Dreyer sieht Gesprächsbedarf und warnt vor leichtfertigen Lockerungen

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Foto: dpa-Archiv

Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs werden voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der Corona-Regeln entscheiden. Eine Schalte soll es aber schon Donnerstag geben. Dreyer sieht Gesprächsbedarf, warnt aber vor leichtfertigen Lockerungen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Erwartungen an weitere Lockerungen in der Corona-Krise nach der Schalte mit ihren Länderkollegen und der Bundeskanzlerin am kommenden Donnerstag (30. April) gedämpft. Merkel hatte zuvor gesagt, Bund und Länder würden voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden.

«Wir haben wahnsinnig viel erreicht, das haben wir auch der großen Disziplin unserer Bevölkerung zu verdanken, das dürfen wir nicht verspielen», sagte Dreyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vor der Schalte am Donnerstag. «Unser gemeinsames Ziel ist es, den Anstieg der Infektionsrate unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig behutsame Lockerungen vorzunehmen.»

Aus Sicht von Rheinland-Pfalz gäbe es gerade bei der Frage der Spielplätze, Ladenöffnungen und der Lage der Gastronomie großen Gesprächsbedarf, sagte Dreyer. Es müsse aber auch über Kultur und Sport gesprochen werden, wann etwa kleine Gruppen wieder trainieren könnten.

Sie warnte jedoch vor leichtfertigen Lockerungen. «Die Hygieneregeln werden am Ende für alles Voraussetzung sein», betonte die SPD-Politikerin. «Die physische Distanz – was ja nicht soziale Distanz ist – muss weiter eingeübt werden und sie muss auch funktionieren. Neben der Infektionsrate ist das das A und O, wenn man über weitere Lockerungen nachdenkt.»

Dreyer sagte, die Ungleichheit im Handel, beispielsweise bei Möbelhäusern – die etwa in Nordrhein-Westfalen öffnen dürfen -, sei aber ein wichtiges Thema für die Schalte, dazu gebe es ja auch die ersten Gerichtsverfahren. Und: «Die Gastronomie steht unter großem Druck, weil sie existenziell betroffen ist, auch darüber muss man sprechen.»

Für Eltern und Familien seien die Beschränkungen «riesige Herausforderungen», sagte Dreyer. Ganz besonders in den Städten, wo nicht die meisten Menschen über einen Garten verfügten. Daher habe Rheinland-Pfalz die Notbetreuung in Kitas und Schulen bewusst von Anfang an auch für Eltern geöffnet, «die sagen, es geht im Alltag jetzt nicht mehr, oder die Beruf und Familie nicht unter einen Hut bringen können». Zudem seien ein paar Spielräume geöffnet und etwa die Tierparks wieder aufgemacht worden. «Wir haben keine Ausgangssperre wie in Frankreich oder anderen Ländern. Rausgehen ist erlaubt.» Über eine Wiederöffnung der Spielplätze werden gesprochen. «Auch wenn wir nicht alles gleich umsetzen können.»

«Wir müssen zu einer stärkeren Einigkeit in grundsätzlichen Dingen kommen», sagte Dreyer vor der Schalte mit ihren Amtskollegen und der Kanzlerin. Bei der ab Montag gültigen Maskenpflicht für Geschäfte und den ÖPNV etwa sei dies wichtig, auch «weil es sich dabei um etwas sehr Grundsätzliches handelt, das wir – anders als in Asien – bislang nicht kannten». Aber: «Die Maske hat auch den Zusatzeffekt: Sie ermahnt uns, wir müssen immer noch vorsichtig sein.»

«Die Diskussionen um Lockern oder Lockdown werden teilweise sehr erbittert geführt, dabei kann niemand mit Gewissheit sagen, er kenne den einzig richtigen Weg», sagte Dreyer. «Zur Wahrheit gehört: Wir lernen jeden Tag neu über das bislang unbekannte Virus und das bedeutet, wir müssen jeden Tag aufs Neue abwägen und wir haben den Mut, unter diesen Bedingungen Entscheidungen zu treffen.»

Der Föderalismus sei in der Corona-Krise hilfreich, auch weil Regionen unterschiedlich stark betroffen seien. «Ein bisschen Unterschied darf sein, es muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein», betonte Dreyer. «Alle Ministerpräsidenten und die Kanzlerin eint das Ziel, dass die Infektionen kontrolliert bleiben.»

Über den viel gehörten Begriff der «neuen Normalität» lasse sich streiten, sagte Dreyer. «Es ist ja tatsächlich nicht wirklich Normalität. Aber es wird eben noch lange dauern, bis wir in allen Lebensbereichen das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder herstellen.» Allerdings werde es «definitiv nicht so sein, wie wir es kennen», sagte Dreyer. «Drei goldene Regeln werden dazu notwendig sein: Abstandswahrung, Hände waschen, Maskenpflicht – sowie sorgsamer Umgang miteinander.» Und: «Dinge, die wir gewohnt sind, werden so schnell nicht wiederkehren.»

