Mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher: Folterprozess beginnt

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Fredrik von Erichsen

Weltweit zum ersten Mal müssen sich zwei mutmaßliche Folterer des syrischen Assad-Regimes in einem Strafprozess verantworten. Das mit Spannung erwartete Verfahren beginnt in Koblenz. Auch mutmaßliche Folteropfer wollen kommen.

Die staatliche Folter in syrischen Gefängnissen ist berüchtigt – erstmals stehen von heute an zwei mutmaßlich beteiligte Syrer vor einem deutschen Gericht. Sie sollen Räder in der Folter-Maschinerie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft spricht mit Blick auf das Oberlandesgericht Koblenz vom «weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit» (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter soll die grausame Misshandlung Tausender Menschen in einer Haftanstalt in Damaskus mit organisiert haben. Der zweite Angeklagte soll Dutzende von Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht haben.

Der Anwalt Patrick Kroker, der mehrere mutmaßliche Folteropfer als Nebenkläger im Prozess vertritt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Manche von ihnen tragen noch heute die Spuren der Folter an ihrem Körper.» Seine Mandanten würden ihre Erlebnisse im Prozess detailliert bezeugen. Das Verfahren biete ihnen eine Möglichkeit, «die Wahrheit über das geheime Foltersystem in Syrien herauszufinden und öffentlich zu machen».

Ein Nebenkläger, der anonym bleiben will und vor Jahren in dem fernen Land gegen das Assad-Regime protestiert hat, sagte nach Krokers Angaben: «Wir wussten, dass die Verantwortlichen für die Folter keine Strafe zu fürchten hatten.» So sei es bis heute. «Aber sie sollen wissen, dass wir das nicht hinnehmen werden.»

Michal Böcker, Anwalt des Hauptangeklagten Anwar R., und Hannes Linke, Verteidiger des Angeklagten Eyad A., wollten sich beide vor Prozessbeginn nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern.

Anwar R. (57) und Eyad A. (43) waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und im Februar 2019 in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Sie legt ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last. Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt.

R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in leitender Funktion für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Dem in Rheinland-Pfalz festgenommenen Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis mit unmenschlichen Haftbedingungen gebracht zu haben. Die Anklage spricht von brutalen physischen und psychischen Misshandlungen. Die Opfer seien mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks traktiert worden.

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