Gemeinde- und Städtebund: Hohe Einbußen durch Corona-Krise

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Kommunen wegen der Corona-Krise mehr als 500 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer einnehmen werden. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Verschärft wird die finanzielle Lage dem Verband zufolge durch die wegfallende Vergnügungssteuer, Stundungen etwa der Umsatz- und Grundsteuer oder die Herabsetzung von Einkommens- und Körperschaftssteuern. «Die genauen Beträge lassen sich noch nicht absehen», sagte Horst Meffert vom GStB der Deutschen Presse-Agentur.

Er wolle demnächst eine Umfrage unter den Mitgliedern starten, um einen genaueren Überblick zu erhalten. Die Einbußen werden ihm zufolge noch höher ausfallen als bei der Finanzkrise nach 2008. Damals brach die Gewerbesteuer um rund 400 Millionen Euro ein. Im Kreis Kusel beispielsweise gingen sehr viele Anfragen von Gewerbebetrieben und Solo-Selbstständigen ein, berichtete eine Sprecherin, vor allem zur Soforthilfe und Umsetzung der Corona-Maßnahmen.

Die Steuereinnahmen sinken, die Kosten der Kommunen für die Ordnungs- und Gesundheitsämter steigen jedoch. Ein eigener Schutzschirm sei daher dringend notwendig, sagte Meffert. Nach der Corona-Krise sei die öffentliche Hand eine wichtige Stütze der Wirtschaft, etwa in Form von Bauaufträgen, ergänzte Agneta Psczolla, Sprecherin des GStB. Dann müsse das Geld schnell ausgegeben werden können. Rheinland-Pfalz solle dem baden-württembergischen Modell folgen, erklärte Meffert. Dort werde ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, um den Steuerausfall der Gemeinden und Städte aufzufangen.

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