++ RLP: Neue Einschränkungen – Das ändert sich jetzt in Rheinland-Pfalz ++

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MAINZ Heute haben die Regierungschefinnen und-chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einheitliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen, um die weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. „Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die alarmierende Lage in anderen Ländern der Europäischen Union – insbesondere in Italien und Frankreich – verdeutlicht von Tag zu Tag mehr: Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod.

In dieser Zeit der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung war es wichtig, dass wir für größtmögliche Klarheit sorgen und eine einheitliche Regelung zum Schutz der Menschen gefunden haben. Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Maßnahmen in den Ländern hätte die Unsicherheit in der Bevölkerung verschärft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir danken all denjenigen, die sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten haben. In Anbetracht der weiterhin steigenden Infektionszahlen in ganz Deutschland und auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz sehen wir es deshalb als notwendig an, die Maßnahmen zu erweitern. Damit wollen wir die Infektionskurve abflachen, damit auch bei hohen Krankheitsfällen stets genügend Intensivplätze zur Verfügung stehen und die gesundheitliche Versorgung weiterhin gesichert bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Gefahr ist der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermöglicht. Deswegen beschränken wir diesen stark. Dabei ist es egal, ob der Kontakt im öffentlichen Raum oder im häuslichen Umfeld stattfindet.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrechterhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

In Rheinland-Pfalz werden viele dieser Maßnahmen bereits umgesetzt, folgendes wird sich verändern:

Wir schränken den Kreis der Kontaktpersonen weiter ein. Deswegen ist das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

So wollen wir dafür sorgen, dass die Ansteckungsgefahr sinkt. Weitere Dienstleistungen werden verboten: z.B. Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios. Davon nicht betroffen sind medizinische Dienstleistungen, wie die medizinische Fußpflege, Optiker, oder Hörgeräteakustiker.

„Uns ist bewusst, dass alle getroffenen Maßnahmen und insbesondere die strikte Begrenzung von sozialen Kontakten den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einschneidend verändert“, so die Ministerpräsidentin. „Aber wir sehen aktuell in unserer Nachbarregionen „Grand Est“ in Frankreich und in Italien wie rasant und wie tödlich die Folgen der Corona-Pandemie sein können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Kontaktverzicht heute, kann morgen Leben retten. Wir sind es unseren Mitbürgern schuldig, die eine Vorerkrankung haben oder älter sind. Es geht buchstäblich um Leben und Tod! Wir sind es auch den Ärzten und Ärztinnen, Pfleger und Pflegerinnen, Polizisten und Polizistinnen, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und denjenigen, die z.B. in Lebensmittelläden, Bahnen oder Bussen unser Leben am Laufen halten, schuldig. Sie arbeiten jetzt schon bis zur Erschöpfung. Es ist die Aufgabe eines jeden, in dieser historischen Situation Vernunft und Verständnis zu zeigen und es ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen, indem wir die Schutz-Maßnahmen einhalten“, appellierte die Ministerpräsidentin an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

Die Regierungschefs haben darüber hinaus über ein Gesetzespaket gesprochen, dass Mittwoch im Bundesrat beschlossen wird, dabei wird es um Hilfen für Krankenhäuser gehen, die sich vorbereiten, um schwerkranke Patienten aufzunehmen, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, eine Anpassung der Insolvenzrechtsordnung, den Nachtragsbundeshaushalt, das Wirtschaftsstabilisierungsfondes-Gesetz, Coronasoforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige und das Sozialschutzpaket

30 KOMMENTARE

    • Jemandem wir Dir Peter sollte das Handwerk gelegt werden.
      Mit anderen Worten einsperren bis die Corona KRISE überstanden ist und noch ein Jahr länger.
      So ein Hirnrissiger Schwachsinn die in ALL ihren Kommentaren leider verbreitet werden , müssten verfolgt werden…
      Wie Hirnlos sind sie, sich über so etwas in dieser Situation „Gedanken“ zu machen , wo alle Menschen an Leib und Leben denken und dafür handeln!!!!!!

      • Sich über so etwas Gedanken zu machen? GERADE jetzt in der Zeit. Die Damen und Herren Politiker sind sich beim Thema Diätenerhöhung immer sehr schnell einig und die Rundfunkgebührenerhöhung wird einfach mit durchgewunken. Also JA jemand muss das an- und aussprechen! Danke Peter weiter so.

      • Gerade in Zeiten der Krise sind dumpfe Gefolgsleute und Jasager wie Du eine Gefahr.
        Warum?
        Auch Politiker sind Menschen und treffen Fehlentscheidungen, werden diese dann, gerade in Zeiten der Krise, unreflektiert mitgetragen, können die Auswirkungen um so schlimmer sein.

        Wie hättest Du es denn gerne? Alle die was sagen das deiner Meinung nach nicht zur Situation passt in ein Lager einweisen? Gabs ja schon manchmal hierzulande, zuletzt als die DDR-Führung versuchte, den Zusammenbruch zu verhindern.
        Und wer entscheidet was man in Kommentaren sagen darf? Du oder die Zensurbehörde?
        Heute war ein interessanter Artikel in der Welt, Kernaussage: Es wird gemeinsamer Anstrengungen der Bevölkerung brauchen um nach dem Ende dieser Krise die volle Aufhebung aller die Freiheit einschränkenden Massnahmen zurückzuerkämpfen.
        Bei dieser Zurückerkämpfung wirst Du vermutlich ob Deiner Einstellung nicht dabei sein.

