Luxemburg: Premierminister ruft offiziell den Notstand aus

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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa/Archivbild

LUXEMBURG. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat heute den luxemburgischen Großherzog Henri in Kenntnis gesetzt, dass er den verfassungsrechtlichen Notstand («État de crise») für Luxemburg ausrufen wird.

Laut dem Premier befindet sich Luxemburg in einer schweren Krise, die schnelle Entscheidungen notwendig machten, die über das normale Gesetzgebungsverfahren nicht möglich seien.

Im Notstand «État de crise» ist das luxemburgische Parlament gezwungen, innerhalb von nur zehn Tagen über Gesetze abzustimmen. So könne sichergestellt werden, dass vom Coronavirus betroffene Unternehmen finanziell schell unter die Arme gegriffen werden kann. «20.000 Betriebe werden von unserem Hilfsprogramm profitieren», erklärte Bettel am Mittag in seiner Rede in der Chamber den Parlamentariern.

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