Corona-Krise: Stadt gibt Übersicht über Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Vereine

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Foto: Presseamt Stadt Trier

TRIER. Das Coronavirus trifft die Bevölkerung nicht nur medizinisch, sondern auch ökonomisch hart. Bund und Länder treten den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise entschlossen entgegen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurden weitreichende Maßnahmenpakete beschlossen, um Unternehmen mit ausreichend Liquidität auszustatten und um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.

„Auch die Stadt Trier tut alles, um die wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen aus Handel, Handwerk und Industrie abzufedern. Auch Ehrenamtliche, Vereine und Selbstständige aus dem Kulturbereich sollen unterstützt werden, wo die Maßnahmen von Bund und Land nicht ausreichen oder nicht greifen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat sich jüngst in einem Brief an die Trierer Unternehmen und Selbständigen gewandt: „Es ist mir bewusst, dass die Maßnahmen das öffentliche Leben massiv einschränken, dass sie für Unternehmen wie für selbstständig tätige Personen große Konsequenzen haben und insbesondere kleinere Unternehmen, Start-ups, Solo-Selbstständige und Betriebe sowie Freischaffende aus dem Kultur- und Kreativsektor empfindlich treffen.“ Die Maßnahmen könnten die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen bedrohen, so Leibe weiter. Daher hat die Stadtverwaltung bereits eine Reihe von Hilfen auf den Weg gebracht:

· 3,8 Millionen Euro – Stadt zieht Investitionen vor: Die Trierer Handwerksbetriebe und verschiedene Dienstleister erfahren in diesen schwierigen Tagen Unterstützung durch die Verwaltung. So vergibt das Baudezernat von Dezernent Andreas Ludwig – da wo es vergaberechtlich möglich ist – Aufträge an Unternehmen aus der Region. Vor dem Hintergrund der Schul- und Kitaschließungen zieht die städtische Gebäudewirtschaft verschiedene Maßnahmen vor, die vom Stadtrat bereits beschlossen, aber ursprünglich erst zu Beginn der Oster- und Sommerferien eingeplant waren. Insgesamt ergibt sich hier ein Volumen von Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie vorgezogenen Investitionen von rund 3,8 Millionen Euro. Hierzu gehören unter anderem die Fachklassensanierung des Auguste-Viktoria-Gymnasiums (Kosten circa 2,1 Millionen Euro), die Umkleiden, Duschen und Toilettenanlagen der Gymnastikhalle des Max-Planck- Gymnasiums (Kosten circa 0,81 Millionen Euro) oder die WC-Sanierung an der Grundschule in Ruwer (Baukosten gesamt: 447.000 Euro) sowie an der Grundschule Ehrang (Baukosten gesamt: 437.000 Euro). Ferner wird die Zeit für Akustikmaßnahmen am Friedrich-Wilhelm- und am Friedrich-Spee-Gymnasium genutzt (Baukosten gesamt jeweils 15.000 Euro). Am Drachenhaus, dem Forsthaus Weißhauswald, werden Umbaumaßnahmen mit Baukosten in Höhe von rund 80.000 Euro vorgezogen.

· Reparaturen an Schulen werden vorgezogen: Auch kleinere Maßnahmen im Rahmen des Bauunterhalts (Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Reparaturarbeiten) an diversen Schulen und Kindergärten, die überwiegend für die Sommerferien vorgesehen waren, sind in Auftrag gegeben und werden momentan bereits teilweise ausgeführt. Bei der Reinigung wird derzeit die Gelegenheit genutzt, Rückstände aufzuarbeiten, die sich aufgrund der Marktlage der vergangenen Monate ergeben hatten. Auch die turnusmäßig in den Sommerferien durchgeführte Grundreinigung an verschiedenen

· Gewerbesteuer wird gestundet: OB Leibe hat als Finanzdezernent entschieden, die Vollstreckungen auszusetzen und die Gewerbesteuerzahlungen stunden zu lassen, sofern dies gewünscht werde. Bislang wurden rund eine Million Euro von Unternehmen gestundet. Des Weiteren können Trierer Firmen bei der städtischen Finanzverwaltung eine Anpassung der Steuervorauszahlungen bei Gewinneinbrüchen beantragen. Weitere Informationen und die Formulare gibt es auf der städtischen Webseite unter https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/buergerservice/steuern-und-abgaben/stundung-wegen-corona/

· Überblick zu Finanzhilfen: Unternehmen und Selbstständige können sich bei Fragen zu Finanzhilfen an die städtische Wirtschaftsförderung wenden, die unter 0651/718-1839 und per Mail an wirtschaftsfoerderung@trier.de erreichbar ist. Einen Überblick zu den Finanzhilfen gibt es auf der städtischen Webseite www.trier.de/wirtschaftsfoerderung