Viele Menschen seien schon kreativ dabei, zu ihren Liebsten soziale Nähe trotz physischer Distanz herzustellen. «Es gibt aber auch ganz dramatische Situationen.» Etwa ältere Menschen in Heimen, die nicht angesteckt werden aber auch nicht völlig isoliert werden dürften. «Diese Gratwanderung wird bleiben.»

«Auch in der Zeit der Corona-Pandemie dürfen wir nicht nachlassen, die Weichen für die Zukunft gut zu stellen. Der Klimawandel ist nach der Corona-Krise ja nicht weg», sagte Dreyer. «Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss auf die Tagesordnung, wir hatten auch vereinbart, den Solardeckel aufzuheben, da ist jetzt Druck.» Dreyer zeigte sich überzeugt, dass auch die vereinbarte Grundrente bald kommen werde.

16 KOMMENTARE

  1. Woher wissen wir eigentlich dass das die Dreyer ist? Gesicht nicht erkennbar.
    Ansonsten hat die Frau Dreyer natürlich gut reden, deren Sozialleben im privaten Bereich dürfte ähnlich limitiert sein wie das der Merkel. Letztere hockt mit ihrem Ehemann in der Bude und die Dreyer mit dem Jensen. Da ist der Spass und das Lebensglück auch in normalen Lebenszeiten limitiert, vermutlich merkt sie gar keinen Unterschied.
    Wo gehts eigentlich dieses Jahr im Betriebsurlaub auf Kosten des Steuerzahlers hin, Frau Dreyer. Letztes Jahr China, wie wärs dieses Jahr mit Südamerika wenn ich vorschlagen darf? Irgendein Grund wird Ihnen schon einfallen.

  2. Übrigens habe ich bei obigem Statement nicht das Gefühl, FRAU MARIE LUISE DREYER; dass für Sie das Wohl der bürger an oberster Stelle steht, weil der zweite Teil ihrer Botschaft klingt schon wieder nach Wahlkampf.
    Sie nehmen die Bürger nicht ernst aber wollen wiedergewählt werden. Hoffentlich nicht.

  3. Niemand verdient es mehr wiedergewählt zu werden als UNSERE verehrte und hochgeschätzte Frau Marie Luise Dreyer !!!
    Sie ist zu 200% immer bemüht das allerbeste für uns Bürger zu tun.
    Bei Frau Dreyer wird jeder BÜRGER noch Groß geschrieben, nicht so bei Peter.

    • Ja Kurt, schon klar, du bist im öffentlichen Dienst und willst weiter eine ruhige Kugel schieben, da ist eine SPD-Regierung bester Garant für.
      ABER ACHTUNG: Gerüchteweise hat man schon von Beamten gehört, die beim Bleistiftspitzen eingeschlafen und mit dem Oberkörper vornüber direkt in ihre frisch angespitzte Bleistiftspitze gestürzt sind, sich solcherart selbst pfählend.
      Eine Beileidskarte der Landesmutter mit den Worten „Er hat sein Leben für unser Land gegeben“ ist dir möglicherweise in so einem Fall gewiss, aber tot ist tot, da beisst sich die Maus keinen Faden ab.

  4. Machen Sie die Grenzen zu Luxemburg auf. Das Virus macht nicht an den Grenzen halt. Wenn man als Deutscher nach Luxemburg arbeiten geht und abends wieder zurück nach Hause fährt, kann man genauso das Virus mitbringen, wie die Luxemburger, die es sich ja dann auch wie die Pendler möglicherweise in Luxemburg eingefangen haben. Es ist äußerst diskriminierend und ist nicht mit Prävention zu begründen. Besonders mit der deutschen Geschichte im Hinterkopf hat es ein besonderes Geschmäckle

    • Bin derselben Meinung bzgl. Grenzöffnunung zu Luxemburg. Fr. Dreyer wollte sich einsetzen für Grenzöffnunung, was geschah, nichts. So geht es überall, wo Sie auftaucht. Spekuliert halt immer wieder auf die nächste Wahl, wie unsere Politiker allgemein.

  5. Leute, was wollt ihr denn? Hättet ihr lieber eine Regierung, die sich nicht kümmert? Lieber einen Ortega oder einen Bolsonaro? Oder einen irren Milliardär, der keine zwei Lego-Steine zusammensetzen kann? Oder einen Kim, der, sofern er noch lebt, Bürger mit Ansteckung höchstwahrscheinlich einfach erschießen lässt? Wir Deutschen jammern immer auf so verdammt hohem Niveau und vergessen dabei, dass es wirklich nicht einfach ist, diese Entscheidungen zu treffen. Seid einfach mal froh, dass ihr durch einen glücklichen Zufall in Deutschland geboren wurdet und geht in die vollen Supermärkte zum Frustfressen!

