“Täuschend“ – Gericht verbietet pikanten „E-Zigaretten Werbe-Spruch“ im Raum Trier

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Symbolbild // dpa

TRIER. Wie das Landgericht Trier mitteilt, hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) hat am 22. Mai 2020 dem Begehren der Klägerin, einem Verein, dem über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 Unternehmen als Mitglieder angehören, stattgegeben, der Beklagten, die Handel mit elektronischen Zigaretten betreibt, aufzugeben, es zu unterlassen, für E-Zigaretten mit dem Hinweis
„E-ZIGA RETTEN LEBEN JETZT UMSTEIGEN“ Mit einem Plakat entsprechenden Inhalts warb die Beklagte Ende April 2019 im Raum Trier. zu werben.

Die Klägerin begründete ihren Antrag damit, dass die Beklagte den Eindruck erwecke, E- Zigaretten seien unbedenklich und ein Umstieg von Rauchern auf E-Zigaretten würde ihr Leben retten. So könnten unter anderem auch Nichtraucher – hierunter insbesondere jüngere Menschen – glauben, eine E-Zigarette sei gesundheitlich unbedenklich, was nicht der Fall sei.

Die Beklagte trat dem Klagebegehren der Klägerin mit der Argumentation entgegen, durch die streitgegenständliche Werbung würden nur Personen angesprochen, die bereits Tabakerzeugnisse konsumieren würden, was sich aus dem Zusatz „Jetzt umsteigen“ ergebe. Laut einer Studie seien 99,7 Prozent aller Nutzer von E-Zigaretten ehemalige Raucher. Der durchschnittliche Betrachter nehme die Werbung nicht wörtlich, so dass die Personen auch nicht von einer gesundheitsfördernden oder gar lebensrettenden Wirkung von E-Zigaretten ausgingen. Es handele sich um eine offensichtliche Übertreibung und diene der Aufmerksamkeitserregung. Außerdem seien E-Zigaretten im Vergleich zu E-Zigaretten weniger schädlich und risikobehaftet, so dass die Aussage auch zutreffend sei. Zudem sei das Suchtpotential deutlich geringer.
Die Kammer für Handelssachen hat dem Klagebegehren des Klägers stattgegeben und damit begründet, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG vorliege. Die Werbung enthalte sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse.

So enthalte die Werbeaussage „E-ZIGA RETTEN LEBEN“ ein Wortspiel und entfalte ihren Sinngehalt erst dann, wenn das Wort „RETTEN“ doppelt gelesen würde. Durch die Funktionsweise des menschlichen Gehirns würde eine entsprechende Lesart automatisch erfolgen, da der Satz andernfalls keinen Sinn ergebe. Sinngehalt habe der Satz nur, wenn er als „E-Zigaretten retten Leben“ verstanden würde. Dies beabsichtigte die Beklagte damit. Hierdurch habe der Satz aber eine eindeutig gesundheitsbezogene Aussage und er könne wörtlich verstanden werden.

Gesundheitsbezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden seien.

Insoweit mag zwar zutreffend sein, dass der Konsum von E-Zigaretten abstrakt betrachtet weniger Todesopfer fordere als der Konsum von Zigaretten. Sie seien aber keineswegs unbedenklich, sondern ihr Konsum könne ebenfalls Gesundheitsschädigungen hervorrufen und eine zu einer Nikotinabhängigkeit führen. Nichtrauchern rette ein Umsteigen auf E- Zigarette nicht das Leben, sondern verkürze es allenfalls. Insbesondere richte sich die Werbung auch nicht nur an Raucher, sondern sie der Allgemeinheit zugänglich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

1 KOMMENTAR

  1. Hallo, habt ihr diesen Text vor Veröffentlichung eigentlich noch einmal durchgelesen? Er ist voller grammatikalischer Fehler und teilweise fast schon unverständlich. Sehr schlechte Qualität.
    Danke und Grüße

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