Neue Corona-Verordnung gibt Takt für den Alltag vor

Die neuen Beschlüsse zu den Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden von Sonntag an wirksam. Dann soll es auch wieder Gottesdienste geben. SPD-Politiker fordern ein Ende der Grenzkontrollen, der Oppositionsführer fordert Hygienepläne.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung die Lockerungen und weiteren Einschränkungen in einer fünften Verordnung seit Beginn der Krise festgehalten. Die im Internet veröffentlichten Regeln treten an diesem Sonntag in Kraft und gelten bis zum 17. Mai. Hier die wesentlichen Themen des Tages und Entwicklungen im Überblick:

VERORDNUNG – Weiter geschlossen sind etwa Restaurants, Cafés, Theater, Kinos, Sportanlagen, Schwimmbäder, Kosmetiksalons sowie Fahrschulen. Museen sind noch in der Liste der geschlossenen Einrichtungen aufgeführt, dürfen aber nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ab dem 11. Mai wieder öffnen. Generell geöffnet werden dürfen nach der neuen Verordnung alle Einzelhandelsbetriebe. Dabei müssen detaillierte Abstands- und Hygienevorkehrungen beachtet werden.

SPIELPLÄTZE – Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) begrüßte die Öffnung der seit Mitte März gesperrten Spielplätze. «Die Entscheidung wird besonders Kindern helfen, die keinen eigenen Außenbereich in der Familie haben», erklärte Spiegel. Familien mit Kindern seien in den vergangenen Wochen besonders von den Kontaktsperren betroffen gewesen.

GOTTESDIENSTE – Grundsätzlich untersagt sind weiterhin «Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen». Zulässig ist aber «die stille Einkehr in Gotteshäusern oder Gebetsräumen» sowie Gottesdienste mit höchstens einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin je 10 Quadratmeter Grundfläche. Auch müssen die Gemeinden Vorkehrungen treffen, damit Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen vollständig nachvollzogen werden können. Nach mehr als sieben Wochen Corona-Pause bereitet etwa das Bistum Speyer für Sonntag erstmals wieder eine öffentliche Messe im Dom vor. Zugelassen sind maximal 50 Menschen nach vorheriger telefonischer Anmeldung.

GRENZKONTROLLEN: SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz haben zum Abbau der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen aufgerufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse so schnell wie möglich einen Plan zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern vorlegen, heißt es in dem Aufruf. Er wurde am Freitag unter anderen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler veröffentlicht.

MAIFEIERN – Bei meist regnerischem und kühlem Wetter hat die Polizei am 1. Mai nur vereinzelte Verstöße gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise vermeldet. «Überwiegend halten sich die Leute an die bestehenden Beschränkungen», sagte ein Sprecher in Kaiserslautern. Das Wetter spiele dabei wohl auch eine Rolle. «Es hat den ganzen Morgen geregnet. Das hält auch den Letzten zuhause.» In Mainz gab es nach Polizeiangaben bisher ebenfalls keine Verstöße, es sei «relativ ruhig».

HYGIENEPLÄNE – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf forderte die Landesregierung auf, verbindliche Hygienepläne für alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufzustellen. So könnte Planungssicherheit für den Neustart in Gastronomie und anderen Branchen hergestellt werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Mit präzisen Regeln für Abstand, Maskentragen und Hygienevorkehrungen könnte es Mittelständlern ermöglicht werden, ihre Betriebe wieder hochzufahren.

INFEKTIONEN – Die tägliche Zunahme der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz ist seit mehr als einer Woche unter einem Prozent geblieben. Am Freitag wurde ein Anstieg um 0,8 Prozent auf 6096 registriert (Stand: 10.00 Uhr). Ende März waren die täglichen Zuwachsraten noch zweistellig gewesen. Bislang kamen 173 infizierte Menschen ums Leben.

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