    • Das Problem ist, dass die Riege Ministerpräsidenten mit ihrer Staatsratsvorsitzenden vorneweg einerseits völlig selbstkritiklos agiert – Merkel verkündet seit jeher zunächst die eine politische Maßnahme und später dann deren exaktes Gegenteil als gleichwertig alternativlos –, und dass fast alle Medien die Kanzlerin, deren einzige Cleverness im Fall der Pandemie darin bestand, lange genug abzuwarten, was die anderen tun, und Spahn mit seinen Dumpfbeuteleien vorzuschicken, die sie dann wieder einkassieren konnte, dass die Medien diese so raffinierte wie schlichte Person mit Lobpreisungen überschütten, als stünde die wonnig-späte Maid im Begriffe, den letzten großen Krieg vor dem Ewigen Frieden zu gewinnen. (Klonovsky)

  6. Ich hätte lieber eine Regierung, die sich vor allem um Fakten kümmert. Sogar lt. WHO macht das Tragen der Schutzmasken keinen Sinn (das meinte vor kurzem auch der ausgewählte Merkelexperte Drosten) und offensichtlich wurde die Gefährlichkeit des Coronavirus masslos überschätzt. Wo sind denn die zahlreichen Leichenberge, auf die wir noch vor vier Wochen vorbereitet wurden? Die Krankenhäuser fahren Kurzarbeit!

    Im übrigen verweise ich auf frühere Vorhersagen von Drosten &Co beim Sars Virus. War ebenfalls heisse Luft.

    Die offiziellen Sterbezahlen zeigen hier ebenfalls keine drastische Zunahme gegenüber dem statistischen Schnitt früherer Jahre. Ausgewiesene Experten wie Professor Bhakdi, Wodack, u.s.w., die sich kritisch äussern, werden als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

    Der Lockdown war völlig unnötig, die wirtschaftlichen Konsequenzen werden noch kommen. Das wird nicht lustig.

    Am Anfang hatte ich sogar noch Verständnis für Politiker. Sie mussten auf Nummer Sicher gehen. Jetzt zeichnet sich aber ab, dass der Lockdown nur aufgrund der Aussagen einiger ausgewählter Virologen aufrecht erhalten wird. Das ist unverantwortlich! Selbst die hier auf Lokalo veröffentlichten Zahlen zeigen eindeutig, dass die Welle abgeebbt ist.

    Insofern hätte ich lieber eine Regierung “ die sich nicht kümmert „. Zur Frau Dreyer kann man stehen wie man will., sie hat wie viele Angehörige der aktuellen Politikergeneration Probleme mit dem Verständnis unseres Grundgesetzes!

  7. Hier noch ein kleiner Nachtrag. Vielleicht ist es für den Interessierten hilfreich, wie diese Statistiken über Coronaerkrankungen erzeugt und interpretiert werden. Interessant für jeden, der jetzt langfristig eine Maske tragen muss.

    https://youtu.be/izQ3gCVjFxQ

  8. Wäre auch mal interessant, die Details des grossen Sterbens in Bergamo zu erhellen.
    Wer Italien kennt, der weiss dass es zb in Neapel Viertel gibt wo die Polizei gar nicht reingeht und mit Sicherheit keiner daheim bleibt. Da müsste ja dann auch das grosse Sterben eingesetzt haben.
    Ausserdem ist es generell so: Sagen und wirklich machen sind in Italien zwei paar Stiefel.
    die Frage ist also: Sind die Alten in Bergamo an Corona erkrankt und gestorben oder sind sie an Corona erkrankt und aufgrund der desolaten italienischen Verhältnisse gestorben, hätte also eine Grippe dieselben Auswirkungen gehabt? Das ist zumindest diskussiionswürdig, denn wer Italien kennt, der weiss welche Gammelei dort herrscht, umsonst ist Olivetti nicht verschwunden und Fiat murks und auch aus der Militärgeschichte weiss man dass die Effizienz des italienischen Staates nicht überzeugend ist.
    Eines meiner Kinder hat mal ein Auslandssemester im Norden Italiens gemacht und wir hatten die Gelegenheit mit den Eltern seines WG-Mitbewohners, der aus dem Süden stammte, zu grillen, die sagten damals: Wenn Du im Norden Italiens einen neuen Pass brauchst, dauert es ohne Schmiergeld ein halbes bis zu einem Jahr, mit Schmiergeld 4 Wochen. Im Süden wo wir herkommen kriegst du ohne Schmiergeld gar keinen.

  9. Liebe Frau Dreyer, wie wäre es der Bevölkerung zu befehlen sich zur Maske noch Federn auf den Kopf zu setzen und zu gackern wie ein Huhn?! Soll auch vor Corona schützen.

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