Glücksspielgesetz: Hunderte Spielhallen befürchten Schließung

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Britta Pedersen

MAINZ/TRIER. Das verschärfte Glücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz dürfte nach einer Übergangsfrist bis Ende Juni 2021 Hunderte Spielhallen zur Schließung zwingen. Von den 512 Standorten mit Spielhallen, die es schon vor 2012 gegeben hat, müssen 335 dicht machen, wie die landesweit zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier mitteilte.

Nach 2012 seien 105 weitere Spielhallen erlaubt und zusätzlich 30 bis 40 bis Mitte 2021 beantragt worden. Somit könnte es dann lediglich noch etwa 300 bis 320 Standorte mit Spielhallen in Rheinland-Pfalz geben.

Derzeit liegen viele Hallen laut ADD zu nahe an Kindergärten und Schulen. Das 2015 verschärfte Landesglücksspielgesetz sieht einen Mindestabstand von 500 Metern vor – zwischen Spielhallen und Einrichtungen, «die überwiegend von Minderjährigen besucht werden». Auch Spielhallen selbst müssen künftig mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein. Kinder und Jugendliche sollen sich laut der Trierer Behörde, die Glücksspielaufsicht des Landes ist, nicht an Spielhallen «als etwas Alltägliches gewöhnen». Spieler selbst sollen beim Wechsel von einer in die andere Spielhalle auf einem weiteren Weg Gelegenheit zum «Abkühlen» bekommen.

Zwei Betreiber von jeweils zwei Hallen haben laut dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz vergeblich vor dem Verwaltungsgericht Trier gegen ihre künftige Schließung wegen zu geringen Abstandes zu Schulen geklagt. Nun sind die Klagen beim OVG in zweiter Instanz anhängig. Wann dieses darüber entscheidet, ist laut einem OVG-Sprecher noch unklar.

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