OVG: Bereits 15 Klagen gegen Corona-Bekämpfungsverordnung in RLP

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Foto: dpa-Archiv

KOBLENZ. Gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz sind inzwischen 15 Klagen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz eingegangen.

Alle Kläger wollten erreichen, dass sie ihre Einrichtungen wieder öffnen dürften, teilte der OVG-Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es handele sich bei den Antragstellern um zwölf Fitnessstudios, in zwei Fällen um den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof und in einem Fall um einen Spielhallenbetreiber.

Bislang habe es eine Entscheidung gegeben: Die Betreiberin eines Fitnessstudios in der Pfalz war mit ihrem Normenkontrollantrag Mitte April gescheitert. Zwölf der Verfahren vor dem OVG seien sogenannte Normenkontrollverfahren, in denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft werden.

Die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz soll der Eindämmung des hochansteckenden Coronavirus dienen. Derzeit aktuell ist die vierte Bekämpfungsverordnung.

8 KOMMENTARE

  1. Alle Rheinland-Pfälzer MÜSSTEN eine Klage erheben, weil diese Anordnungen /Verordnungen Verfassung’s widrig ist gegen die Grund Gesetze der Verfassung verstößt es sind Diktaturische Komonistmus und Nazi Anordnen keine Demokratie mehr!

    • Von dem Drosten, der 2009 schon die große Panik verbreitet und die berühmte German Angst aufs Heftigste verstärkt hat??
      Genau mein Humor, lustiger Sascha!

      • Tröstlich ist ja dass den Schuldenberg, der sich jetzt aufhäuft, überwiegend die Generation der Bahnhofsklatscher von 2015 abtragen muss, und dass es wieder die gleiche Verrückte an der Spitze Deutschlands ist die das verbockt hat, aus Eigennutz, denn jetzt kommen aus ihrem Umfeld schon wieder Forderungen sie möge noch eine Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.

  2. @Sascha

    Da Sie sich so gerne mit wissenschaftlichen Fakten beschäftigen, verweise ich auf das instruktive Video des österreichischen Fernsehens mit Professor Dr. Sucharit Bhakdi, einem weltweit anerkannten Experten.

    Im übrigen fällt offensichtlich den wenigsten auf, dass geltendes Recht nicht für alle Bürger GLEICH angewandt wird.

    Im Würseln bei Aachen bekommt ein Ehepaar jeweils 200.-EURO Ordnungsgeld, weil es auf einer Bank ein Eis gegessen haben. Verstoss gegen Corona Auflagen.

    So geht dieser Staat mit Leuten um, die „schon länger hier leben“.

    Wie sieht es denn mit anderen Gruppen aus? Werden die gleich oder eher rücksichtsvoller behandelt? Das soll ein Rechtsstaat sein???

    Beispiel:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mutter-von-berliner-grossfamilie-bestattet-polizei-begleitet-beerdigung-mit-hubschrauber-und-strassensperren/25774548.html

    oder

    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-moschee-300-menschen-freitagsgebet-kontaktverbot.html

  3. Ich hoffe nur das nach der nächsten Wahl keiner der jetzt mehr regierenden dabei ist. Eine Regierung die nur das Grundgesetz mit Füssen tritt und ein ganzen Land an den Rand des Ruin bring, sowas brauchen wir nicht.

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