Tracking-App sinnvoll: Einschränkungen bleiben unverändert

Ministerpräsidentin Dreyer mahnt in der Corona-Krise zur Geduld. Eine Schutzmaskenpflicht hält sie nicht für notwendig. Eine freiwillige Corona-Stopp-App findet sie durchaus sinnvoll - das meint auch der Datenschutzbeauftragte.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sieht in Rheinland-Pfalz einen leichten Rückgang der Corona-Neuinfektionen – auf allerdings hohem Niveau. Dieser Trend sei jedoch mit ganz großer Vorsicht zu sehen und es müsse abgewartet werden, wie sich die Zahlen weiter entwickelten, sagte Plachter, stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie an der Universitätsmedizin am Dienstag in Mainz. Die bis 19. April beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssten stringent eingehalten werden, um die Zahlen weiter auf hohem Niveau zu reduzieren.

Lockerungen der Einschränkungen seien derzeit noch nicht angezeigt, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung des Ministerrats mit Plachter. Es brauche, bis Ende der Woche oder Anfang nächster Woche Zahlen auf Bundesebene vorlägen. Die Ministerpräsidenten beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut am morgigen Mittwoch in einer Schalte über die Lage.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz stieg bis Dienstag um 5,7 Prozent auf 2839, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das ist etwa die gleiche Steigerung wie am Vortag mit 5,5 Prozent. Vor einer Woche war die Zahl der Fälle von Montag auf Dienstag noch um 15,2 Prozent hochgeschnellt.

Dreyer und Plachter sprachen sich gegen eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Virus aus. Eine einfache Maske könne ein zusätzlicher Schutz vor allem für andere Menschen sein und wer sie nutzen wolle, solle sie auch kaufen können, sagte Dreyer. Dafür mache sich die Landesregierung bei der Industrie und Ehrenamtlichen stark. Diese Schutzmasken seien aber nur eine zusätzliche Maßnahme zu den wichtigen Kontakt-, Abstands- und Hygieneregeln, betonten Dreyer und Plachter. «Wir dürfen nicht suggerieren, dass der einfache Maskenschutz die Lösung des Problems ist. Das wäre das absolut falsche Signal», sagte die Ministerpräsidentin. Allerdings hätten viele Menschen das Bedürfnis entwickelt, solche Schutzmasken zu tragen.

Medizinische Masken müssten vor allem in den Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und bei den Pflegediensten eingesetzt werden, betonte Plachter. Beim Einkaufen, in Zügen und Bussen sowie anderen öffentlichen Bereichen reichten für Menschen, die dies wollten, auch einfache und selbst genähte Masken. Abstand und Hygiene seien aber vordringlich.

Eine freiwillige Tracking-App, um die Ausbreitung von Corona zu stoppen, sei datenschutzrechtlich zu vertreten, sagte Dreyer. Sie könne ein geeignetes Mittel sein, wenn es irgendwann Lockerungen der aktuellen Einschränkungen geben werde.

Um Infektionsketten nachvollziehen zu können, reichten Standortdaten alleine nicht aus, ausschlaggebend sei die Kenntnis von Kontakten mit Infizierten, sagte der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Dafür spreche eine Handy-App, die auf der Grundlage einer freiwilligen Nutzung bei relevanten Kontakten die Betroffenen informiere. «Vieles hängt hier an der konkreten Ausgestaltung, aber eine solche App ist möglich und auch datenschutzkonform gestaltbar.»

Entscheidende Kriterien bei der Entwicklung seien aus seiner Sicht: Die Freiwilligkeit zur Entscheidung über die Nutzung, eine enge Zweckbindung, die Pseudonymisierung der Daten sowie eine Löschung, wenn eine Infektionsgefahr nicht mehr gegeben ist.

An Covid-19 erkrankte Menschen müssten in den Krankenhäusern behandelt werden, sagte Dreyer. Dafür könnten in einem zweiten Schritt auch die Reha-Kliniken hergerichtet werden. «Ziel muss es sein, das Menschen, die schwer erkrankt sind, in Krankenhäusern behandelt werden.» Wenn mancherorts prophylaktisch Hallen hergerichtet würden, sei dies eine Entscheidung der Kommunen.

Derzeit würden rund 5000 Menschen pro Tag in Rheinland-Pfalz getestet, sagte Plachter. «Wir sind ganz gut aufgestellt mit Tests, die verfügbar sind.»

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