Neufassung: Gesetz soll Ehrenamtler im Katastrophenschutz stärken

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Symbolbild // dpa

MAINZ. Eine Neufassung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes für Rheinland-Pfalz soll unter anderem die Rechte von Ehrenamtlichen stärken. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde, sehe etwa einen verbesserten Kündigungsschutz für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr vor, teilte das Innenministerium in Mainz mit.

Gefördert würden auch Partnerschaften zwischen kommunalen Träger beispielsweise von Feuerwehren auf der einen und Betrieben auf der anderen Seite. Fortan könnten sie in öffentlich-rechtlichen Partnerschaftsverbindungen etwa fixieren, welche Personen wann ausrücken dürfen.

«Ehrenamtlicher Feuerwehrdienst ist nur dann gut zu bewältigen, wenn das Ehrenamt und die beruflichen Anforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Feuerwehr sei auf Unterstützung der Wirtschaft angewiesen. Angesichts des demografischen Wandels soll das neue Gesetz auch ermöglichen, dass die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute bei Bedarf von 63 auf 67 Jahre angehoben werden kann. Angehörige von Hilfsorganisationen leisteten gerade in der aktuellen Corona-Krise einen unschätzbaren Beitrag, in ihrem Sinne sei das Brand- und Katastrophenschutzgesetz novelliert worden, betonte Lewentz.

3 KOMMENTARE

  1. Hallo,
    da die Kommunen nach dem LBKG nur direkten Zugriff auf die öffentlichen (freiwilligen) Feuerwehren haben und nicht auf die privaten Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, wird mal wieder hier nur eine Organisation herausgestellt die gefördert werden soll. In der momentanen Situation sind es aber die Hilfsorganisationen wie DRK, ASB, JUH und MHD die “ Gewehr bei Fuß “ stehen um zu helfen wenn es nötig ist, da diese die entsprechende Ausbildung im medizinischen Bereich haben. Wann begreifen unsere Politiker/innen das diese Hilfsorganisationen genau so wichtig sind wie die Feuerwehren? Hört endlich auf nur über den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst zu sprechen und macht eure Gesetze und Verordnungen für alle im Katastrophenschutz tätigen Organisation ohne Abgrenzungen der einzelnen Bereiche. Nicht nur die Feuerwehr ist auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen sondern ALLE Hilfsorganisationen in dem Katastrophenschutz und das muss auch so von den Politikern/innen klar in die Wirtschaft gesendet werden.
    Nicht nur die Feuerwehr braucht einen verbesserten Kündigungsschutz für ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr, sondern alle ehrenamtliche Angehörige der Hilfsorganisationen brauchen diesen Schutz.

    • Hier würde ein Blick ins Gesetz (Landesbrand-und KATASTROFENSCHUTZgesetz/LbkG) Klarheit verschaffen. Besonders §17 &18 Regeln das nötige. Und: Feuerwehr ist Kommunale Pflichtaufgabe

  2. Hallo,
    Ich würde das LBKG mal durchlesen, dann weiß mann auch worum es geht. Es heist ja nicht um sonst Brand……Gesetz.
    Die Kommunen müssen eine Feuerwehr aufstellen und unterhalten etc. Es geht halt um die Rahmenbedingungen und die Kommunen stellen nicht den Rettungsdienst, da gibt es doch auch was Gesetzliches oder nicht.
    Die Feuerwehr kann ja wohl nix dafür.

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