Rheinland-Pfalz: Unser Landtag wird teurer – Streit um Teilausschreibungen!

Mit großen Schritten nähert sich die Sanierung des Landtags in Mainz ihrem Ende. Bis das Plenum dort zum ersten Mal tagt, wird es einige Monate länger dauern. Auch muss das Land tiefer in die Tasche greifen.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Vor allem wegen eines Streits um eine Teilausschreibung wird sich die Sanierung des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz um rund ein halbes Jahr verzögern. Außerdem steigen die Kosten voraussichtlich von etwa 60 auf 67 Millionen Euro, wie Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch in Mainz sagte. Die eigentlich Ende 2020 geplante Inbetriebnahme des Gebäudes dürfte erst Ende des ersten Quartals 2021 erfolgen. Die erste Plenarsitzung werde aller Voraussicht nach die Konstituierung des neuen Landtags am 18. Mai nach der Landtagswahl im März sein, sagte Hering.

Bei dem Streit um die Teilausschreibung und -vergabe ging es nach Angaben des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) um die Medientechnik in dem Gebäude am Rheinufer. Ein Unternehmen legte Widerspruch ein, kam bei der Vergabekammer im Wirtschaftsministerin aber nicht durch. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) wurde dann laut LBB nicht mehr nötig, weil das Unternehmen letztlich eine Frist verstreichen ließ. Vergeben werde der Auftrag für die Medientechnik erst so spät, weil man modernste Technik bekommen wollte, wie LBB-Geschäftsführer Holger Basten erklärte.

Hering zog trotz der Verzögerung und der Kostensteigerung ein positives Zwischenfazit. 2015 bei der Entscheidung für die Sanierung des Landtags hätten keine Baupreissteigerungen im Haushalt angesetzt werden dürfen. Steigerungen habe es aber während der Bau-Hochkonjunktur der vergangenen Jahre sehr wohl gegeben. Zudem habe sich die Bausubstanz des historischen Deutschhauses als schlechter als angenommen herausgestellt, auch werde die barrierefreie Gestaltung des Außengeländes etwas teurer.

Nach Angaben des Architekten Linus Hofrichter war zudem die ein oder andere Lieferkette wegen der Corona-Krise unterbrochen. Laut LBB verzögert sich beispielsweise die Fertigstellung von Kühldecken.

Die Arbeiten am Landtag laufen seit 2016, das Landesparlament tagt deshalb seit Jahren in der Steinhalle des nahen Landesmuseums in Mainz. Weil wegen der Pandemie derzeit größere Abstände zwischen den einzelnen Abgeordneten eingehalten werden müssen, zieht der Landtag für zunächst zwei Plenartage Ende Mai in die Rheingoldhalle um.

Am Mainzer Deutschhaus aus dem 18. Jahrhundert wurde die historische Fassade erhalten und saniert, innen wird alles neu. Das Gebäude war im Zweiten Weltkrieg bis auf die Außenmauern zerstört worden und in den Jahren 1950 und 1951 binnen kurzer Zeit auf- und ausgebaut worden. In einem völlig neuen Gebäude mit großen Fensterfronten auch zum Rhein hin wird künftig das Landtagsrestaurant untergebracht sein. Mittlerweile ist an dem Betonkubus schon Westpfälzer Sandstein als Verkleidung angebracht.

Im Inneren des Deutschhauses wird der Plenarsaal fast an der gleichen Stelle sein wie der alte, er wird aber größer. Während weite Teile des Baus einen Boden aus Muschelkalk haben werden, kommt Architekt Hofrichter zufolge im Plenarsaal der Akustik wegen Teppichboden zum Einsatz. Auch die Decke in dem Saal werde die Akustik unterstützen.

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