Experte für mehr Video-Gerichtsverhandlungen wegen Corona

In der Corona-Pandemie läuft vieles nur noch online über Computer. Auch Richter entdecken Video-Verhandlungen derzeit neu. Rechtlich geht es aber bisher nur bei Zivilprozessen. Das sollte sich ändern, meint der rheinland-pfälzische Richterbund.

0
Foto: dpa-Archiv

TRIER. Die Corona-Krise könnte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes zu einem Schub an Video-Gerichtsverhandlungen führen. In Zivilprozessen werde eine bereits gesetzlich bestehende Möglichkeit gerade von einigen Richtern neu entdeckt, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht der Deutschen Presse-Agentur in Trier. Dabei sitzt der Richter im Gerichtssaal und die Beteiligten sind über Bildschirme via Skype zugeschaltet. Ton und Bild werden dann in den Gerichtssaal übertragen, um den Grundsatz der Öffentlichkeit zu wahren, wie Albrecht erklärte.

A und O sei dabei, dass die Technik funktioniere. «Daran hapert es noch häufig», sagte Albrecht. Solche Online-Sitzungen seien aber gerade in der Corona-Pandemie eine gute Alternative, Verfahren stattfinden zu lassen. Dabei gehe es auch darum, Richter vor möglichen Ansteckungen zu schützen. Bei Zivilsachen, die bereits online verhandelt werden könnten (ZPO § 128a), handele es sich zum Beispiel um Klagen auf Schadenersatz, Mietstreitigkeiten oder Vertragsverletzungen.

Albrecht regte zudem die Möglichkeit von Video-Sitzungen in Gerichten für bestimmte Strafverfahren an. Denkbar seien zudem Ordnungswidrigkeitsverfahren wie zum Beispiel eine Verhandlung über einen Einspruch gegen ein Bußgeld. Auch in Fällen, in denen persönliche Anhörungen notwendig seien, könnte ein Weg per Video sinnvoll sein, sagte Albrecht. Rechtlich ist dies aber in Strafverfahren zurzeit noch nicht möglich. Es sei aber sinnvoll, eine Gesetzesänderung zu prüfen, sagte Albrecht.

So könnten Gerichte auch entlastet werden: «Online ist nicht nur kostengünstiger, sondern auch schneller.» Denn es sei zu erwarten, dass sich wegen des heruntergefahrenen Sitzungsbetriebs im Zuge der Corona-Krise viele Verfahren angehäuft haben. «Es wird eine ganze Weile dauern, bis die Rückstände abgebaut worden sind.» Auch wenn der Sitzungsbetrieb langsam wieder anlaufe: «Von einem Vollbetrieb» sei man noch lange entfernt. Zudem müssten Schutzvorkehrungen in Gerichten getroffen werden – wie der Aufbau von Plexiglasscheiben.

Am Landgericht Frankenthal sind wegen der Corona-Pandemie bislang gut 100 Sitzungen ausgefallen. Nur besonders wichtige und eilbedürftige Sitzungen hätten im vergangenen Monat stattgefunden, teilte der Gerichtssprecher mit. Eine Verjährung wegen ablaufender Fristen sei nicht eingetreten. Es habe aber einige Strafverfahren gegeben, die nicht wie geplant fortgesetzt werden konnten und nun neu beginnen müssten.

In Folge werde mit einem Anstieg der laufenden Gerichtsverfahren gerechnet, sagte der Sprecher. «Die Belastung der Richter wird in einem gewissen Umfang sicherlich zunehmen.» Hinzu komme, dass der Eingang an Zivilverfahren trotz der Einschränkungen weiter konstant sei. «Zwangsläufig werden sich somit leider auch etwas längere Verfahrenslaufzeiten für die Parteien ergeben.»

Dass es teilweise zu einem «gewissen Rückstau» kommen wird, wenn der Sitzungsbetrieb wieder voll anlaufe – davon geht auch das Landgericht in Koblenz aus. Viele Dinge könne der Richter aber auch in seinem Büro erledigen, wie das Studieren der Akten oder das Verfassen der Entscheidungen. Das geschehe auch weiterhin, sagte eine Sprecherin.

Am Landgericht Koblenz seien bei Strafprozessen nur wenige Termine aufgehoben worden, da es sich vor allem um Haftsachen handele, die dort verhandelt würden. Wegen einzuhaltender Abstandsregeln seien Verhandlungen teils in größere Säle verlegt worden. Im Zivilbereich seien viele Entscheidungen schriftlich abgefangen worden.

Im Bezirk des Landgerichts Trier wird an Amtsgerichten langsam wieder mit Verhandlungen von Ordnungswidrigkeiten begonnen. Auch, um die Problematik von Verjährung auszuschließen, sagte der Sprecher des Landgerichts. Dabei gehe es in der Regel um Bußgeldsachen. Der Sitzungsbetrieb sei insgesamt seit gut einem Monat stark reduziert.

Nur bei den Strafkammern des Landgerichts laufe der Betrieb fast normal weiter. Das liege daran, dass es sich meist um Haftsachen handele, die «eilbedürftig» seien. Unterm Strich rechne man mit einer Zunahme der laufenden Verfahren, weil sich ein Rückstau gebildet habe. «Die Eingänge kommen ja weiterhin.» Die Situation werde die bereits bestehende Überlastung der Richter noch verschärfen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.