++ Aktuell: Bund und Länder wollen Kontaktbeschränkungen über Ostern verlängern ++

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Foto: dpa-Archiv

BERLIN/MAINZ. Bei einer Telekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Länderchefs am heutigen Nachmittag wurde beschlossen, dass die scharfen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert werden.

Die Bürger „bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Ein genaues Datum für Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen wurde bisher nicht genannt. Als Ende der Osterferien gilt der 20. April.

10 KOMMENTARE

  1. Diese Anordnungen sind, alle illegal und Verfassung widrig! Das traurige daran ist, das ALLE Richter /in das wissen und auch diese Parteien Politiker /in! Anordnungen sind keine Gesetze. Anordnungen kann ich aber muß ich nicht befolgen also man kann es machen muß es aber nicht! Oder springt ihr von der Brücke wenn es ein daher gelaufener Politiker kommt und sagt :ich ordne an und jetzt SPRING RUNTER!!

    • Ja, Prüft es nach es steht in der Verfassung GG. Diese verhalten ist Diktaturisch und steht sogar und Strafe und Sofortiger Regierung entmachtung und Parteien Verbot! Und jeder Richter und Unterstützer, der nicht Handeln tut macht sich Strafbar wegen mit unterstützung des Verfassung bruch!

  2. @ Ingo Hund

    Da wird der Hund in der Pfanne verrückt,
    Oder auf Lokalo.
    Das hört sich an wie ……..Bürger und ist scheiße.

    • Ich kenne die genaue Rechtslage nicht, aber ein Merkmal des Rechtsstaats ist nun mal, dass sich das Recht eben nicht beugen lässt (oder besser: lassen sollte) – Egal, ob es einem gerade passt oder nicht. Das gilt von dunkelrot-grün bis gelb-schwarz-blau-braun.

  3. Es sind zur Zeit, je nach Bundesland, eine ganze Reihe zum Teil unsinniger Regelungen in Kraft, die zum Teil klar geltendem Recht widersprechen:
    Beispiele:
    1. In Berlin ist es laut Erlass nun vorschrift, immer einen Personalausweis mit sich zu führen – glatter Verstoss gegen geltendes Recht und somit hinfällig.
    2. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Betretungsverbot für Strände, wenn auch als Einzelperson – glatter Verstoss gegen geltendes Recht und macht auch keinen Sinn
    3. Wenn ich in RLP spazierengehe betreibe ich Betätigung an der frischen Luft, dazu gehört auch, dass ich mich mal hinsetze und Pause mache – dürfte ich aber eigtl nicht, warum und laut Meinung diverser Rechtsexperten ein glatter Verstoss gegen geltendes Recht und die Verhältnismässigkeit: Smarte Lösung: Ich erkläre den kontrollierenden Beamten dass ich meditiere, was auch eine Art sportlicher Betätigung an der frischen Luft ist – harte Lösung: Ich erkläre den Beamten den Sachverhalt aus meiner Sicht, falls sie kein Einsehen haben sollen sie eben einen Strafzettel ausstellen, nur muss man ihnen dann klarmachen, dass sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Nötigung erhalten und man gegen den Strafzettel Widerspruch einlegen wird.

    Also was ich zusammenfassend sagen will: Wir alle müssen aufpassen, dass unsere demokratischen Rechte nicht dauerhaft eingeschränkt bleiben, denn bisher reden alle nur von Verboten aber einen Plan wann und wie die wieder wegfallen hat anscheinend kein Politiker. Notverordnungen haben schon einmal in die Diktatur geführt, daher seid auf der Hut

  4. PETER
    SCHÄMST DU DICH NICHT SOLCHE KOMMENTARE IN DEINER LANGEWEILE ZU SCHREIBEN ?
    HAST DU KEIN GARTEN ZUM GRABEN,?
    KEIN DICKES BUCH ZUM LESEN,?
    ODER DURCHFALL ?

    LESE DAS BGB UND NICHT NUR DAS StGB☝️

    Ein Strafzettel für Dich wäre nicht nötig
    Bei Dir würde was anderes evtl. helfen oder einen Lichtblick Verständniss

  5. Ich hab jetzt meinen Dachboden ausgemistet.
    Aber Dir würde lesen auch mal gut tun wenn ich mir so die Schreibfehler in deinem Kommentar anschaue.

    Und was willst jetzt damit sagen?
    Das kleine Geister in Zeiten der Krise überfordert sind und nach dem starken Mann rufen?

  6. Hört doch bitte auf zu streiten, geht in den Wald, in den Wingert, atmet frische Luft. Ich wünsche Allen einen friedlichen Sonntag.

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