Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz: Bußgeldhöhe noch unklar

Viele tragen sie schon, ab Montag sind Gesichtsmasken oder ein anderer Mund-Nasen-Schutz auch in rheinland-pfälzischen Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Das Land gehört damit zu den letzten Bundesländern, die diese Auflage ankündigen.

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Symbolbild

MAINZ. Ab dem kommenden Montag (27. April) müssen auch die Menschen in Rheinland-Pfalz in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das könne eine selbstgenähte Maske, ein hochgezogener Schal oder ein Tuch sein, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Probleme, an Masken zu kommen, sieht sie nicht.

Sie sei froh, dass bei der wichtigen Frage der Masken nun ab dem 27. April deutschlandweit «Hand in Hand» vorangegangen werde. Welches Bußgeld in Rheinland-Pfalz bei Nichtbeachtung droht, steht noch nicht fest. Die entsprechende Rechtsverordnung werde in den kommenden Tagen erarbeitet, sagte Dreyer.

Die Maske solle helfen, das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise in den Griff zu bekommen, sagte Dreyer, damit dann eventuell auch weitere Lockerungen bei den Auflagen möglich werden könnten – etwa für Spielplätze, die Gastronomie oder Möbelhäuser. Die Ministerpräsidentin betonte aber auch, eine Maske dürfte nicht vormachen, dass nun kein Abstand mehr eingehalten werden müsse oder sorgsame Hygiene überflüssig werde. Klar sei, ein Bild mit Masken tragenden Menschen werde nun viel üblicher in Deutschland. «Das ist dann auch der Effekt, der gewünscht ist», sagte Dreyer.

In den vergangenen Tagen hatten immer mehr Bundesländer eine Maskenpflicht beschlossen, darunter die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg. Zuvor hatten sich die Länderchefs in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte April zunächst nur darauf verständigt, das Tragen eines solchen Schutzes dringend zu empfehlen. «Wir wären auf jeden Fall auch eine Pflicht mitgegangen – das ist gar keine Frage», sagte Dreyer rückblickend zu dieser Schalte. Ihr sei damals Einheitlichkeit wichtig gewesen bei einer Frage, die die Kultur des Zusammenlebens neu prägen werde.

«Ich bin deshalb mehr als verwundert gewesen, dass ausgerechnet diejenigen, die sehr kritisch der Maskenpflicht gegenüber waren zum damaligen Zeitpunkt, jetzt in die Vorhand gegangen sind und die Maskenpflicht in ihren Bundesländern eingeführt haben», sagte Dreyer – nicht weil sie einer Pflicht gegenüber Bedenken gehabt habe, sondern weil es eigentlich ein großes Anliegen gewesen sei, bei dieser wirklich relevanten Frage gemeinsam zu agieren.

Die Regierungschefin sagte, Alltagsmasken seien mittlerweile vielerorts erhältlich. Der Markt werde funktionieren, weil sie ja nun in ganz Deutschland an bestimmten Stellen getragen werden müssten. Wie die Pflicht kontrolliert werde, sei in vielen Bundesländern noch nicht abschließend besprochen. «Da sind natürlich die Ordnungskräfte gefordert.» Da diese und der ÖPNV großteils in kommunaler Hand seien, suche die Landesregierung die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, erklärte Dreyer. Wer keinen Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV oder in einem Laden trage, solle zunächst verwarnt werden, dann könne ein Bußgeld verhängt werden. «Klar ist, das Ganze ist bußgeldbewehrt», betonte Dreyer.

Auch innerhalb von Rheinland-Pfalz waren zuletzt immer mehr Stimmen aufgekommen, die eine Maskenpflicht gefordert hatten – etwa aus den oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD, aber auch aus der dem Ampel-Lager zugehörigen Grünen-Fraktion. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, hatte ebenfalls für eine bundesweite Regelung plädiert. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf begrüßte den Start der Maskenpflicht zum kommenden Montag, kritisierte aber: «Wie so oft hat es in Rheinland-Pfalz wieder etwas länger gedauert als in anderen Bundesländern.»

4 KOMMENTARE

  1. Vorher: Keine Maske, Hände regelmäßig waschen, 2m Abstand.
    Nachher: Maske, Hände regelmäßig waschen, 2m Abstand…

    In welchem Film bin ich hier eigentlich??? Liebe Politiker… Nein, lieber Mitmenschen die Glauben sie seien Politiker. Auch wenn der Mensch vom Affen abstammt heißt das noch lange nicht dass er heute noch genauso denkt (mal abgesehen von einigen Mitmenschen die glauben sie wären Politiker). Wen wollt ihr mit diesem unreifen Kasperletheater (heute nein, morgen ja… heute hüh, morgen hott) eigentlich noch erreichen? Ihr sorgt für Unzufriedenheit und Unruhe unter der Bevölkerung. Dank eurer diletantischen (aber hochbezahlten) Arbeit ist das Volk in 2 Lager gespallten. Statt gemeinsam das Problem anzugehen, was sinnvoll wäre, habt ihr es geschafft, dass Nachbarn nicht mehr miteinander sprechen weil sie euretwegen zerstritten sind. Und dann auch noch verlangen, dass die Staatskräfte (Polizei, Ordnungsamt usw.) den Mist von der Straße schaufeln müssen den ihr großflächig verteilt habt. Außer mit dummen Blabla und und sinnlosem Händeklatschen lasst ihr die wahren Retter in dieser Zeit (Pfleger, Schwestern, Ärzte und alle die sich wegen eurem meinungs- und hirnlosen Nachplappern der Mainstream- Medien und der teilweise sinnfreien Entscheidungen den A…. aufreißen müssen) im Regen stehen. Hauptsache ihr könnt euch vor den Medien profilieren, euch durch der Leistung der anderen einen Heiligenschein aufsetzen und den größten Mist labern. Aber mal ehrlich… Hat die Bevölkerung euch ín dieser Krise nicht gezeigt, wie überflüssig ihr seid? Nachbarschaftshilfe, gegenseitige Unterstützung, Vernunft (im Gegensatz zu euch)… Alles das haben wir gewuppt ohne euch (wann habt ihr das letzte Mal für Oma Müller eingekauft???). Meine Empfehlung: Geht alle in den Ruhestand ohne eure dicken Pensionen (die in meinen Augen schon eine strafbare Höhe angenommen haben), denn die habt ihr nicht verdient. Eine Rente wie ein Arbeiter sie nach 45 Jahren Arbeit bekommt, gestehe ich euch noch zu, obwohl der Arbeiter wahrscheinlich mehr für die Gesellschaft getan hat als ihr.

    P.S. Wann kommt denn endlich die Schwimmwestenpflicht für Fahrten auf der Autobahn? Könnte ja sein dass auf der Strecke irgendwo ein so tiefes, wassergefülltes Loch ist das der Wagen darin versinkt.

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