Vorgaben für Carsharing-Stationen in Rheinland-Pfalz gelockert

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag Lockerungen für Carsharing-Stationen auf den Weg gebracht. Das Plenum stimmte am Mittwoch in Mainz mehrheitlich für eine Änderung des Landesstraßengesetzes, das in dem Zusammenhang eine entsprechende Sondernutzung von öffentlichen Flächen erlaubt.

Während die AfD-Vertreter dagegen votierten, enthielt sich die CDU-Fraktion.

Der Gesetzesänderung zufolge sollen Carsharing-Stationen künftig auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen entstehen dürfen. Bislang war das nur an Bundesstraßen sowie auf Privatflächen möglich. Die CDU-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag unter anderem betont, dass eine Sondernutzungsgenehmigung auch die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen umfassen könne.

Die AfD-Fraktion fürchtet unter anderem eine Verdrängung von Anwohner-Parkplätzen.

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