Demonstrationen im Saarland unter Auflagen ab Montag wieder erlaubt

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Foto: dpa-Archiv

SAARBRÜCKEN. Demonstrationen sind im Saarland ab nächsten Montag (27. April) unter strengen Auflagen wieder erlaubt. «In einer offenen Gesellschaft müssen auch in diesen Zeiten die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Meinung in der Öffentlichkeit gemeinsam zu vertreten», sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken.

Die Auflagen sehen unter anderem einen Abstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmern vor. Kommunen entschieden vor Ort je nach Platzangebot, wie viele Menschen zugelassen würden, sagte der Regierungssprecher.

Hans betonte: «Gerade das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das eine der wichtigsten Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates ist, darf nur solange und soweit einschränkt bleiben, wie dies aus Infektionsschutzgesichtspunkten zwingend erforderlich ist.» Der Ministerrat hatte die Rechtsverordnung am Mittwoch entsprechend angepasst. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet.

Der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon begrüßte die Lockerung und kündigte an, der Landtag werde in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen «vor dem Hintergrund ihrer Sinnhaftigkeit und des sich verändernden Infektionsgeschehens neu bewerten müssen».

Im Saarland war im März ein Versammlungsverbot verhängt worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ab Montag nächster Woche gilt im Saarland auch eine Maskenpflicht.

1 KOMMENTAR

  1. Ich gratuliere Herrn Hans zu dieser Entscheidung. Hinter wurde beides verbunden: Der Infektionsschutz und die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit!

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