Weitere Lockerungen ab Anfang Mai – Tests von Impfstoff-Kandidaten angelaufen

Neue Schritte zurück in die Normalität: Die Landesregierung kündigt in der Corona-Krise weitere Lockerungen an. Unterdessen hat eine erste Testgruppe Impfstoffdosen bekommen.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Vom 3. Mai an sollen in Rheinland-Pfalz Gottesdienste wieder möglich sein und Geschäfte ohne Begrenzung ihrer Verkaufsfläche öffnen dürfen – alles jedoch unter strengen Auflagen. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Die Tagesthemen im Überblick:

IMPFSTOFF – Die vor kurzem genehmigten deutschlandweit ersten Tests von Impfstoff-Kandidaten gegen das neue Coronavirus sind angelaufen. Seit dem Start am 23. April habe eine erste Gruppe von zwölf Teilnehmern mittlerweile in Deutschland Dosen erhalten, teilten das Mainzer Unternehmen Biontech und der Kooperationspartner Pfizer am Mittwoch mit. Insgesamt soll es im Rahmen der Studie zunächst Tests an rund 200 gesunden Menschen zwischen 18 und 55 Jahren geben, es handelt sich um eine sogenannte Phase I/II Studie. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte die Studie vor kurzem genehmigt, im Juni sollen erste Daten vorliegen. Sollten die ersten Tests positiv verlaufen, sollen mehr Probanden und auch Risikopatienten in die Prüfung einbezogen werden.

LOCKERUNGEN – In Rheinland-Pfalz können vom 3. Mai an wieder Gottesdienste gefeiert werden und alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig vom Sortiment öffnen. Das kündigte Ministerpräsidentin Dreyer am Mittwoch überraschend während einer Regierungserklärung in Mainz an. «Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln dringend einhalten. Das gilt bei allem, was wir in Rheinland-Pfalz ab dem 3. Mai planen», betonte Dreyer. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssten für die Gottesdienste Schutzkonzepte einhalten. Friseurgeschäfte könnten unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, werde ermöglicht.

KRITIK AUS DER OPPOSITION – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus kritisiert. Warum dürfe das Outletcenter in Zweibrücken öffnen, die Gastronomie aber nicht, fragte er am Mittwoch im Landtag in Mainz. Kinder dürften wieder in die Schulen, aber keine Gäste in die Hotels. Auch sei unklar, was unter den bis 31. August verbotenen Großveranstaltungen gemeint sei. «Das sind die falschen Signale», kritisierte Baldauf. Er forderte einen kommunalen Stabilitätspakt und mehr Hilfen für die Wirtschaft. Bei der Wiedereröffnung der Schulen gebe es «praktische Ungereimtheiten».

FALLZAHLEN – Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz ist am Mittwoch auf rund 6000 gestiegen. Bislang kamen 162 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus ums Leben, drei mehr als am Dienstag, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Unter den Todesfällen waren 20 im Westerwaldkreis, 16 in Mainz und 15 in Koblenz. Die tägliche Steigerungsrate bis Mittwoch blieb auf 0,7 Prozent begrenzt, nach 0,9 Prozent am Vortag. Bis Mittwoch (Stand 10.00 Uhr) wurden 5996 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 gezählt. Die meisten Fälle gab es in Mainz (504) vor dem benachbarten Kreis Mainz-Bingen (383), dem Kreis Mayen-Koblenz (unverändert 341) und dem Westerwaldkreis (unverändert 326).

GRUNDSCHULEN – Dem Schulbeginn der Viertklässler an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz am kommenden Montag steht nichts mehr entgegen: Ein von einem Vater gestellter Eilantrag bei den Verwaltungsgerichten Mainz und Koblenz sei ohne Begründung wieder zurückgezogen worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Antragsteller habe sich vermutlich aus Unsicherheit über die genaue Zuständigkeit an beide Verwaltungsgerichte gewandt.

MASKENPFLICHT – Die Maskenpflicht beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht in Mainz am Dienstag entschieden. Die Maskenpflicht verfolge den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Covid-19 Pandemie zu verhindern, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Mit dem Tragen von Masken sollten neben anderen Maßnahmen neue Ansteckungen möglichst vermieden werden, während die Beschränkungen gelockert werden.

CORONA-BÜNDNIS – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will gemeinsam mit einem breit aufgestellten «Corona-Bündnis» eine Zukunftsstrategie für die Zeit nach der Bewältigung der Krise finden. «Alle Lebensbereiche sind von den Auswirkungen der Pandemie betroffen, deswegen ist mir wichtig, dass wir in einem breiten gesellschaftlichem Bündnis darüber diskutieren, wie wir als Gesellschaft zusammenbleiben», sagte Ministerpräsidentin Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Je länger die Einschränkungen bestehen bleiben, desto mehr kann eine Polarisierung drohen.»

NAHVERKEHR – Der Fahrgastverband Pro Bahn in Rheinland-Pfalz hält die Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im ÖPNV in der Corona-Krise für unzureichend und hat mehr Engagement von Verkehrsbetrieben gefordert. Das alleinige Verteilen von Schutzmasken reiche nicht aus, sagte der Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland, Martin Mendel, der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass Züge trotz weniger Fahrgästen nicht verkürzt würden, damit der Mindestabstand eingehalten werden könne. Außerdem brauche es dringend eine klare und einheitliche Informationspolitik. Fahrpläne seien stellenweise widersprüchlich, Aushänge entsprächen nicht den Infos aus Apps, viele Menschen wüssten nicht, wann der Bus oder die Bahn genau fahre. Dies führe dazu, dass sich zu bestimmten Zeiten viele Fahrgäste an Bushaltestellen oder Bahnsteigen sammelten.

1. MAI – Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sieht den Ausbildungsmarkt in Gefahr und fürchtet eine Verschärfung des Fachkräftemangels. «Da, wo Kurzarbeit gefahren wird, findet Ausbildung nicht mehr in dem Maße statt, wie sie stattfinden müsste», sagte Muscheid im Gespräch mit der dpa zum Tag der Arbeit (1. Mai). «Da produziert man in der Krise die nächste Krise. Die Facharbeiter, die man morgen braucht, muss man heute ausbilden.» Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei seit Jahren rückläufig, und in der Corona-Krise sei zu befürchten, dass das Angebot noch einmal dramatisch zurückgehen werde.

1 KOMMENTAR

  1. Was hat eine Lockerung mit einer Impfstoffstudie/Test zu tun?Wenn die Maßnahmen noch weiter hinaus gezögert werden, wird bei vielen, verängstigten Menschen das Immunsystem noch weiter geschwächt, sind dann noch anfälliger, auf welches Konto gehen dann die Betroffenen?

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