000 positiven Entscheidungen beim Bundesverwaltungsamt. Daten zum Familiennachzug gibt es für Rheinland-Pfalz nicht.

Zu Forderungen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, insbesondere für die auf griechischen Inseln gestrandeten Menschen sagte Integrationsministerin Spiegel: «Der Bund ist hier in der Verantwortung.» Den Bundesländern fehlten für eine schnelle Aufnahme die entsprechenden Instrumente. Die Verantwortung der Länder liege in der konkreten Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Geflüchteten. «Hier ist Rheinland-Pfalz selbstverständlich bereit, einen substanziellen humanitären Beitrag zu leisten, um Menschen in Not effektiv und nachhaltig zu helfen», betonte Spiegel. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe sie dies noch einmal ausführlich bekräftigt.

Wegen der dramatischen Situation der Flüchtlinge in der Ägäis könne sie den Aufruf von Flüchtlingsinitiativen, Kirchen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) sehr gut verstehen. «Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft hier ihre Stimme erhebt.» Hilfsprogramme müssten zentral organisiert und mit internationalen Organisationen sowie den beteiligten Staaten abgestimmt werden. «Das ist über den Bund wesentlich leichter möglich als über ein Land.» Sie spreche sich weiter dafür aus, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Lagern aufnehme.

18 KOMMENTARE

  1. Dramatisch, sofort eines der sowieso wegen Corona aus dem Verkehr gezogenen Kreuzfahrtschiffe ins Mittelmeer schicken um Flüchtlinge einzusammeln.

    • Pit geht es nicht ohne deine scheiß uninteressanten und überaus niveaulos Aussprache???????
      Bitte alter 👴

        • @ sehr geehrter Herr „Peter“
          Wenn Sie auch unsere Ausländischen
          Mitbürger nicht ausstehen können,
          sollten sie diese Menschen bzw.die Sprache die sie mit viel Fleiß und Willenskraft erlernen , nicht noch nachäffen.
          Und bitte halten Sie sich zurück mit politischen und deutschen Gesetzen, die in Ihrer Aussprache nicht immer für Deutschland sprechen! RB

      • Ah der Dr. XXXX unser Prophet, ich konnte am 17.05. gar nicht den von Ihnen angekündigten Weltuntergang miterleben oder was auch immer Sie Prophezeien wollten.

    • Wo ist denn das Problem????🕊 Deutschland💶🇩🇪💶💰ist doch ein reiches Land💶💶💶!!! Wir können uns das doch erlauben. In Luxemburg 🇱🇺 ist das auch kein Problem und Herr Asselborn 🌹 verhält sich wirklich immer total lieb zu den armen 🧸Flüchtlingen. Da könntest Du Peter dir mal eine Scheibe von abschneiden. Frau Bundeskanzlerin 🇩🇪 Dr. Merkel 🇪🇺 hatte damals mit dem großartigen 🏳️ Herrn Juncker 🇪🇺 ganz Europa gerettet. Stell dir mal vor die EU hätte diese armen Flüchtlinge im Meer ertrinken gelassen?!👪👨‍👩‍👦👨‍👩‍👧👨‍👦‍👦👨‍👩‍👧‍👧👩‍👩‍👧‍👧👨‍👨‍👧‍👦👨‍👦👨‍👧👩‍👧‍👦👨‍👨‍👦‍👦👨‍👨‍👦👩‍👧‍👧👨‍👩‍👧‍👦👨‍👨‍👧👩‍👩‍👧‍👦👩‍👩‍👦👨‍👩‍👦‍👦👩‍👩‍👦‍👦👩‍👦‍👦👨‍👧‍👦👩‍👦👨‍👧‍👧👩‍👧👨‍👨‍👧‍👧
      Man sollte so Leute wie 🪖Peter wirtklich nochmal die ⚔‍️Kriegsgräberstätten aus dem zweiten Weltkrieg ⚔‍️ zeigen.

      • Au man, Jenny. Von deinen ganzen bunten Bildchen bekomme ich irgendwann noch mal Augenkrebs. Wenn du in Luxemburg die Amtssprache nicht beherrschst und dich nur mit kleinen Bildchen verständlich machen kannst ist mir das egal (Stelle mir gerade ein Geschäftsschreiben vor das nur aus Emojis besteht). Dieses Forum hier ist aber keine Kunstschule für Anfänger. Außerdem kann diese Minibilder eh kaum jemand erkennen

        • Deichbuddler , Kunstschule ? mmhhh ; Jenny wird dann unter der Rubrik
          “ naive Malerei “ gelistet

      • @Jenny,
        Du kennst doch diesen verstörten Feind Peter der unseren Ausländischen Mitbürger „ALLES GUTE“ wünscht.
        Er selbst weiß wie gut er es in Deutschland und Luxembourg hat.
        Aber für Ihn wird das sicherlich nicht so bleiben.

  2. Nur noch 73 illegale Einwanderungen in unser Sozialsystem? Weit über 2 Millionen Menschen haben seit 2015 die deutsche Grenze übertreten, obwohl sie bereits 7-8 sichere Staaten durchwandert haben. Sie befinden sich größtenteils illegal in Deutschland. Gesetze werden missachtet, damit muss endlich Schluss sein, wir können uns diese Nettigkeiten nicht mehr leisten.

  3. Angeblich stehen die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps. Haben die rheinland-pfälzischen Grünen momentan keine wichtigeren Themen???

  4. Von den 85% der Flüchlinge die nicht aus Syrien kommen , werden die allermeisten nie ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen , werden aber trotzdem von unserem Sozialsystem mitgetragen . Ein Schlag ins Gesicht für tausende Deutsche die sich aufgrund von Selbstständigkeit keine Krankenversicherung mehr leisten können . Außerdem kann man nicht die Grenzen aufmachen und jeden reinwinken ohne ein richtiges Konzept wie die Menschen integriert werden sollen . Frau Spiegel würde es gut tun sich mehr mit den Auswirkungen unsere Asylpolitik zu beschäftigen und ihren Wohnsitz für ein paar Monate nach z.B. Duisburg – Marxloh, Essen -Altendorf oder Kölnberg zu verlegen. Dort kann sie sich live Vorort ansehen was was sie mit ihrer Flüchtlingspolitik angerichtet hat .

  5. Deutschland ist ein reiches Land,reich an Steuern und Abgaben,reich an Schulden und reich an Politikern die für alles und jeden Geld haben ,nur nicht für die ,die es erarbeitet haben.Kein angemessener Mindestlohn,keine Mindestrente und am besten die Rente erst ab 70 und das alles damit sie später in den Geschichtsbüchern lesen können, wir haben die Welt gerettet und unser Deutschland ruinirt

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