RLP: Wirtschaft, Eltern und Schüler diskutieren über Corona-Regelungen

Die politischen Beschlüsse zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie lösen Lob, aber auch Kritik und Sorgen aus. Eine neue Bekämpfungsverordnung für das Land ist in Arbeit. Klar ist seit Donnerstag, dass am Nürburgring diesmal nicht gerockt wird.

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MAINZ. An Tag eins nach Verkündung des weiteren Vorgehens in der Corona-Krise werden weitere Details bekannt, und es wird eifrig über die Regelungen diskutiert. Die Meinungen gehen durchaus auseinander. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nannte die Beschlüsse vom Vortag im Gesundheitsausschuss des Landtages ausgewogen, der Infektionsschutz werde in den Mittelpunkt gestellt. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben», sagte sie. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) skizzierte, für welche Schüler im Land genau es demnächst wieder in den Unterricht geht.

NEUE RECHTSVERORDNUNG: In ihr werden die neuen Beschlüsse aufgenommen. Vorbereitet wird sie vom Gesundheitsministerium in Mainz, voraussichtlich bis Freitag soll die neue Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht werden. Klar ist schon jetzt unter anderem, die seit dem 24. März geltenden strengen Kontaktbeschränkungen, wonach der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur «alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands» gestattet ist, wurde bis zum 3. Mai verlängert. Zahlreiche Läden können ab Montag unter Auflagen wieder öffnen, sofern die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr werden Mund-Nasen-Masken empfohlen.

SCHULEN: Der Präsenzunterricht wird Ende April und Anfang Mai in zwei Phasen wiederaufgenommen und rund 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen einschließen. In der Öffnungsphase 1 zum 27. April starten nach Angaben von Ministerin Hubig rund 1400 Abiturienten der Gymnasien mit achtjähriger Schulzeit (G8) und 34 000 vor Prüfungen stehende Berufsschüler. In der Öffnungsphase 2 ab 4. Mai kommen rund 34 000 Kinder der vierten Grundschulklassen, 26 000 Schülerinnen und Schüler der Realschulen plus, 18 500 der Integrierten Gesamtschulen und mehr als 41 000 an Gymnasien dazu. Bei den weiterführenden Schulen sind dies im Wesentlichen die Jugendlichen ab der 9., 10. oder 11. Klasse.

Lehrervertreter begrüßten das Vorgehen grundsätzlich. Eltern sorgen sich, dass die Öffnung der ersten Schulen zu früh kommen könnte, wie Landeselternsprecher Reiner Schladweiler sagte. Der Vertretung der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz macht sich Gedanken über die Umsetzbarkeit der Hygienemaßnahmen an den Schulen.

WIRTSCHAFT: Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) lobte die Landespolitik grundsätzlich, kritisierte aber im Detail – etwa die Grenze von 800 Quadratmetern Fläche für Läden, die ab Montag wieder aufmachen dürfen. Auch der Bund der Selbstständigen kann diese Grenze nicht recht verstehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte im SWR, die Größe beziehe sich auf die Verkaufsfläche, nicht auf die Gesamtgröße eines Geschäfts. Weil Cafés und Restaurants weiter dicht bleiben müssen, forderte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga eine deutliche Verbesserung der Finanzhilfen für die Branche. Das Friseurhandwerk freut sich auf eine Öffnung der Salons unter Auflagen ab dem 4. Mai und erarbeitet gerade eine Hygienekonzept, das Mindeststandards enthalten soll.

ZUSCHÜSSE: Bislang bewilligte die Förderbank ISB 128 Millionen Euro an Bundeszuschüssen für Unternehmen. Von 67 000 bisher eingegangenen Anträgen seien 40 000 bearbeitet, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landestags. Zuletzt habe sich der Auftragseingang etwas abgeflacht. «Man kann sehr zufrieden sein mit dem Bearbeitungsstand», sagte Ahnen.

INFIZIERTE: Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz stieg innerhalb von 24 Stunden um 2,5 Prozent auf 5156. Seit dem ersten Auftreten der Corona-Pandemie Ende Februar sind im Land 90 infizierte Menschen gestorben. Von den mit dem Virus Sars-CoV-2 infizierten Menschen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2953 inzwischen wieder genesen.

PATIENTENVERSORGUNG: Laut Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler gibt es in den Kliniken im Land derzeit 1181 Betten für eine intensivmedizinische Behandlung, an 854 könne beatmet werden. Aktuell seien 125 Betten belegt, weitere Kapazitäten würden geschaffen, sagte sie im Gesundheitsausschuss. Jochen Metzner, Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, sagte im Ausschuss, der Donnerstag sei der 14. Tag in Folge, an dem Beamtungs- und Intensivbetten gleichmäßig ausgelastet seien. «Wir haben eine Seitwärtsbewegung». Der Ministerin zufolge sind 450 weitere Beatmungsgeräte bestellt. «Wir haben keinen Engpass in den Krankenhäusern derzeit.» 1200 Pflegekräfte hätten Schnell-Qualifizierungen für Beatmungsgeräte bekommen.

WINZER: Auch die Weinbranche wird von der Corona-Krise ordentlich durcheinandergewirbelt, wie Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut in Bodenheim bei Mainz sagte. Der Weinhandel über die Gastronomie sei teilweise zusammengebrochen, auch der zunehmend wichtiger gewordene Weintourismus mit dem Direkteinkauf beim Winzer sei weitgehend zum Erliegen gekommen. Dafür berichten der Lebensmitteleinzelhandel sowie der Online-Handel von steigenden Weinabsätzen. Zu Exporten gebe es noch keine verlässlichen Daten, sagte Büscher. Schon jetzt sei aber klar, dass die Corona-Krise den ohnehin schon unter Strafzöllen leidenden Weinexport in die USA zusätzlich belasten werde.

FESTIVALS: Klar ist seit Mittwochabend, dass es bis 31. August keine Großveranstaltungen geben soll. Am Donnerstag sagte der Veranstalter Live Nation «Rock am Ring» am Nürburgring sowie das Zwillingsfestival «Rock im Park» in Nürnberg ab. «Für die Veranstalter und ihre Teams, die Künstler und 175 000 Fans, die am ersten Juni-Wochenende 35 Jahre «Rock am Ring» und 25 Jahre «Rock im Park» feiern wollten, ist diese alternativlose Entscheidung natürlich enttäuschend», hieß es in einer Mitteilung. Auch das Elektro-Festival «Nature One», das vom 31. Juli bis 2. August auf der ehemaligen Raketenbasis Pydna bei Kastellaun über die Bühne gehen sollte, wurde abgesagt.

KUNST: Sie kann körperliche Nähe nicht ersetzen, aber erzwungene Isolation erträglicher machen – in dieser Überzeugung hat die Kunsthalle Mainz neue digitale Formate aufgebaut. «Mit Kunsthalle Mainz @home knüpfen wir an vergangenen Ausstellungen an und laden Künstlerinnen und Künstler ein, in dieser Situation einen anderen Blickwinkel einzunehmen», sagte Leiterin Stefanie Böttcher. «Jetzt, wo alle mehr oder weniger zu Hause sind und wir uns nicht mehr in der Kunsthalle Mainz sehen können, kommen wir mit der Gegenwartskunst zu Ihnen nach Hause.» Auf Facebook, Instagram und künftig auch der erneuerten eigenen Webseite lädt das Haus zu Mitmachaktionen ein.

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