Tarifstreit im privaten Busgewerbe spitzt sich zu

Verdi stellt den Arbeitgebern ein Ultimatum bis zum 1. März. Dann soll es eine Urabstimmung geben, falls kein Angebot im privaten Busgewerbe auf dem Niveau des Abschlusses in Hessen vorgelegt wird. Die Gewerkschaft sieht auch das Land gefordert.

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Teilnehmer der Abschlusskundgebung einer Großdemonstration der Gewerkschaft Verdi. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Archiv

MAINZ. Seit fast einem Jahr streiten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber im privaten Busgewerbe von Rheinland-Pfalz um einen Tarifvertrag für die rund 9000 Beschäftigten. In Hessen wurde im Dezember eine Einigung erzielt.

Ein Angebot in vergleichbarer Höhe fordert die Gewerkschaft jetzt auch für Rheinland-Pfalz und stellt den Arbeitgebern dafür ein Ultimatum bis 1. März. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Wenn es bis zum 1. März kein annehmbares Angebot gebe, werde eine Urabstimmung für einen landesweiten unbefristeten Streik organisiert, sagte Verdi-Sekretär Marko Bärschneider am Freitag in Mainz. Auf dem Niveau des hessischen Abschlusses bedeute dies eine Erhöhung des Stundenlohns von derzeit 13,23 Euro auf 15,60 Euro und ein 13. Monatsgehalt. Als Kernforderung nannte Verdi aber eine Bezahlung auch für Pausen zwischen einzelnen Diensten.

Busfahrer seien teilweise 12 bis 13 Stunden am Tag unterwegs, erhielten aber für die Unterbrechung zwischen den Diensten keine Vergütung. «Das ist aus unserer Sicht Diebstahl, das ist ein Griff ins Portemonnaie der Beschäftigten», sagte Bärschneider.

«Es wird nur bezahlt, wenn der Bus rollt», sagte Georg Vassiliadis, der als Busfahrer bei der DB Regio Bus in Speyer arbeitet. Die nicht bezahlten Unterbrechungen der Dienste an einem Arbeitstag machten bei ihm etwa 270 Euro im Monat aus, um die er betrogen werde.

Sollte es kein Angebot der Arbeitgeber geben, werde es Anfang März zu Streikaktionen und der Einleitung einer Urabstimmung kommen, sagte Bärschneider. Die Bevölkerung werde zuvor rechtzeitig informiert.

Als Kern des Konflikts nannte der Verdi-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Jürgen Jung, die finanzielle Schieflage der Kommunen. Dies führe dazu, dass sich Busunternehmen bei Ausschreibungen unterbieten müssten. Wenn Verträge mit Kommunen über zehn Jahre abgeschlossen würden, gebe es keine Chance auf eine Tariferhöhung. «Am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche, das kann nicht sein.» Jung mahnte, dass Busfahrer etwa bei der Beförderung von Schulkindern eine hohe Verantwortung trügen.

Im Verkehrsministerium in Mainz soll es am 12. März einen Runden Tisch mit allen Akteuren geben, Gewerkschaften, Unternehmen und Verkehrsverbünden. Thema ist auch die Einführung eines sogenannten ÖPNV-Indexes, von laufenden Zuschüssen des Landes zu Tariferhöhungen für Busfahrer. Öffentlicher Busverkehr müsse als Teil der Daseinsvorsorge und damit als öffentliche Aufgabe begriffen werden, erklärte Verdi. Die Forderung nach einem ÖPNV-Index unterstützt auch die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz.

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