„Lockerungsübungen“: Die RLP-Corona-Beschlüsse von gestern im Überblick

Die strengen Regeln in der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz werden in der kommenden Woche zumindest an einigen Stellen etwas gelockert. Dann dürfen viele Geschäfte wieder aufmachen. Kitas und Schulen bleiben zunächst weiter dicht, der Unterricht soll aber Ende April wieder beginnen.

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MAINZ. Die Rheinland-Pfälzer müssen wegen der Corona-Krise zwei weitere Wochen mit strengen Kontaktbeschränkungen leben. Die zunächst bis zum Sonntag (19. April) geltenden Auflagen werden nun bis zum 3. Mai verlängert, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz ankündigte. Schulen und Kitas im Land bleiben auch nach Ende der Osterferien zunächst noch geschlossen, vom 27. April soll aber stufenweise wieder der Unterricht beginnen. Zahlreiche Läden, die wegen der Verbreitung des Coronavirus geschlossen werden mussten, dürfen am Montag wieder aufmachen.

Dreyer hatte sich zuvor mit den anderen Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Es seien längere, aber konstruktive Gespräche gewesen, berichtete Dreyer. Da die Zahl der Personen, die von einem mit dem Coronavirus Infizierten angesteckt werden, zuletzt gesunken sei, könne an der ein oder anderen Stelle ein Schritt zur Lockerung der Auflagen gemacht werden. Dennoch sollten sich die Menschen darauf einstellen, weiterhin mit dem Virus leben zu müssen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die umfassenden Kontaktbeschränkungen werden auch in Rheinland-Pfalz um zwei Wochen verlängert – bis zum 3. Mai. So dürfen die Menschen im Land zum Beispiel weiterhin nur alleine oder mit einer zweiten, nicht im gleichen Haushalt lebenden Person im öffentlichen Raum unterwegs sein. Die Hygienemaßnahmen und ein Abstand von mindestens 1,50 Metern seien weiterhin das Gebot der Stunde, betonte Dreyer.

GESCHÄFTE: Sofern die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen Läden unter Auflagen von Montag an wieder öffnen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Abstandsregelungen und Hygieneregeln müssen aber eingehalten werden.

SCHULEN UND KITAS: Die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz bleiben zunächst auch nach den Osterferien geschlossen, eine Notbetreuung für Kinder und Jugendliche gibt es weiterhin. Diese werde auch noch ausgeweitet, weil aufgrund der Lockerung der Geschäftsschließungen wieder mehr Eltern arbeiten gehen, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Ab dem 27. April sollen Abiturienten und die Schüler, die in diesem Schuljahr eine Prüfung ablegen müssen, wieder zur Schule gehen können. Am 4. Mai sollen weitere Schülergruppen folgen – und zwar Klassen, die im nächsten Schuljahr eine Abschlussprüfung machen – sowohl an allgemeinbildenden als auch berufsbildenden Schulen. Auch die Viertklässler können Hubig zufolge dann wieder zur Schule gehen, weil ihnen zugetraut werde, die Abstandsregelungen einzuhalten und weil sie zugleich auf die weiterführenden Schulen vorbereitet werden müssten.

«Der Unterricht wird bis zu den Sommerferien nicht mehr so sein wie vor Corona», sagte die Bildungsministerin. Als Gründe nannte sie geteilte Klassen, kleinere Lerngruppen, angepasste Stundenpläne. Die Schulen sollten die Zeit bis zur Öffnung nutzen, um Dienstbesprechungen zu machen. Auch solle jede Schule künftig einen Hygieneplan haben. Benachteiligte Schüler können seit vergangener Woche über die Schulen Laptops oder Tablets ausleihen. Videokonferenzen sollen ausgeweitet werden und Schüler, die nicht gut erreicht werden können, mehr Förderung bekommen.

HOCHSCHULEN: Sollen zunächst geschlossen bleiben – außer für Prüfungen und bestimmte Aktivitäten etwa in Laboren.

GASTSTÄTTEN: müssen ebenfalls weiter geschlossen bleiben. Als Grund nannte Dreyer die Gefahr, dass wieder unterschiedliche Gruppen zusammenkommen und sich so das Infektionsrisiko erhöht.

SCHUTZMASKEN: Das Tragen von Schutzmasken wird in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr dringend empfohlen. In Bussen etwa stehe man oft enger zusammen als man es sich aussuchen könne, sagte Dreyer.

RELIGION: Kirchliche Gottesdienste oder Veranstaltungen anderer Religionsgemeinschaften sind zunächst weiter nicht erlaubt. An der bisherigen Regelung soll sich Dreyer zufolge in den nächsten ein, zwei Wochen nichts ändern. Nächste Woche gebe es dann auf Bundesebene Gespräche von Politik und Vertretern der Religionsgemeinschaften.

GROSSVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August wird es wegen der Corona-Krise auch in Rheinland-Pfalz keine Großveranstaltungen geben – auch keine Fußballspiele. Ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt, sei nicht genau festgelegt worden, sagte Dreyer.

ZAHLEN: Die bestätigten Corona-Infektionen sind über die Schwelle von 5000 gestiegen. Bis Mittwoch 10.00 Uhr meldeten die Gesundheitsämter genau 5032 Fälle. Das ist eine Zunahme von 1,9 Prozent binnen 24 Stunden. Die tägliche Steigerungsrate blieb damit auf dem Niveau der vergangenen Tage, nachdem sie Ende März noch zweistellig war. Der Anstieg von 4000 auf 5000 Infektionen dauerte in Rheinland-Pfalz neun Tage. Von 3000 auf 4000 waren es sieben und von 2000 auf 3000 Fälle sechs Tage. Die Ausbreitung der Pandemie hat sich somit verlangsamt. Seit dem ersten Auftreten des Corona-Virus Ende Februar sind 83 infizierte Menschen gestorben – das sind 6 mehr als am Vortag. Von den mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierten sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2790 inzwischen wieder genesen.

CORONA-BÜNDNIS: Ministerpräsidentin Dreyer hat die gesellschaftlichen Gruppen zur Gründung eines «Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz» eingeladen. «Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen fordert uns alle und sie wird uns noch längere Zeit begleiten», sagte Dreyer der dpa. «Deswegen setze ich auch in dieser Zeit auf eine intensive und koordinierte Kommunikation – sei es im Corona-Ministerrat, mit unserem medizinischen Expertenteam oder in Telefonschaltkonferenzen mit unseren Partnern.» Es sei wichtig, «die Spitzen aller für den Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen relevanten Verbände, Organisationen und Institutionen des Landes zusammenbringen», betonte Dreyer. Das Bündnis soll sich zum ersten Mal am 30. April treffen. Die Einladungen seien am Mittwoch versandt worden.

VERTEILUNG SCHUTZAUSRÜSTUNG: Das im Land für die Beschaffung und Auslieferung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung beginnt an diesem Donnerstag mit einem neuen Verfahren. Bislang hätten die Einrichtungen in Notfällen Masken, Handschuhe, Schutzkittel und Desinfektionsmittel bekommen. Nun sei in der Mainzer Kaserne so viel Material gelagert, dass die Bestände unter anderem den Krankenhäusern aktiv zur Abholung angeboten werden könnten, sagte der Präsident der Behörde, Detlef Placzek.

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