Für Gastronomie & Co: Opposition fordert Landesregierung zu Hygieneplänen auf

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat die Landesregierung aufgefordert, verbindliche Hygienepläne für alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufzustellen. So könnte Planungssicherheit für den Neustart in Gastronomie und anderen Branchen hergestellt werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Mit präzisen Regeln für Abstand, Maskentragen und Hygienevorkehrungen könnte es Mittelständlern ermöglicht werden, ihre Betriebe wieder hochzufahren.

«Ich nehme wahr: Die Menschen sind immer mehr verunsichert, wie geht es weiter, wann geht es weiter», sagte Baldauf. Die Landesregierung erlasse ihre Verordnungen zunehmend kurzfristig. Bei der Entscheidung zur Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte in dieser Woche sehe er «wenig vorausschauendes Handeln».

Mit der Expertise der eigenen Behörden und Kontakten zu Virologen müsse es der Landesregierung wie schon beim Hygieneplan für die Schulen möglich sein, solche Vorgaben auch für andere Bereiche und Branchen zu benennen, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2021. «Hauptziel von Hygieneplänen muss sein, dass Infektionsketten weiter unterbrochen bleiben.» So könnten für Speisegaststätten klare Regeln aufgestellt werden, wie Mahlzeiten an Tischen serviert werden sollten. «Diese Hygienepläne, die schon längst vorliegen müssten, sollten jetzt umgehend erstellt werden.»

Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Abstimmung am Mittwoch kommender Woche sagte Baldauf, dann müsse es auch eine Perspektive für die Gastronomie geben. «Die Landesregierung muss Pläne vorlegen, dass Mitte Mai mit der Öffnung von Gaststätten gestartet werden kann.» Dies könne regional unterschiedlich gestaltet werden. Aber die Betriebe benötigten für die erforderliche Vorlaufzeit zu ihrem Neustart eine klare Planungsgrundlage.

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