Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen

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KOBLENZ. Wegen einer ihm vorgeworfenen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland steht ein 60-jähriger Mann aus Hessen seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Als mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK soll er laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz im Mai 2018 die Leitung des PKK-Gebiets Mainz übernommen haben, das weit nach Rheinhessen und Hessen hineinreichen soll. Der türkische Staatsangehörige soll unter dem Decknamen Ali Spendenkampagnen zugunsten der PKK organisiert und überwacht haben.

Er wohnte nach eigener Aussage bis zu seiner Festnahme im Juni 2019 in Lahnau im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Laut OLG räumte er die Vorwürfe vor Prozessbeginn nicht ein. Bei der PKK handelt es sich laut Anklage um eine ausländische terroristische Vereinigung, zu der auch bewaffnete Einheiten gehörten. Diese nähmen ein Recht auf „aktive Verteidigung“ mit Mord und Totschlag gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch. Dabei würden mit Sprengstoff und Waffen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Als der Angeklagte in Handschellen den Gerichtssaal betrat, klatschten mehrere Dutzend kurdische Zuschauer. Er macht das Victory-Zeichen. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob er türkischer Staatsangehöriger sei, sagte er lächelnd: „Nein!“

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen ihr Unterdrückung vor. Der 2. Strafsenat des OLG Koblenz hat als Staatsschutzsenat gegen den mutmaßlichen PKK-Kader zunächst acht Verhandlungstage bis zum 28. April terminiert. Geladen sind laut einer OLG-Sprecherin vorerst 16 Zeugen, vorwiegend Polizisten.

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