Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen passiert den Landtag

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Änderung des Systems der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen ein Gesetz für dafür nötige Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz.

Damit dürfen Kommunen von 2024 an Anwohner nicht mehr mit teils hohen, einmaligen Ausbaubeiträgen an Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge, bislang hatten die Kommunen wählen können.

Grob gesagt werden bei einmaligen Beiträgen nur Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder eines Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort, die dann anteilig zahlen. Die Ampel-Fraktionen hatten stets betont, dass bereits mehr als 40 Prozent der Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen arbeiteten. Eine völlige Abschaffung von Ausbaubeiträgen halten sie für nicht sinnvoll, etwa weil die dann auf das Land zukommenden Kosten nicht seriös vorhergesagt werden könnten.

Eine Änderung des Gesetzes zum Finanzausgleich wurde nötig, weil die Kommunen, die ihre Satzungen ändern müssen, in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen sollen.

Der Bund der Steuerzahlerbund und die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD hatten eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge gefordert und wollten stattdessen Landesgeld verwenden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sprach von einem «mangelhaften Gesetzentwurf», gerade wiederkehrende Beiträge seien problematisch. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, sagte im Plenum, die Ampel-Koalition sorge für keinerlei Entlastung für Bürger und greife in die kommunale Selbstverwaltung ein. Innenminister Roger Lewentz (SPD) entgegnete, es sei ein «Eingriff unter Applaus der kommunalen Spitzenverbände», der individuelle Härten künftig vermeide.

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