        Aber es ist klar, in Zeiten der Krise suchen die Menschen einen Sündenbock, und die schwachen Charaktere fallen zuerst. Ebenso kriechen Denunzianten, Katastrophenpropheten usw. aus ihren Löchern hervor.

        • Bla Bla Peter,
          Mach was Dirr gesagt wird von unseren Politiker und halte Dich daran.
          Es wird Dir und anderen nichts nützen.
          Oder Du greifst verzweifelt nach Selbstjustitz.
          Bleib locker und schreib lieber Witze, die Ernsthafte Realität liegt Dir nicht, Du siehst ja selbst wer dir da Beifall gibt.
          Schäm Dich !!!

  1. Das Virus wird nicht binnen 14 Tagen komplett verschwinden. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir innerhalb des Landes die Infektionswelle schon sehr bald in den Griff bekommen. Manchen Nachbarländern gelingt dies sicherlich auch. Aber was dann? Wird Europa oder Teile davon anschließend für vielleicht Jahre die Aussengrenze dicht lassen? Doch sicherlich solange große Teile der Bevölkerung und die Risikogruppen nicht geimpft sind.

    • Wenn die Aussengrenze dicht bleibt wäre das ein wünschenswerter Erfolg, zumindest für illegale Einwanderer sollte sie zubleiben.
      Ob ein Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen nötig sein wird steht ja wohl noch nciht fest, da ein Grossteil der Erkrankungen glimpflich verläuft, man kann es noch nicht sagen aber eine Möglichkeit wäre, dass nur die Risikogruppen geimpft werden. Aber wir werden sehen.

  2. Peter unter bestimmten Voraussetzungen kannst du dich von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen. Lass dies doch von entsprechender Stelle prüfen. Dann musst du dich auch nicht mehr darüber aufregen.
    Und alle anderen haben den Vorteil, sie müssen nicht immer den sich wiederholenden Textbeitrag lesen.

  3. Nach eingehender Überprüfung der Sachlage bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass für Justiz Verehrer und Petro Ungarn das Land der Wahl wäre.
    Warum?
    Dort ist Orban gerade dabei, mit Notverordnungen sich selbst zum Diktator aufzuschwingen.
    Was Recht ist bestimmt er und die Ducker und Jasager (Motto: Nach oben ducken, nach unten treten) können da prima Karriere machen.
    Was Recht und Gesetz ist bestimmt fortan Orban. Kritische Kommentareschreiber werden dort fortan ein schwieriges Leben haben.
    Justiz Verehrer z.B. kann nach Budapest umsiedeln und dort eine Statue von Justitia küssen. Die hat dann zwar die Lippen von Orban, aber egal, Augen zu und durch und immer zu allem ja und Amen sagen. Und das Desinfizieren vor dem Küssen nicht vergessen.

    • Ich verstehe nicht, dass man bei Lokalo Ihre frechen Kommentare mit diesen furchtbaren Fehlern zulässt. Für mich sind Sie der „Büttenrednet“, nicht der Peter. Irgendwie ähneln sich die Kommentare von Maria L. und Harry, beide Kommentare sind in furchtbarem Deutsch geschrieben. Welch ein Niveau.

  4. Na ganz so unrecht scheint er nicht zu haben, unser Peter. Gestern war ein Kommentar im TV der in die gleiche Richtung zielte, also Verhältnismässigkeit bei Einschränkung von Grundrechten langsam nicht mehr gegeben usw. Auf Handydaten aller Personen zugreifen zu können finde ich auch bedenklich, ist ja wie in China.
    Und Hand aufs Herz, die Sache mit den Grenzschliessungen. Wenn die EU zerbricht siehts hier finster aus, ohne Grenzgänger ist Trier am Ende. Mal drüber nachgedacht?

    • Ich habs nicht nötig doppelt aufzutreten, aber interessant wie einfach es ist eine lebhafte Diskussion in Gang zu bringen 🙂

      • Herr Peter,
        Es sieht wirklich so aus als hätten sie es nötig gegoogeltes wirres Zeugs auf Lokalo in mehreren Berichten los zu werden. Es gibt sicherlich andere Beschäftigung für Sie.
        Sorry!
        Barbara c.

        • Nicht aufregen Barbara, jetzt kommt nämlich die Schuldenvergemeinschaftung in der EU, da wird in Deutschland jede Hand gebraucht die arbeiten kann. Bleib fit 🙂

          • Wenn die Schuldenvergemeinschaftung kommt, wäre es doch clever selbst ordentlich Schulden zu machen um unser Land in allen Bereichen zu Sanieren. Deutschland ist doch Kreditwürdig. Und das Geld ist gegenwärtig sehr billig zu haben. Das brächte zudem die erforderliche Beschäftigung nach der Corona-Krise. Sollen doch mal die anderen für unsere Schulden haften. Ich wundere mich eh, dass wie das nicht längst getan haben.

    • @, wollen Sie mal wieder lustig rüber kommen? Es gelingt mal wieder nicht! Mit Ihrem Deutsch machen Sie sich immer wieder lächerlich.

  5. @ Mohamed wird mit einem M geschrieben.
    Ich komm nicht aus Deutschland, aber kann dafür gut malen
    Verzeih mir mein guter MOHAMMED
    @

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