Positive Entwicklung: Schwächerer Anstieg der Fallzahl

Im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 werden erste Regeln gelockert. Experten hoffen vor dem Wochenende auf die Vernunft der Bevölkerung - und auf eine Fortsetzung der positiven Entwicklung.

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MAINZ. Sieht Rheinland-Pfalz einen leichten Silberstreif in der Corona-Krise? Beschränkungen werden gelockert, zudem hat sich die Ausbreitung der Pandemie im Vergleich zur Vorwoche verlangsamt. Aber Politiker und Experten warnen vor dem Wochenende mit Nachdruck davor, den leichten Fortschritt zu gefährden. Das Einhalten der Regeln soll kontrolliert werden. Die Themen des Tages im Überblick:

LOCKERUNGEN – Mit Lockerungen im Einzelhandel, aber weiter bestehenden Kontaktbeschränkungen geht das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz zunächst bis 3. Mai in eine neue Phase der Ausnahmesituation. Bei der Ankündigung der neuen Landesverordnung zur Corona-Krise nannte die Staatskanzlei am Freitag Details der neuen Bestimmungen, die die bisherigen strikten Regeln vom 24. März teilweise lockern. «Wir haben die Infektionsgeschwindigkeit durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen reduziert», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Deshalb sind im Land nun wieder schrittweise mehr Freiheiten möglich.»

NEUE ZAHLEN – Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz ist innerhalb von 24 Stunden um 2,4 Prozent auf 5279 gestiegen. Seit dem ersten Auftreten der Pandemie Ende Februar sind im Land 97 infizierte Menschen gestorben, wie am Freitag das Gesundheitsministerium mitteilte. Das sind sieben mehr als am Vortag. In der nun ausklingenden Woche lag die tägliche Steigerungsrate zwischen 1,4 und 2,5 Prozent. Damit hat sich die Ausbreitung der Pandemie in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur Vorwoche verlangsamt, als der tägliche Anstieg der Fallzahlen in der Spitze bei 5,5 Prozent lag. Ende März waren die Zuwachsraten noch zweistellig gewesen.

BILANZ – Die Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz kostet bisher vor allem alten Menschen das Leben. Von den 97 bis Freitag gestorbenen Infizierten waren 46 zwischen 80 und 89 Jahre sowie 14 mindestens 90 Jahre alt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Mehr als ein Fünftel der Todesfälle (22) entfiel auf die Altersgruppe von 70 bis 79 Jahren. Weitere elf mit dem Virus infizierte Menschen starben im Alter von 60 bis 69 Jahren. Jünger waren nur vier Todesopfer – je zwei zwischen 30 und 39 Jahren sowie zwischen 50 und 59 Jahren.

GASTRONOMIE – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wünscht sich so bald wie möglich Lockerungen für die unter der Corona-Krise stark leidende Hotellerie und Gastronomie. Im Gegensatz zu den jüngst beschlossenen, wichtigen Lockerungen für den Einzelhandel sei es ein Wermutstropfen, dass etwa Restaurants und Gaststätten weiter geschlossen bleiben müssten, sagte Wissing in Mainz. Die Landesregierung habe ein großes Interesse daran, dieser Branche schnellstmöglich, soweit vertretbar, eine Perspektive zu geben. Dabei müsse beachtet werden, dass die Branche in Rheinland-Pfalz von vielen kleinen Lokalen geprägt sei.

SOMMERFERIEN – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt den Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Verkürzung der Sommerferien ab. «Für Rheinland-Pfalz steht eine Verkürzung der Sommerferien derzeit nicht zur Diskussion», sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. In der Kultusministerkonferenz (KMK) gehe es jetzt darum, wie der Wiedereinstieg an den Schulen stufenweise gestaltet werde, sagte die KMK-Vorsitzende. Auch der Landeselternsprecher Rheinland-Pfalz, Reiner Schladweiler, äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag.

KURZARBEITERGELD – Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) begrüßen die Diskussion über eine mögliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. «Ich würde mir sehr wünschen, dass es zu einer Aufstockung kommt», sagte Dreyer in Mainz. Es sei richtig, dass Sozialpartner und Minister auf der Bundesebene zurzeit darum ringen, was der richtige Weg ist. «Uns ist voll bewusst, dass wir auch Menschen haben, die wirklich wenig verdienen», sagte Dreyer.

URTEIL – Die Betreiberin eines wegen der Corona-Anordnungen geschlossenen Fitnessstudios in der Pfalz ist mit ihrem Antrag auf Wiedereröffnung gerichtlich gescheitert. Ihr Normenkontrollantrag gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sei unzulässig, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz mit (Az. 6 B 10497/20.OVG). Ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren sei ausgeschlossen bei Rechtsverordnungen eines Verfassungsorgans – wie in diesem Fall der Landesarbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

KEINE FESTE – Die für Mitte Juni geplante Mainzer Johannisnacht ist wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Auch andere Großveranstaltungen, etwa diverse Weinfeste oder -Märkte, die Mainzer Sommerlichter, die Sommerschwüle und die Bierbörse finden nicht statt, wie die Landeshauptstadt mitteilte. Der Gutenberg-Marathon und das Open Ohr-Festival seien bereits abgesagt worden.

STUDENTENHILFE – Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) hat sich für schnelle Hilfen für Studenten in der Corona-Krise ausgesprochen. «Das Problem ist drängend», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Für viele seien die Jobs weggebrochen, und sie stünden plötzlich ohne Geld da. Wolf sprach sich dafür aus, den Bafög-Bezug für die Studierenden um ein Semester zu verlängern. «Für die andere Gruppe, Studierende, die kein Bafög bekommen, aber für die ein Zuverdienst wirtschaftlich unbedingt notwendig ist, sollte es eine Nothilfe geben.»

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