Land greift wegen Corona tief in die Landeskasse

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Silas Stein

MAINZ. Der Landtag beschließt in einer denkwürdigen Sondersitzung zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe. Das Land verschuldet sich neu, um das Gesundheitswesen zu stärken und Unternehmen vor Existenznot zu bewahren.

Mit Milliardenhilfen für das Gesundheitssystem und Unternehmen stärkt Rheinland-Pfalz die Abwehr gegen die Corona-Pandemie. Im Eilverfahren verabschiedete der Landtag am Freitag mit den Stimmen aller fünf Fraktionen einen Nachtragshaushalt im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Das Ausgabengesetz stellt fest: «Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a der Verfassung für Rheinland-Pfalz.» Damit wird es auch möglich, Schulden aufzunehmen.

Zu Beginn der Sondersitzung des aus Gründen des Infektionsschutzes auf 68 Abgeordnete verkleinerten Plenums sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD): «Wir stehen aktuell gemeinsam vor der größten Herausforderung in der Geschichte unseres Bundeslands.» Aber in der Krise zeige die Demokratie auch ihre Stärke und die Gesellschaft «eine neue Sensibilität für Gemeinwohl und Solidarität», etwa in Gestalt von zahlreichen Netzwerken der Hilfsbereitschaft, die in kurzer Zeit entstanden seien.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) räumte ein: «Wir haben derzeit keine Sicherheit über Dauer und Schwere der Pandemie, und auch nicht über das Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Folgen.» Aber die Menschen in Rheinland-Pfalz dürften in ihren berechtigten Sorgen nicht alleingelassen werden.

Der in kürzester Zeit erstellte Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Davon sind 800 Millionen als direkte Ausgaben vor allem für Maßnahmen im Gesundheitswesen und für Hilfszahlungen an Unternehmen vorgesehen, jeweils 100 Millionen für die Kommunen und für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Corona-Virus, 2,2 Milliarden für die Erhöhung von Landesbürgschaften und 53 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz des Waldes.

Finanziert wird dies teils durch einen Verzicht auf bisher geplante Maßnahmen zur Schuldentilgung und zur Aufstockung von Haushaltsrücklagen, teils durch die Aufnahme neuer Kredite im Umfang von 638,5 Millionen Euro. Die Schulden sollen ab 2024 zurückgezahlt werden. Ahnen kündigte auch ein Programm für kleine Vereine an, die durch die Corona-Pandemie in Existenznot geraten, und sagte: «Die Zivilgesellschaft darf aus dieser Krise nicht geschwächt hervorgehen!»

Änderungsanträge der beiden Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. CDU und AfD stimmten dem Gesamtpaket aber zu und sprachen von einem Vertrauensvorschuss. «Wir verbinden dies mit dem Angebot, als CDU-Fraktion weitere Maßnahmen konstruktiv zu begleiten», sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Denn zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht absehbar, ob die Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung entfalten könnten.

«Wir würden das ein oder andere anders machen», sagte Baldauf. Im Gesundheitssystem fehlten vor allem Kapazitäten für flächendeckende Tests auf das Coronavirus. Auch dürfe in der jetzigen Situation kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz schließen, wie es jetzt den Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel drohe. «Wir brauchen jedes Bett, jede Schwester, jeden Arzt.» Zu den Hilfen für die Wirtschaft forderte Baldauf, dass neben Darlehen mehr Zuschüsse für Unternehmen nötig seien, auch für Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern.

AfD-Fraktionschef Junge sagte, der Nachtragshaushalt enthalte einen «Blankoscheck über 800 Millionen Euro». Die Opposition könne ihre Kontrollfunktion bei diesen geplanten Ausgaben kaum wahrnehmen. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten sei dieses Vorgehen aber sinnvoll. Statt der Aufnahme neuer Kredite forderte Junge allerdings die Entnahme der benötigten Mittel aus der Haushaltssicherungsgrundlage.

«Wir legen sehr viel Geld in die Kasse», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Er griff die Forderung Baldaufs auf, dass das Land in einer besonderen Geste die Kosten für Mahlzeiten der Pflegekräfte übernehmen solle. Am Ende sei es aber wichtiger, Pflegekräften, Busfahrern, Paketboten und Verkäuferinnen und Verkäufern einen fairen Lohn sicherzustellen.

Das Ausmaß an freiheitseinschränkenden Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise sei für die Liberalen vor wenigen Wochen noch unvorstellbar gewesen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. Bei allen Maßnahmen müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, und «die Ausnahmesituation darf nicht zu dauerhaften Grundrechtseinschränkungen führen».

Für die Grünen sagte Fraktionschef Bernhard Braun: «Wir haben das Schlimmste noch vor uns, wir stehen erst am Anfang.» Da auch im nächsten Jahr viel Geld benötigt werde, sei jetzt ein «nachhaltiges Denken» in der Finanzpolitik nötig. Die Parteien sollten jetzt zeigen, «dass wir keinen Wahlkampf machen müssen aufgrund des Coronavirus». Jetzt gehe es darum, zusammenzustehen und Streitigkeiten zurückzustellen.

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) begrüßte die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. LVU-Präsident Gerhard Braun forderte aber auch, Darlehen nicht nur zu 90 Prozent, sondern hundertprozentig mit Bürgschaften abzusichern. Auch sollte Rheinland-Pfalz bei der Umsatzsteuer wie andere Bundesländer eine Rückzahlung der bereits geleisteten Sondervorauszahlung ermöglichen.

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