· Gebühren für Gastronomie und Gewerbe werden erlassen: Die Stadt unterstützt Gastronomie und Einzelhandel auch dadurch, dass sie derzeit keine Sondernutzungsgebühren erhebt. Normalerweise fallen diese Gebühren für den Betrieb von Außengastronomie im öffentlichen Raum an oder, wenn Geschäfte Auslagen vor Ihre Geschäftsräume stellen. Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen von rund 25.000 Euro monatlich. Eine darüber hinaus gehende Stundung ist auf Antrag möglich

· Vorläufiger Verzicht auf Mieteinnahmen: In städtischen Gebäuden gibt es zum Teil auch gewerbliche Mieter, die angesichts der Schließung von Geschäften und Restaurants Schwierigkeiten bei den Mietzahlungen fürchten. Da es für diese Fälle noch keine verbindliche gesetzliche Regelung auf Bundes- oder Landesebene gibt, kommt die Stadt den Mietern entgegen mit einer zinslosen Aussetzung der Mietforderungen zunächst befristet bis zum 30. Mai. Es geht hier insgesamt derzeit um einen Betrag von monatlich rund 11.000 Euro inklusive Betriebs- und Nebenkostenzahlungen.

· 600.000 Euro Sofortmittel für Vereine: Die Stadt bekommt Sondermittel wegen der Corona-Krise vom Land Rheinland-Pfalz. 600.000 Euro davon werden sofort zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens, also unter anderem für Vereine aus Kultur und Sport, bereitgestellt. Der Stadtvorstand betont: „Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie übernehmen wichtige soziale, pädagogische und gesundheitliche Aufgaben. Keiner vermag derzeit zu überblicken, welche finanziellen Auswirkungen die Krise nach sich zieht.“ An die Triererinnen und Trierer appelliert der Stadtvorstand: „Stehen Sie auch in diesen schwierigen Zeiten zu Ihrem Verein und halten Sie ihm die Treue!“

· Online-Plattformen zur Unterstützung von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft: Die Stadt Trier fördert über das Amt für Wirtschaftsförderung und das Amt für Kultur die Einrichtung einer Online-Plattform zur Unterstützung der Trierer Gastronomie, des Einzelhandels und der Kulturszene. Idee ist, dass Bürgerinnen und Bürger von ihrem favorisierten Unternehmen oder einem Kulturbetrieb „virtuelles Catering“ als Spende einsetzen und/oder Gutscheine für eine spätere Einlösung kaufen. Die Plattform soll ausschließlich auf die Region abzielen, lokale Geschäfte, gastronomische Betriebe aber auch Kreativbetriebe und Kulturschaffende sollen sich registrieren können und die Möglichkeit erhalten, Gutscheine für die Zeit nach der Krise zu verkaufen oder Spenden erhalten zu können. Die Bürgerinnen und Bürger können damit aktive Solidarität für Gewerbe, Kunst und Kultur zeigen. Die Umsetzung liegt bei der Wirtschaftsförderung Trier gemeinsam mit Akteuren aus dem Medien- und IT-Netzwerk Trier-Luxemburg e.V. in Kooperation mit Games Ahead e.V., der Hochschule Trier und den Firmen Bejoynt & Co. KG, Intriweb, Obacht! Verlagsgesellschaft mbH und der Skilltree GmbH, Zonat S.A. Außerdem prüft das Kulturdezernat den Aufbau einer weiteren digitalen Kulturangebotsplattform bei der TUFA – über die lokale Kulturveranstalter eigene Veranstaltungen über Streaming-Dienste der Öffentlichkeit zugänglich machen könnten.

· Kulturförderung bleibt bestehen: Im Umgang mit städtischen Kulturfördermitteln orientieren sich Kulturdezernent Thomas Schmitt und das Amt für Kultur am Land Rheinland-Pfalz: Bereits bewilligte Förderungen bleiben bestehen, und die Projektzeiträume werden bis Ende des Jahres verlängert, sodass die Träger unbürokratisch die Möglichkeit haben, ihr Projekt zu verschieben. Bei Projekten, die dennoch abgesagt werden müssen, werden bereits getätigte oder nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen im Verwendungsnachweis als Ausgabe anerkannt. Dies gilt auch für Ausfallgagen. Die Möglichkeit von neuen Anträgen für das laufende Jahr wird wieder eröffnet.

· Spezielle Beratung für Kulturschaffende: Das Amt für Kultur hat das Beratungsangebot für Trierer Kulturschaffende in der Corona-Krise intensiviert. In Not geratene Einzelpersonen und Vereine aus dem Kulturbereich können sich per Telefon (0651/718-1412) und E-Mail (kulturberatung@trier.de) an das Amt für Kultur wenden, um sich zur aktuellen Situation beraten zu lassen und Fördermöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen.

· Keine Gebühren bei verschobenen Trauungen: Normalerweise entstehen Gebühren, wenn Trauungen verschoben werden. Erfolgt die Verschiebung aufgrund der Corona-Pandemie, verzichtet die Stadt für zwölf Monat auf weitere Gebühren (außer bei Trauungen mit Auslandsbezug).

