Lockerungen: Kritik und Vorschläge von Einzelhandel, Opposition und IHK

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Industrie- und Handelskammer hat sich nach eigenen Angaben von den Lockerungen in der Corona-Krise mehr erhofft. Der Einzelhandel hat noch Fragen und die Opposition Vorschläge. Einige Reaktionen im Überblick:

OPPOSITION: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf sprach sich für eine Maskenpflicht aus. «Für erforderlich halte ich allerdings, dass übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken eingeführt wird. Eine Empfehlung – wie zwischen Bund und Länder vereinbart – reicht nicht aus.»

Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge gehen die Lockerungen nicht weit genug. Die Obergrenze für die Öffnung von Geschäften bei 800 Quadratmetern anzulegen, kritisiert er als «willkürlich und für Bürger und Händler nicht nachvollziehbar». «Auch Geschäfte über dieser Grenze können die notwendigen Hygienemaßnahmen durchführen. Aufgrund dieser Regelung muss überlegt werden, wie die Geschäfte mit einer größeren Ladenfläche besser unterstützt werden können.» Er sagte außerdem: «Besonders wichtig ist, dass die Abschlussjahrgänge der weiterführenden Schulen ihre Schulabschlüsse regulär absolvieren können.»

EINZELHANDEL: Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer, äußerte sich positiv darüber, dass ab Montag zumindest Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen, sieht aber Einzelheiten noch ungeklärt. Allerdings blieben auch bei 800 Quadratmetern noch viele große Geschäfte außen vor. Als Beispiele nannte er die Kaufhäuser, Möbel- und Bekleidungsgeschäfte. Unklar sei auch noch, ob diese Läden bestimmte Räume sperren und dann auch öffnen dürften, unter welchen Auflagen Friseurgeschäfte ab 4. Mai aufmachen könnten und was mit den Schlangen vor den Geschäften sein werde. «Das ist ja öffentlicher Raum. Sind dann die Ordnungsbehörden zuständig?» Um Klarheit zu bekommen und damit sich die Geschäftsinhaber vorbereiten könnten, sei es wichtig, dass die Rechtsverordnungen bald vorgelegt würden.

INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER: Der Präsident der IHK Rheinhessen, Engelbert Günster, und Hauptgeschäftsführer Günter Jertz hatten zur Lockerung der Corona-Auflagen mehr Zugeständnisse erwartet. Vor allem die Größenbegrenzung zur Öffnung der Geschäfte stößt bei ihnen auf Kritik. «Wir hatten gehofft, dass die Geschäfte, die Hygieneregeln und Abstandsgebote für Mitarbeiter und Kunden erfüllen, wieder öffnen können», sagt Günster. Zu diesen Hygiene-Regeln für die geöffneten Ladengeschäfte gehören derzeit Vorgaben wie ein Kunde pro maximal zehn Quadratmetern, Warteschlangen-Regulierungen, der Schutz des Kassenbereichs oder generell ein hoher Hygienestandard. «Diese Regelung bringt wieder neue Ungerechtigkeiten. Das wird zu Protesten der Gastronomie, von systemrelevanten Modehäusern und größeren Handelsunternehmen auf der grünen Wiese führen», kritisierte Jertz.

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