Im Eilverfahren: Landtag nimmt 3,3 Milliarden-Nachtragshaushalt einstimmig an

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Foto:dpa-Archiv

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag in einem Eilverfahren den Nachtragshaushalt der Landesregierung mit Milliardenausgaben in der Corona-Krise verabschiedet.

Alle Fraktionen stimmten dem Ausgabengesetz über 3,3 Milliarden Euro in einer Sondersitzung zu. Abgelehnt wurden Änderungsanträge von CDU und AfD.

Der Sonderhaushalt sieht 800 Millionen Euro als direkte Ausgaben vor allem für Maßnahmen im Gesundheitswesen und für Hilfszahlungen an Unternehmen vor sowie jeweils 100 Millionen für die Kommunen und für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Corona-Virus.

Außerdem sind 2,2 Milliarden Euro für die Erhöhung von Landesbürgschaften und 53 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz des Waldes vorgesehen. Finanziert wird der Haushalt über den Verzicht auf die geplante Tilgung von Schulden und auf eine Erhöhung von Rücklagen sowie durch die Aufnahme neuer Kredite über 638,5 Millionen Euro.

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