· Verzicht auf Bußgelder: Verwarnung und Bußgelder im Passwesen werden nicht festgesetzt für Verzögerungen, die während der Corona-Krise entstanden sind.

· Auf Einzug von Kita-Beiträge wird vorläufig verzichtet: In Rheinland-Pfalz werden Elternbeiträge erhoben für die Kita-Betreuung von Kindern unter zwei Jahren sowie für Kinder, die in Horten betreut werden. Damit wird ein Teil der Personalkosten der Einrichtungen finanziert. Aufgrund der Corona-Krise werden derzeit die allermeisten Kita- und Hortkinder allerdings schon seit Mitte des Monats zuhause von ihren Eltern betreut, die Kitas fungieren nur als Notbetreuung. Die Stadt Trier hat deshalb entschieden, die eigentlich zum Monatsbeginn fälligen Kita-und Hort-Beiträge von den Eltern für den Monat April vorläufig zu stunden, um damit weitere Belastungen für betroffene Eltern zu vermeiden. Ob es aufgrund der Corona-Krise eine Befreiung von der Elternbeitragspflicht geben kann, ist noch nicht abschließend geklärt.

· Zahlungen an Tagespflegepersonen gehen weiter: Viele Kinder in der Stadt werden auch von Tagespflegepersonen betreut, die diese in Gruppen bis zu fünf Kindern aufnehmen können. Da auch hier die Kinder wegen der Corona-Gefahr teilweise zuhause betreut werden, fürchteten einige Tagespflegepersonen um ihre Existenzgrundlage als Selbstständige. Denn für die Betreuung von Kindern erhalten sie Fördermittel von der Stadt. Bürgermeisterin Elvira Garbes stellt klar, dass die Tagespflegepersonen, die ihr Angebot weiter aufrecht erhalten, zunächst weiter Zahlungen der Stadt erhalten – auch wenn die Eltern das Angebot vorübergehend nicht in Anspruch nehmen. Ende vergangener Woche wurde ein Großteil der Tagespflegepersonen bereits persönlich über diese Regelung vom Jugendamt informiert.

· Ehrenamtsagentur der Stadt koordiniert Helfer: In der aktuellen Coronakrise haben sich viele Trierer gemeldet, die ehrenamtlich helfen wollen. Gleichzeitig steigt der Unterstützungsbedarf. Daher hat OB Wolfram Leibe die Ehrenamtsagentur mit Geschäftsführer Carsten Müller-Meine gebeten, die Koordinierung zu übernehmen. Die Ortsvorsteher werden bei der Abstimmung vor Ort unterstützt. Interessenten können sich telefonisch melden (0651/9120-702) oder per E-Mail: kontakt@ehrenamtsagentur-trier.de. Auf der Internetseite der Agentur (www.ehrenamtsagentur-trier.de) gibt es auf der Einstiegsseite einen weiterführenden Button. Dort gibt es neben allgemeinen Hinweisen zu aktuelle Infos aus den Stadtteilen mit wichtigen Ansprechpartnern, wie zum Beispiel die Ortsvorsteher, aber auch einen Überblick zu schon laufenden Projekten.

· Stadtwerke richten Lieferservice für ihre Kunden ein: Die Stadtwerke Trier (SWT), eine Tochtergesellschaft der Stadtverwaltung, liefern in der Krise nicht nur Strom- und Gasprodukte, sondern in Zusammenarbeit mit Lebensmittelmärkten auch Lebensmittel in haushaltsüblichen Mengen an ihre Kunden im Stadtgebiet. Ausgeliefert werden Artikel des täglichen Bedarfs aus dem Sortiment der Edekamärkte Heiligkreuz, Tarforst und Feyen und des Biogate-Marktes in der Palaststraße in haushaltsüblichen Mengen. Die Bestellung kann auf zwei Wegen abgegeben werden. Per Telefon unter der 0651 – 717 1212 (zwischen 8:30 Uhr und 12 Uhr) oder per E-Mail an lieferservice@swt.de (für Lieferungen am gleichen Tag jeweils bis 12 Uhr). Kunden geben ihre Vertragskonto-Nummer an, die Abrechnung erfolgt dann über die Jahresrechnung für Strom oder Erdgas. Ab 15 Uhr werden die Kunden kontaktlos beliefert, der Fahrer stellt die Waren also vor der Tür ab und klingelt.“

1 KOMMENTAR

  1. Ach wie rührend, man kümmert sich jetzt auf einmal um Trierer Handwerksbetrieb – hat man diese in der Vergangenheit mit Füßen getreten und Aufträge an auswärtige Firmen vergeben, die ein paar Euro billiger waren als heimische Firmen. Viele Trierer Handwerksbetriebe stecken schon jahrelang in der „Kriese“ aber wen hat´s bisher gekümmert. Hat man Angst, das bei den kommenden Insolvenzen bald gar nichts mehr läuft ? Man könnte ja mal bekannt geben, welcher Betrieb schon eine „Stütze“ erhalten hat und ob die auch ausreicht um eine Rettung zu bewirken.

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